Um gegen die Diskriminierung von Schwarzen in den USA zu demonstrieren, knien Spieler des Footballteams der Woodrow Wilson High School in Camden während der Nationalhymne

16.3.2018 | Von:
Astrid Franke

Rassenordnung als Machtordnung. Diskriminierung im Bildungs- und Rechtssystem der USA

Komplizenschaft des Rechts mit der Rassenordnung

Bereits um die Jahrhundertwende hatte die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) damit begonnen, über das Rechtssystem gegen die Rassenordnung zu kämpfen. Unterstützt durch die Mobilisierung einer schwarzen Mittelschicht und vieler sich solidarisierender weißer Amerikaner war diese Strategie in der Nachkriegszeit auch erfolgreich: Über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren – zwischen 1954, dem Jahr, in dem der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Segregation von Schulen nicht verfassungsgemäß ist, und der Verabschiedung des Civil Rights Act 1964 – wurde der Segregation im öffentlichen Raum die rechtliche Grundlage entzogen. Gleichzeitig engagierte sich die NAACP auch gegen das Rechtssystem – etwa gegen die Praxis, die Verdächtigen in Lynchmorden vor lokale Gerichten zu stellen, wo sie in der Regel freigesprochen wurden. Die NAACP forderte vergeblich, den Lynchmord stattdessen als Fall für höher geordnete Gerichte anzusehen. Somit kann das Recht, also die geschriebenen Gesetze und ihre Umsetzung, sowohl der Affirmation der Rassenordnung dienen als auch als Mittel zu ihrer Bekämpfung.

Es ist vor allem die Komplizenschaft des Rechtssystems – sowohl im engeren Sinne der Gerichtsbarkeit als auch im weiteren Sinne unter Einschluss von Polizei und Gefängnissen –, die immer wieder in den Blick einer breiten Öffentlichkeit gerät: Amnesty International etwa wies 2003 anlässlich der 300. Hinrichtung eines Afroamerikaners seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 darauf hin, dass Schwarze überproportional häufig zum Tode verurteilt werden. Zwischen 1977 und 2003 wurden in den USA etwa eine halbe Million Menschen Opfer eines Mordes – zu fast gleichen Teilen handelte es sich um schwarze und weiße Amerikaner. Dennoch waren 80 Prozent der Hingerichteten wegen eines Mordes an Weißen verurteilt worden.[8]

Die Rechtswissenschaftlerin Michelle Alexander erregte 2010 mit dem Buch "The New Jim Crow" Aufsehen: Alexander sieht im war on drugs ein Bündel an Maßnahmen, mit denen über das Strafrecht vor allem junge afroamerikanische Männer unter rigide soziale Kontrolle durch die Polizei und ins Gefängnis gebracht werden.[9] Sie sieht die Masseninhaftierung von Afroamerikanern in einer funktionalen Analogie zur Sklaverei, in denen eine rigide Kontrolle der Afroamerikaner über ihre rechtliche Definition als Eigentum ermöglicht wurde, wie auch in Analogie zur "alten" Jim-Crow-Ära, also der Zeit, in der die Segregation durch Gesetze festgelegt war.[10] Ein Unterschied zu dieser Zeit besteht allerdings darin, dass damals Einkommen und sozialer Status keine Rolle spielten, weil die Kategorisierung "Colored" alles dominierte. Heute dagegen spielen diese Faktoren eine Rolle, weil Familien mit höherem Einkommen sich, etwa über den Wohnort, der Wahrscheinlichkeit in Polizeikontrollen oder kriminelle Auseinandersetzungen verwickelt zu werden, stärker entziehen können, als dies Bewohner der Ghettos amerikanischer Innenstädte können. Dennoch: Der Anteil von Afroamerikanern an der ohnehin in der westlichen Welt ungewöhnlich hohen Gefängnispopulation ist ein weiteres klares Indiz für das Wirken der Rassenordnung in das Rechtssystem hinein. 2009 machten Afroamerikaner 39,4 Prozent der Gefangenenpopulation in den USA aus.[11] Signifikant sind diese Zahlen auch deshalb, weil in fast allen Bundesstaaten der USA strafrechtlich verurteilte Gefängnisinsassen das Wahlrecht verlieren, was entsprechend wieder überproportional viele Afroamerikaner trifft.

Es überrascht nicht, dass eine wichtige neue soziale Bewegung, die gegen die Rassenordnung und das damit verbundene Unrecht mobilisiert, Black Lives Matter, aus der Reaktion auf ein Gerichtsurteil entsprungen ist, nämlich dem Freispruch für den Nachbarschaftswächter George Zimmerman, der im Februar 2012 den Jugendlichen Trayvon Martin erschossen hatte.[12] Der Eindruck, dass schwarze Leben weniger zählen, wurde im August 2014 durch den Tod Michael Browns in Ferguson bestärkt – ein weiterer junger schwarzer Mann, der in diesem Fall von einem Polizisten erschossen wurde, der wiederum freigesprochen wurde. Zu den vielen ähnlichen Fällen gehört auch der von Freddie Grey, der im April 2015 nach einer Verhaftung gefesselt in einem Polizeiwagen abtransportiert wurde und sich auf der Fahrt so schwere Rückenverletzungen zuzog, dass er eine Woche später an den Folgen starb. Der Fall ist auch deshalb bemerkenswert, weil nicht nur das Opfer, sondern auch ein freigesprochener Polizist, die anklagende Staatsanwältin und der urteilende Richter Afroamerikaner waren. Die Verstrickungen der Rassenordnung mit dem Rechtssystem ist so komplex, dass systemisches Unrecht oft nicht direkt aus dem individuellen Handeln Einzelner herausgelesen werden kann. Zur Annäherung an die Komplexität der Verstrickungen eignet sich ein literarisches Werk aus den 1960er Jahren.

Fußnoten

8.
Amnesty International, United States of America. Death by Discrimination – the Continuing Role of Race in Capital Cases, 23.4.2003, http://www.amnesty.org/en/documents/AMR51/046/2003/en«.
9.
Michelle Alexander, The New Jim Crow. Mass Incarceration in the Age of Colorblindness, New York 2010.
10.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Michael Hochgeschwender in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
11.
Vgl. Katharina Motyl, Der War on Drugs. Die Hyperinhaftierung sozial schwacher Amerikaner und Perspektive der Strafrechtsreform, in: Michael Butter/Astrid Franke/Horst Tonn (Hrsg.), Von Selma bis Ferguson. Rasse und Rassismus in den USA, Bielefeld 2016, S. 191–214, hier S. 191f.
12.
Vgl. Nicole Hirschfelder, #BlackLivesMatter: Protest und Widerstand heute, in: Butter/Franke/Tonn (Anm. 11), S. 231–260.
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