APUZ Dossier Bild

30.11.2004 | Von:
Klaus Stüwe

Konflikt und Konsens im Bundesrat

Eine Bilanz (1949 - 2004)

Der Bundesrat wird immer wieder für den Reformstau mit verantwortlich gemacht. Kann denn aber wirklich von einer permanenten Blockadepolitik des Bundesrates die Rede sein?

Einleitung

"Der Bundesrat ist das Langweiligste gewesen, was man hat erfinden können, wo einen immer gleich Müdigkeit überfiel, weil alles schon vorher ,ausgekocht` war."[1] So die Einschätzung von Klaus Schütz, ehemals Regierender Bürgermeister von Berlin, anlässlich des 40. Gründungsjubiläums des Bundesrats im Jahr 1989. In der Tat führte der Bundesrat über viele Jahre hinweg ein relativ beschauliches Dasein. Helmut Herles hat die Atmosphäre einmal folgendermaßen beschrieben: "Im Bundesrat dominiert leises Kammerspiel. (...) Selten nur wird ein Zwischenruf gemacht, Beifall wird kaum gespendet, in der Regel nicht. Der größte Gefühlsausbruch ist die Heiterkeit."[2]




Am 22. März 2002 konnte von Langeweile keine Rede sein. Fünf Stunden lang wurde unter dem Vorsitz des damaligen Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD) lebhaft über die Vor- und Nachteile des Einwanderungsgesetzes der rot-grünen Koalition debattiert. Wegen der parteipolitischen Pattsituation im Bundesrat kam es auf die Stimmen des von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regierten Landes Brandenburg an. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte angekündigt, das Gesetz abzulehnen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wollte dagegen für den Entwurf stimmen. Im Saal konnte man buchstäblich eine Stecknadel fallen hören, als Wowereit das Land Brandenburg zur Stimmabgabe aufrief: "Ja" - "Nein". Wowereit fragte nach, wertete dann das "Ja" des brandenburgischen Ministerpräsidenten als Zustimmung. Nun brach ein Tumult los. "Das ist unmöglich!", "Verfassungsbruch!"[3], tönte es aus den Reihen der unionsregierten Länder. Der Bundesratspräsident hatte Mühe, sich unter den lautstarken Zurufen wieder Gehör zu verschaffen. Kurz darauf verließen die Vertreter der CDU/CSU-regierten Länder unter Protest den Saal.[4]

In der Geschichte des Bundesrats war dieser Vorfall ein einzigartiges Spektakel. Neu war freilich nicht die parteipolitische Konfrontation - im Gegenteil: Die parteipolitische Durchdringung des Bundesrats ist seit langem üblich. Vor 1998 klagte Helmut Kohl (CDU), dass die SPD seine Reformen im Bundesrat verhindere. Jetzt - der Bundeskanzler heißt mittlerweile Gerhard Schröder (SPD) und die Union hat die Mehrheit im Bundesrat - sieht die rot-grüne Koalition die "Länderkammer" als Ursache von Politikblockaden. Ob Zuwanderung, Renten-, Steuer- oder Gesundheitsreform - wer nach Gründen für den allseits beklagten "Reformstau" in Deutschland sucht, landet früher oder später auch beim Bundesrat. Die Politik reagiert auf diese Gemengelage derzeit in zweierlei Hinsicht: Zum einen sucht die Regierung das Gespräch mit der Opposition, um im Wege einer informellen "Großen Koalition" die Zustimmung der Bundesratsmehrheit für notwendige Reformprojekte zu sichern. Zum anderen wird immer öfter über eine Verringerung der Kompetenzen oder sogar über eine strukturelle Reform des "Veto-Organs"[5] Bundesrat selbst nachgedacht.

Im Folgenden soll untersucht werden, warum der Bundesrat immer stärker parteipolitisch funktionalisiert wird und welche Folgen dies für den politischen Prozess hat.


Fußnoten

1.
Klaus Schütz, zit. in: Heiderose Kilper/Roland Lhotta, Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1996, S. 112.
2.
Helmut Herles, Typisch deutsch: Der Bundesrat, Bonn 1981, S. 231.
3.
Dokumentiert in: Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 19. 12. 2002, S. 2.
4.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte Wowereits Entscheidung später für verfassungswidrig. Vgl. 2 BvF 1/02.
5.
Volker Kauder, Mehr Macht für die Bundesländer, in: Focus, 25 (2003), S. 54.