Um gegen die Diskriminierung von Schwarzen in den USA zu demonstrieren, knien Spieler des Footballteams der Woodrow Wilson High School in Camden während der Nationalhymne

16.3.2018 | Von:
Astrid Franke

Rassenordnung als Machtordnung. Diskriminierung im Bildungs- und Rechtssystem der USA

Systemisches Unrecht im Strafrecht

1960 erschien in den USA Harper Lees Roman "Wer die Nachtigall stört". Die Handlung spielt im US-amerikanischen Süden der 1930er Jahre, in dem ein weißer Anwalt sein Leben riskiert, um einen schwarzen Mann, zu verteidigen, der eine weiße Frau vergewaltigt haben soll. Lange Zeit wurde der Roman als Darstellung eines vorbildhaften Rechtsanwaltes gelesen. Heute stören sich viele an der Idealisierung des weißen Mannes und der Passivität der schwarzen Charaktere. Man kann den Roman aber auch als Beispiel lesen für die Stabilität der Rassenordnung und für das Scheitern einer weißen Elite, die dem Mann ein gerechtes Verfahren gewähren will: Zwar kann diese Elite ein Verfahren erkämpfen und zunächst verhindern, dass der Beschuldigte, Tom Robinson, gelyncht wird. In diesem aber spricht die weiße Jury allen Indizien zum Trotz den Angeklagten schuldig: Er kommt ins Gefängnis und wird dann bei einem Fluchtversuch erschossen. Die Anzahl der Kugeln, von denen Robinson durchlöchert wird, deutet an, dass doch eine Art Lynchmord mit legalen Mitteln stattgefunden hat. Damit beleuchtet der Roman die Verstrickungen von Recht und Rassenordnung sowohl außerhalb als auch innerhalb des Gerichtssaals, nämlich anhand des (historisch älteren) Lynchmordes und des (jüngeren) Strafrechtsverfahrens.

Der Lynchmord an Afroamerikanern nach der Abschaffung der Sklaverei war Teil des Terrors, der Schwarze von Positionen der Macht fernhalten und sie davon abbringen sollte, ihre Rechte einzuklagen. Über den Zeitraum von 1890 bis etwa 1930 sank die Anzahl von Lynchmorden an Afroamerikanern fast proportional zum Anstieg an ihren legalen Exekutionen, und zwar sowohl auf gesamt- als auch auf einzelstaatlicher Ebene. Dieses Phänomen bildet einen argumentativen Baustein für die These, dass die Todesstrafe in den USA im Grunde die Fortsetzung des Lynchmordes mit legalen Mitteln ist.[13] Schließlich kann man historisch (1920er und 1930er Jahre) einen Übergang von offenen Lynchmorden zu verdeckteren Formen rekonstruieren, in denen zunächst kurze Schauprozesse und dann öffentliche Exekutionen durchgeführt werden.

In "Wer die Nachtigall stört" gibt es einen entscheidenden Dialog zwischen Atticus Finch und seiner Tochter: Der Rechtsanwalt legt nahe, dass es die weiße männliche Jury war, die ihre Ressentiments unzulässigerweise ins Spiel gebracht hatte. Eine solche Diagnose ist vorhersehbar nicht nur, weil sie so plausibel ist, sondern auch weil die Jurymitglieder als Laien das schwächste Element in dem ansonsten von ausgebildeten Juristen dominierten Gerichtsverfahren sind. Laien kann man am leichtesten die Schuld zuschieben. Richter und Staatsanwälte hingegen sind im Roman von der Kritik am Gerichtsverfahren noch ausgeschlossen.

Darin äußert sich eine auf schrittweise Verbesserung setzende Haltung, die die tiefe Verstrickung der scheinbar unabhängigen Experten in die Rassenordnung verkennt. Symbolisch zentral sind die Richter. An ihnen hängt die Fiktion einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, in der Menschen mit Robe quasi entkörperlichte Wesen sind: Ihrer Sozialisation und allem, was sie zu Menschen macht, enthoben, sollen sie zu Repräsentanten des Gesetzes werden. Tatsächlich sind es in den Südstaaten häufig die Richter, die sich bei der Entscheidung über das Strafmaß – oft auch gegen die Empfehlung der Jury – für die Todesstrafe aussprechen.[14] Während man bei Jurymitgliedern durchaus den Verdacht der Voreingenommenheit haben kann und sie entsprechend genau befragt und belehrt, ist dies bei Richtern anders: Obwohl auch Richter in eine Machtordnung hineinsozialisiert worden sind und sich in der Regel der entsprechenden Haltungen und Einstellungen kaum bewusst sind, gilt die Fiktion ihrer Unvoreingenommenheit oft als notwendig für das Funktionieren der Justiz. So schrieb, bezogen auf den Fall eines französischen Gerichtspräsidenten, der seine Befangenheit in einem Verfahren um sexuelle Belästigung zugab, der Philosoph und Soziologe François Ewald: "Wie sähe eine Justiz aus, in der die Parteien ihre Richter auswählen könnten, abhängig davon, wie sie deren Urteile einschätzten, deren Geschlecht, Hautfarbe, soziale Herkunft oder andere Eigenschaften?" Er beantwortete seine rhetorische Frage mit der Dystopie eines "ewigen Krieges".[15] Folglich fällt es schwer, für eine proportionale Repräsentation schwarzer Richter im Rechtssystem der USA oder analog für die Repräsentation von Minderheiten auf Schlüsselpositionen im Rechtssystem zu argumentieren.

Eine solche Schlüsselposition in US-amerikanischen Strafrechtsverfahren kommt den Staatsanwälten zu. Sie können etwa Menschen von der Liste der Juroren streichen – wenngleich der Oberste Gerichtshof 1986 entschied, dass es nicht verfassungsgemäß ist, eine identifizierbare Menschengruppe systematisch von der Jury auszuschließen. Staatsanwälte entscheiden über die Art der Anklage und führen vor Beginn des eigentlichen Verfahrens eine Reihe von Gesprächen hinter verschlossenen Türen, in denen sie dem Angeklagten verschiedene Optionen eröffnen können, aber nicht müssen, darunter etwa den Verzicht auf ein Verfahren vor einer Jury, ein Schuldgeständnis gegen verringertes Strafmaß. Da etwa 95 Prozent der Strafrechtsverfahren über Schuldgeständnisse abgeschlossen werden, haben die Staatsanwälte eine außergewöhnliche Macht – zumal sie bei ihren Verhandlungen niemandem Rechenschaft schuldig sind und ihre Entscheidungen kaum transparent machen müssen.[16]

Auch bei der Todesstrafe sind die Staatsanwälte ganz entscheidend: In den USA gibt es 16 Bezirke, in denen seit 2010 fünf oder mehr Menschen zum Tode verurteilt wurden. Diese Bezirke zeichnen sich durch aggressive Staatsanwälte und überforderte Pflichtverteidiger aus – für Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können, eine fatale Kombination. Hinzu kommt in einigen Bezirken eine Geschichte von Rassismus und Ausgrenzung,[17] die über komplizierte Mechanismen in die Konstellation von Staasanwalt und Pflichtverteidiger hineinwirkt. Im Gegensatz zum Amt des Richters nämlich, ist das des Staatsanwaltes in den USA politisiert: In den allermeisten Bezirken werden die Staatsanwälte lokal gewählt oder müssen zumindest durch eine Wahl in ihrem Amt bestätigt werden. Um einen Wahlkampf zu führen, braucht man Geld, und wie anderswo in Amerika auch investieren Lobbyorganisationen gezielt in solche Wahlkämpfe: Hier kann man mit relativ wenig Geld relativ nachhaltig Politik gestalten. So trifft die Relevanz von "Rasse" für die Wahrscheinlichkeit, vor Gericht gerecht behandelt zu werden, auf die offene Politisierung und Ökonomisierung der Gerichtsbarkeit.

Fußnoten

13.
Vgl. Manfred Berg, Popular Justice. A History of Lynching in America, Chicago 2011.
14.
Vgl. Carol S. Steiker, Things Fall Apart, But the Center Holds. The Supreme Court and the Death Penalty, in: New York University Law Review 77/2002, S. 1475–1490.
15.
François Ewald, Justitia ist keine Frau, 11.1.2018, http://www.nzz.ch/feuilleton/das-geschlecht-der-richter-ld.1346025«.
16.
Vgl. Angela J. Davis, Arbitrary Justice. The Power of the American Prosecutor, Oxford 2007.
17.
Vgl. Emily Bazelon, Where the Death Penalty Still Lives, 23.8.2016, http://www.nytimes.com/2016/08/28/magazine/where-the-death-penalty-still-lives.html«.
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