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30.11.2004 | Von:
Roland Johne

Bundesrat und parlamentarische Demokratie

Die Länderkammer zwischen Entscheidungshemmnis und notwendigem Korrektiv in der Gesetzgebung

Entparlamentarisierung als Problem

Der hohe Verflechtungsgrad des deutschen Bundesstaates hat in der Verfassungsentwicklung zu einer schleichenden Entmachtung der Parlamente, ihrer Gestaltungskraft und ihrer zentralen Rolle im politischen System geführt. Dies betrifft den Bundestag, insbesondere aber auch die Landesparlamente. Der exekutivisch geprägte Verbundföderalismus tangiert damit Grundprinzipien der Verfassung. Aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) resultiert, dass den direkt gewählten Parlamenten eine weitreichende materielle Regelungskompetenz zukommen muss. Auch der materielle Gehalt des Wahlrechts erodiert, wenn durch den Wahlakt die Grundlinien der Politik nicht mehr entscheidend geprägt werden können, sondern die Entscheidung des Wahlbürgers durch ein von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägtes Verbundsystem konterkariert wird. Seiner Verantwortungszurechnung kann das Parlament nicht mehr gerecht werden, obwohl gerade dies der aus dem Demokratieprinzip resultierende Verfassungsauftrag ist. Je mehr der Vermittlungsausschuss zum Instrument der Gesetzgebung wird, je mehr in außerkonstitutionellen Konsensrunden der Parteien vorentschieden und "nachgebessert" wird, desto mehr gerät der Bundestag in die Rolle einer Ratifikationsinstanz für an anderer Stelle getroffene Entscheidungen. Zwar hat der Bundestag die Gesetzgebungsfunktion nicht alleine inne; er hat sie sich mit dem Bundesrat zu teilen. Wenn der zunehmende Verbund- und Beteiligungsföderalismus das Parlament aber zusehends aus dem Zentrum des Entscheidungsprozesses verdrängt, so tangiert dies das Demokratieprinzip der Verfassung, das in der zentralen Funktion des Parlaments seinen Ausdruck findet.[10]

Der hieraus resultierende, aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes abgeleitete verfassungspolitische Reformbedarf wird durch die Folgen des Verflechtungssystems für die Länder untermauert. Die Wandlung des Föderalismus von einem Kompetenz- bzw. Substanzföderalismus mit autonomer landespolitischer Gestaltungsfreiheit hin zu einem exekutivisch geprägten Beteiligungsföderalismus macht die Landesparlamente zu denHauptverlierern dieses Veränderungsprozesses. Mit der Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen haben vor allem sie politische Gestaltungsrechte eingebüßt, während es den Landesregierungen gelungen ist, sich als Ausgleich für den Kompetenzverlust der Länder Beteiligungsrechte über den Bundesrat zu sichern. Ursprüngliche Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente sind in Beteiligungsrechte der Landesregierungen übergegangen, was innerhalb der Länder zu einer Verschiebung der Gewaltenbalance zwischen Landesregierungen und Landtagen zu Lasten der Parlamente geführt hat.


Fußnoten

10.
Vgl. ebd.