Unruhige See vor Korsika

15.12.2017 | Von:
Ulrike Kronfeld-Goharani

Blauer Reichtum in Gefahr: Der Schutz der Tiefsee vor neuen Herausforderungen

Lizenzierung

Trotz aller Kritik am Seerechtsübereinkommen ist es derzeit die einzige internationale Vereinbarung, die die Nutzung mineralischer Ressourcen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete und Ausschließlichen Wirtschaftszonen regelt. Mit seinem Inkrafttreten wurde die internationale Meeresbodenbehörde ISA mit Sitz in Kingston auf Jamaika eingerichtet. Aufgabe der Behörde ist es, die Bodenschätze zu verwalten, den Tiefseebergbau zu regulieren und den Schutz der Umwelt für das gemeinsame Erbe der Menschheit zu gewährleisten.

Obwohl die ISA keine Gerichtsbarkeit über die Erkundung des kommerziellen Potenzials biologischer Ressourcen (Bioprospektion) oder die Entdeckung von biologischen Ressourcen hat – diese Begriffe tauchen im SRÜ gar nicht auf –, verfügt sie über das alleinige Recht, Schürflizenzen in internationalen Gewässern zu vergeben. So kann ein Staat oder eine Firma ein 150.000 Quadratkilometer großes Gebiet am Meeresboden auswählen und unter Vorlage eines Arbeitsplans das Erkundungsrecht für 15 Jahre bei der ISA beantragen. Anträge können abgelehnt werden, wenn schwere Schäden für die Umwelt befürchtet werden oder Zonen für andere Nutzungen vergeben sind. Mit der Vergabe der Lizenzen ist die Regelung verbunden, dass die Lizenznehmer die Hälfte des gesamten Gebietes, das sie auf eigene Kosten erkunden, spätestens nach acht Jahren wieder an die ISA zurückgeben müssen – als Ausgleichsleistung für benachteiligte Staaten im Sinne des gemeinsamen Erbes der Menschheit. Seit 2006 ist auch Deutschland Besitzer eines sogenannten Claims, der etwa zweimal so groß wie Bayern ist. Es geht um die Exploration polymetallischer Knollen in der Clarion-Clipperton-Zone, einem Gebiet im Zentralpazifik zwischen Hawaii und Mexiko, wo mehrere Staaten – vorwiegend große Industrieländer – Erkundungslizenzen erworben haben.

Um die Wirtschaftlichkeit einer zukünftigen Ernte der Manganknollen zu prüfen, werden verschiedene Explorationsmethoden eingesetzt, unter anderem Fächerecholotverfahren vom Schiff, tiefgeschleppte Systeme mit Side-Scan-Sonarverfahren, Videoschlitten und Kastengreifer zur Probenentnahme. Wegen der Größe des Claims können nur Teilgebiete exploriert werden, der Rest muss mit Hilfe statistischer Verfahren ermittelt werden, beispielsweise um die Knollendichte am Meeresboden zu bestimmen. Im Fokus der deutschen Untersuchungen steht auch eine Bestandsaufnahme der Bodenlebewesen. Die Entnahme von Tieren sowie Genanalysen und Beobachtungen sollen klären helfen, wie viele Arten vorkommen und wie groß ihr Verbreitungsgebiet ist.

Während die ISA derzeit eine unkontrollierte Ausbeutung des Meeresbodens auf der Hohen See verhindert, befindet sich der kommerzielle Bergbau in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen von Staaten wie Namibia, Neuseeland und Mexiko bereits in den Startlöchern. Am weitesten fortgeschritten sind die Vorbereitungen des kanadischen Unternehmens Nautilus Minerals. Für ein in der Bismarcksee gelegenes Gebiet innerhalb der Hoheitsgewässer von Papua-Neuguinea – als Solwara 1 bezeichnet – besitzt das Unternehmen seit 2009 eine Umweltgenehmigung und seit 2011 eine Bergbaulizenz. Solwara 1 ist reich an Schwarzen Rauchern mit Metallsulfidvorkommen. Hier sollen riesige Fräsen bereits erloschene Schlote abbauen. Anschließend soll das zerkleinerte Material zu einem Spezialschiff an die Meeresoberfläche gepumpt werden. Mit dem Beginn der kommerziellen Produktion wird ab 2019 gerechnet.[7] Doch dies ist nicht das einzige Vorhaben von Nautilus. So plant das Unternehmen nach eigenen Angaben den Erwerb weiterer Lizenzverträge, unter anderem in den Hoheitsgewässern von Fidschi, Tonga, den Solomon-Inseln, Vanuatu und Neuseeland.

Schutzmaßnahmen

Bis Anfang der 1970er Jahre galt die weit verbreitete Annahme, der Ozean sei aufgrund seiner Größe und seines Ressourcenreichtums weder durch Übernutzung noch durch Meeresverschmutzung gefährdet. Heute wird jedoch geschätzt, dass bereits 60 Prozent der Weltmeere genau dadurch geschädigt sind.[8] Es bedarf also dringend eines besseren Schutzes. Das internationale Seerecht regelt zwar die Bewirtschaftung des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Hoheitsgewässer, nicht aber die Nutzung der lebenden Ressourcen. Um diese Regelungslücke zu schließen, wird an einem Durchführungsübereinkommen zum SRÜ gearbeitet, das Fragen zur nachhaltigen Nutzung, zu Zugang und Vorteilsausgleich mariner genetischer Ressourcen, des Naturschutzes, Umweltverträglichkeitsprüfungen und vor allem die Einrichtung von Schutzgebieten auf der Hohen See regeln soll.

Grundlage dafür ist die Konvention zur Biologischen Vielfalt von 1992, deren Zweck die Erhaltung der Vielfalt der Ökosysteme, ihrer Arten und der genetischen Diversität innerhalb einzelner Arten ist und die eine gerechte Aufteilung der Vorteile gewährleisten soll, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben. Es mag dadurch der Eindruck entstehen, die Biodiversitätskonvention sei das geeignete Instrument, marine Schutzgebiete auszuweisen. Dies trifft auch für die Bereiche nationaler Gerichtsbarkeit zu, nicht aber für die Hohe See und den Meeresboden jenseits des Festlandsockels. Die geltenden Freiheiten der Hohen See wie das Flaggenstaatsprinzip, demzufolge Schiffe ausschließlich der Hoheitsgewalt der Staaten unterliegen, unter deren Flagge sie fahren, und die Regelungskompetenz der Meeresbodenbehörde werden durch die Konvention nicht außer Kraft gesetzt.

Bisher ist es nur im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks von 1992 (OSPAR) gelungen, 2010 sechs Schutzgebiete im Nordostatlantik außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten auszuweisen. Dadurch wird ein Gebiet, das flächenmäßig größer als Deutschland ist und sich durch eine große Vielfalt an Wildtieren, Kaltwasserkorallen, Seebergen und hydrothermalen Quellen auszeichnet, unter Schutz gestellt. Trotz dieses Erfolgs bleibt es jedoch ungewiss, ob und wann ein neues Durchführungsübereinkommen zum SRÜ zustande kommt. Dazu müsste es gelingen, eine Einigung unter allen bedeutenden Akteuren, die auf der Hohen See tätig sind, zu erzielen.

Das ist schwierig, aber nicht unmöglich, wie aktuelle Verhandlungen bei den Vereinten Nationen zeigen, die das Ziel haben, Schutzgebiete auch auf der Hohen See einzurichten.

Fußnoten

7.
Vgl. Nautilus Minerals Inc., Pressemitteilung, 12.10.2017, http://www.nautilusminerals.com/irm/PDF/1930_0/Nautilusprovidesprojectupdate«.
8.
Vgl. Intergovernmental Oceanographic Commission of UNESCO et al., A Blueprint for Ocean and Coastal Sustainability, Paris 2011, S. 8, http://www.unesco.org/fileadmin/MULTIM
EDIA/HQ/SC/pdf/interagency_blue_paper_ocean_rioPlus20.pdf
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