Schlaraffenland. Farbdruck nach Zeichnung von Pauli Ebner

5.1.2018 | Von:
Astrid Droß

Lebensmittelsicherheit – mehr als nur ein Zustand. Herausforderungen im 21. Jahrhundert

Wer legt die Sicherheitsstandards fest?

Nationale Regelungen zur Lebensmittelsicherheit, auch zu deren Vollzug, gibt es bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, als 1879 das Nahrungsmittelgesetz erlassen wurde.[6] Sein hauptsächliches Ziel war es, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden und Täuschung zu schützen. Das nachfolgende Lebensmittelgesetz von 1927 vertiefte den Verbraucherschutz durch das Verbot der irreführenden Bezeichnung.[7] Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) von 1974 war bereits ein Dachgesetz, die dazugehörigen umfangreichen Detailregelungen sind in speziellen Verordnungen niedergelegt.[8] Die aktuelle Gesetzgebung ist seit 2005 im LFGB geregelt, das die Gesetzgebung auf europäischer Ebene ergänzt und Detailregelungen in nationalen Verordnungen vorsieht. Nach wie vor stehen der Schutz der Gesundheit und der Schutz vor Täuschung an vorderster Stelle.

Im Zuge der Harmonisierung des europäischen Wirtschaftsraums verlagerte sich der Ausgangspunkt rechtlicher Regelungen immer stärker auf die EU-Ebene. Die europäische Lebensmittelbasisverordnung ist durch eine Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien flankiert, in denen Höchstmengen, Kennzeichnungselemente, Anforderungen an die Überwachung und produktspezifische Details geregelt sind. Die Rechtssetzung im Bereich der Lebensmittelsicherheit kann als heute weitgehend europäisch harmonisiert betrachtet werden. Die Lebensmittel unterliegen in der gesamten EU demselben Sicherheitsniveau.

Um die Jahrtausendwende führte die sogenannte BSE-Krise dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher massiv Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel verloren. In diesem Zusammenhang wurden im sogenannten von-Wedel-Gutachten eine Kompetenzzersplitterung zwischen verschiedenen zuständigen Behörden kritisiert, eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern gefordert sowie drei Kernbereiche identifiziert, mit denen ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden sollte:[9] Risikomanagement, Risikobewertung und Risikokommunikation. Um eine möglichst hohe Sicherheit zu erreichen, schien es seinerzeit erforderlich, insbesondere Risikomanagement und Risikobewertung organisatorisch voneinander zu trennen.

Risikomanagement ist in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit eine Aufgabe, die sowohl den Erlass von Rechtsvorschriften als auch die Vollzugsaufgaben und die Kontrolle umfasst. Die Rechtsetzung erfolgt auf europäischer Ebene durch Mitwirkung des Bundes oder unmittelbar auf Bundesebene, die Kontrolle liegt in der Verantwortung der Bundesländer.

Das Risikomanagement wurde dem 2002 neu gegründeten Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als einer wissenschaftlichen Fachbehörde übertragen. Das BVL ist eine dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nachgeordnete Behörde und übernimmt im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes die Koordination zwischen Bund und Bundesländern und die Vermittlerfunktion zur Europäischen Kommission. Die Koordination bezieht sich, neben dem Betrieb von Schnellwarnsystemen, auf bundesweite Überwachungsprogramme, die Sammlung und Auswertung von Daten der Überwachung sowie die Berichterstattung gegenüber Ministerien, der Europäischen Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Das Ziel ist es, die Kommunikation von Risiken transparenter zu gestalten und zu verhindern, dass aus Risiken Krisen entstehen.

Die Öffentlichkeit wird in großem Umfang über das behördliche Handeln informiert, indem beispielsweise die Ergebnisse der bundesweit koordinierten Programme in jährlichen Berichten veröffentlicht werden.[10] In ähnlicher Weise verfahren die chemischen und Veterinäruntersuchungsämter, die in öffentlich zugänglichen jährlichen Berichten ihre Routine- und Schwerpunktuntersuchungen zusammengefasst präsentieren.

Die Risikobewertung und Risikokommunikation wurden dem ebenfalls neu gegründeten Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als einer unabhängigen wissenschaftlich ausgerichteten Behörde übertragen, die sich für ihre Bewertung der Informationen aus dem Risikomanagement bedient und durch Kommunikation der Bewertungsergebnisse die Transparenz von Entscheidungsprozessen als vertrauensbildende Maßnahme fördert.

Die oben beschriebenen deutschen Strukturen haben Entsprechungen in anderen EU-Mitgliedstaaten und in der EU selbst. Auf europäischer Ebene wird das Risikomanagement von der Kommission und dem Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin übernommen, die Risikobewertung liegt bei der EFSA in Parma.[11]

Fußnoten

6.
Vgl. Gesetz betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genussmitteln und Gebrauchsgegenständen (Nahrungsmittelgesetz), Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1879, Nr. 14, S. 145–148, 14.5.1879.
7.
Vgl. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz), Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1927, Teil I, Nr. 26, S. 134, 5.7.1927.
8.
Vgl. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (LMBG) vom 15. August 1974 (BGBl I S 2618 (2005)).
9.
Vgl. Präsidentin des Bundesrechnungshofes (Hrsg.), Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel). Empfehlungen der Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Stuttgart–Berlin–Köln 2001.
10.
Vgl. Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Daten zur Lebensmittelüberwachung 2016, Pressemitteilung, 28.11.2017, http://www.bvl.bund.de.
11.
Für eine Übersicht über die Behördenstrukturen in anderen europäischen Ländern sowie auf EU-Ebene siehe auch Bundesinstitut für Risikobewertung (Hrsg.), EU-Almanach Lebensmittelsicherheit, Berlin 2017, http://www.bfr.bund.de/de/publikation/eu_almanach-192686.html«.
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