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15.10.2004 | Von:
Bardo Fassbender

Die souveräne Gleichheit der Staaten - ein angefochtenes Grundprinzip des Völkerrechts

Die Souveränität des Staates

Mit dem Ausdruck der "souveränen Gleichheit" sind in der UN-Charta von 1945 zwei rechtliche Begriffe miteinander verbunden worden, nämlich die "Souveränität" der Staaten und ihre (rechtliche) "Gleichheit". Beide weisen ihre eigenen Schwierigkeiten auf. Wenden wir uns zunächst dem ersten Begriff, der Souveränität, zu, der jedenfalls bis 1945 die Hauptrolle gespielt hat.

Die Souveränität des Staates zählt zu den ältesten Ideen und Begriffen des neuzeitlichen Völkerrechts. Sie hat den Aufstieg des modernen rationalen Staates in Europa als des Inhabers umfassender Personal- und Territorialhoheit auf einem abgegrenzten Gebiet begleitet und unterstützt. Auch in der Gegenwart ist der souveräne Staat der "ordentliche" Staat im Sinne des Völkerrechts und das "regelmäßige" Mitglied der Völkerrechtsgemeinschaft. Die Völkerrechtsordnung ist um die Aufrechterhaltung eines einheitlichen und universalen Systems souveräner Staaten bemüht.

In seiner langen Geschichte[5] hat sich der Souveränitätsbegriff in überraschender Weise als wandlungs- und anpassungsfähig erwiesen. Er hat viele verfrühte Grabreden, die auf ihn gehalten wurden, ebenso überdauert wie Vorwürfe besonders im 20. Jahrhundert, er stehe jener gesteigerten Form internationaler Zusammenarbeit im Wege, die für das Überleben der Menschheit notwendig sei. Vieles spricht dafür, dass erst sein Verschwinden an einem noch unbekannten Zeitpunkt der Zukunft das wirkliche Ende des modernen Staates markieren wird. Im Laufe der Jahrhunderte hat der Begriff eine beinahe mythische Qualität erworben. Obwohl - oder vielleicht gerade weil - seine Konturen so unscharf sind, spielte und spielt er in der Staats- und Völkerrechtstheorie sowie der Politik eine herausragende Rolle.

Nach einer weithin geteilten Auffassung hat die Souveränität des Staates zwei komplementäre und sich wechselseitig bedingende Seiten: Nach innen gewandt setzt ihr Inhaber letztverbindliches, von keiner anderen Macht abgeleitetes Recht. Nach außen ist er rechtlich weisungsfrei; er schuldet von Rechts wegen keinem anderen Gehorsam. Die innere Seite hatte die "Zwischengewalten" im Auge, rechtlich oder tatsächlich unabhängige Herrschaften, welche sich die frühmoderne Zentralgewalt zu unterwerfen suchte. Der äußere Souveränitätsanspruch zielte auf "fremde", auswärtige Mächte. Mit dem Anspruch auf Unabhängigkeit von diesen verband sich die Abschirmung des eigenen Territoriums, das von rechtlicher und tatsächlicher Einflussnahme von außen frei sein sollte. Entsprechend ist auch einerseits von staatsrechtlicher (innerstaatlicher), andererseits von völkerrechtlicher (internationaler) Souveränität die Rede.[6]


Fußnoten

5.
Vgl. Helmut Quaritsch, Staat und Souveränität: Die Grundlagen, Frankfurt/M. 1970; ders., Souveränität: Entstehung und Entwicklung des Begriffs in Frankreich und Deutschland vom 13. Jahrhundert bis 1806, Berlin 1986; Michael Stolleis, Die Idee des souveränen Staates, in: Reinhard Mussgnug (Red.), Entstehung und Wandel verfassungsrechtlichen Denkens (Beiheft 11 zu "Der Staat"), Berlin 1996, S. 63 - 85.
6.
Vgl. Alfred Verdross/Bruno Simma, Universelles Völkerrecht, Berlin 19843, S. 29f.