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30.11.2004 | Von:
Frank Decker

Das parlamentarische System in den Ländern – Adäquate Regierungsform oder Auslaufmodell?

Durch die Einführung der Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist heute überall in den Kommunen eine präsidentielle Regierungsform vorzufinden. Das präsidentielle System sollte ebenso auf die Länderebene übertragen werden.

Länderverfassungsrecht im unitarischen Föderalismus

Mit Blick auf den unitarischen Charakter des deutschen Föderalismus ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch die Verfassungen und Regierungsformen der Gliedstaaten eine nur geringe Variationsbreite aufweisen. Dies gilt zumindest, wenn man die Bundesrepublik mit Ländern wie den USA oder der Schweiz vergleicht, in deren föderalen Systemen der Gedanke der Vielgestaltigkeit eine weitaus größere Rolle spielt und bundesstaatliche Traditionen fest verankert sind. Die Homogenitätsthese muss allerdings sogleich eingeschränkt werden: Bezogen auf den Bund trifft sie nur auf das parlamentarische Regierungssystem der Länder und nicht auf die direktdemokratischen Verfahren zu, die heute in allen 16 Bundesländern verfassungsrechtlich festgeschrieben sind. Weniger dramatisch sind die Unterschiede im Bereich des Wahlrechts, in dem sich sämtliche Länder innerhalb des bundesgesetzlichen Verhältniswahlsystems bewegen, unterhalb dieser Ebene aber ebenfalls zahlreiche Variationen anzutreffen sind.




Dass die Länder rechtlich über einen durchaus weiten Spielraum bei der Gestaltung des eigenen Regierungssystems verfügen, ergibt sich aus demso genannten Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, das ihre verfassungsmäßige Ordnung lediglich an die allgemeinen Grundsätze des "republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates" bindet. Die Einführung weiter gehender direktdemokratischer Elemente, als sie das Grundgesetz in Art. 29 vorsieht, ist durch diese Bestimmung ebenso gedeckt wie der mögliche Wechsel von der Verhältnis- zu einer reinen Mehrheitswahl.[1] Strittiger ist, ob das auch für eine Abkehr von der bestehenden parlamentarischen Regierungsform gilt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einem frühen Urteil so bestätigt, das der ganz überwiegenden Auffassung der Staatsrechtslehre entspricht.[2] Gestützt wird seine Interpretation dadurch, dass Art. 17 der Weimarer Reichsverfassung das parlamentarische System für die Gliedstaaten seinerzeit ausdrücklich vorgeschrieben hat.[3] Die Angleichung der institutionellen Strukturen der Länderpolitik wurde und wird in Deutschland also weniger durch die Verfassungsnorm als durch deren Praxis erzwungen. Die freiwillige Unitarisierung folgt hier dem, was auch in den materiellrechtlichen Bereichen ausschließlicher Länderzuständigkeit - zum Beispiel in der Schulpolitik - als "Parallelgesetzgebung" der Länder geläufig ist.


Fußnoten

1.
Vgl. Stefan Storr, Verfassungsgebung in den Ländern. Zur Verfassungsgebung unter den Rahmenbedingungen des Grundgesetzes, Stuttgart u.a. 1995, S. 257ff.
2.
BVerfGE 9, 281.
3.
Vgl. Jörg Menzel, Landesverfassungsrecht. Verfassungshoheit und Homogenität im grundgesetzlichen Bundesstaat, Stuttgart u.a. 1995, S. 256.