APUZ Dossier Bild

15.10.2004 | Von:
Bardo Fassbender

Die souveräne Gleichheit der Staaten - ein angefochtenes Grundprinzip des Völkerrechts

Souveränität: Recht und Politik

Wir sprechen hier von der Souveränität als einem Rechtsbegriff, doch besitzt sie als solcher im Staats- und im Völkerrecht eine politische Dimension. Souveränität als Rechtsbegriff ist von einer charakteristischen Spannung geprägt: Einerseits verfolgt sie das Ziel, die Macht dessen, der souverän zu sein behauptet, als Rechtsmacht zu definieren und damit zu begrenzen. Andererseits beruft sich der Souverän - jedenfalls von Zeit zu Zeit - auf sie, um sich der Bindung an rechtliche Regeln und Verfahren zu entziehen oder das Recht seinen Interessen gemäß zu ändern. Dieser zweite Aspekt, den man die "ungezähmte" Seite der Souveränität nennen kann, kommt heute in den internationalen Beziehungen stärker zum Ausdruck als im inneren Staatsleben jedenfalls der westlichen Verfassungsstaaten, welches vergleichsweise wirksamere rechtliche Schranken kennt.

Der Aspekt weist zurück auf die Ursprünge des Begriffs, als er ganz und gar Ausdruck politischer Ansprüche war, Behauptung eines wirklichen oder nur angeblichen Rechtes oder Versuch der Durchsetzung eines Anspruchs in der Rechtswirklichkeit. Seit der französische Jurist und Philosoph Jean Bodin den Souveränitätsbegriff im 16. Jahrhundert zum Thema der Staatstheorie gemacht hat,[7] ist er als ein Argument in konkreten politischen Auseinandersetzungen benutzt worden - mehr normativ als deskriptiv. Am Anfang des neuzeitlichen europäischen Staatensystems diente er dazu, die Unabhängigkeit des französischen Königs von Kaiser und Papst und den Vorrang seiner rechtlichen Anordnungen vor dem von territorialen Partikulargewalten gesetzten Recht zu begründen.

Auch in der Gegenwart wird der Anspruch auf Souveränität gewöhnlich in politischen Krisen und Kämpfen, in Kriegen und Bürgerkriegen erhoben oder zurückgewiesen. Es bedeutete das vorläufige Ende selbstständiger deutscher Staatsgewalt, als die vier Hauptsiegermächte mit der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 die "oberste Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands" übernahmen.[8] Entsprechend groß war der Erfolg Bundeskanzler Konrad Adenauers, als die drei westlichen Mächte im Deutschlandvertrag von 1952/54 die Bundesrepublik zwar nicht in unbedingter Weise als souverän anerkannten, aber doch erklärten, diese werde mit dem Inkrafttreten des Vertragswerkes "die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten" haben.[9] Erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, fünfundvierzig Jahre nach Kriegsende, erlangte Deutschland seine völkerrechtliche Souveränität zurück.[10]


Fußnoten

7.
Vgl. Jean Bodin, Les six Livres de la République, Paris 1583, Aalen 1961, livre I, chap. VIII, IX und X., hier S. 122 und 162: "La sovveraineté est la puissance absoluë & perpetuelle d'une Republique." "Qui Rex est, Regem Maxime non habeat."
8.
Wortlaut der Erklärung in: Ingo von Münch (Hrsg.), Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, Stuttgart 19762, S. 19ff.
9.
Art. 1 Abs. 2 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. 10. 1954, in: Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1955 II, S. 305; I. v. Münch (Anm. 8), S. 229ff.
10.
Vgl. Art. 7 Abs. 2 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, in: BGBl. 1990 II, S. 1318: "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."