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15.10.2004 | Von:
Bardo Fassbender

Die souveräne Gleichheit der Staaten - ein angefochtenes Grundprinzip des Völkerrechts

Souveränität als Herrschaft über das Recht

Mit dem Niedergang naturrechtlicher Anschauungen, nach denen auch die Regenten unabhängig von ihrem Willen an bestimmte grundsätzliche Normen gebunden waren, wurde im späteren 18. und im 19. Jahrhundert aus der Souveränität auch der Anspruch auf Herrschaft über das Recht abgeleitet. Jeder Staat, so kritisierte Kant im Jahre 1795, setze seine Majestät "gerade darin, gar keinem äußeren gesetzlichen Zwange unterworfen zu sein"[11]. Nach der im 19. und im überwiegenden Teil des 20. Jahrhunderts herrschenden voluntaristischen Theorie galten die Staaten völkerrechtlich nur als an die Normen gebunden, denen sie selbst zugestimmt hatten, entweder durch vertragliche Vereinbarung oder gewohnheitsmäßige Anerkennung. Es galt eine Vermutung zugunsten der "unbeschränkten Souveränität" eines Staates. Von auf naturrechtlichen, moralischen und religiösen Vorstellungen beruhenden Beschränkungen befreit, wurde das "Recht, zum Kriege zu schreiten" (jus ad bellum), zum ersten Recht des souveränen Staates. Die Souveränität wurde zur Grundnorm einer Völkerrechtsordnung, die von Handlungs- und Eingriffsverboten in den zwischenstaatlichen Verhältnissen geprägt war.

Sich wechselseitig verstärkend, verbanden sich im 19. Jahrhundert Souveränitätsbegriff und Nationalstaatsidee. Der Akzent des Begriffs lag nicht mehr auf einem Auf- und Ausbau möglichst effektiver territorialer Staatsgewalt, sondern auf der Konkurrenz mit anderen Nationen. Die "souveränen Nationalstaaten", konstruiert als sich gegenüberstehende geschlossene Einheiten, stritten miteinander um politische, wirtschaftliche und militärische Macht, bevölkerungs- und gebietsmäßige Größe und ihren Rang. Nach einem Wort des Historikers Otto Hintze musste sich der Staat als "Machtstaat" behaupten; "jeder Staat muss sehen, wie er seine Interessen schützen und durchsetzen kann"[12].

Es ist daher verständlich, dass dem verabsolutierten Souveränitätsgedanken in der Rückschau vorgeworfen wurde, die beiden Weltkriege begünstigt zu haben. Entsprechend geriet der Begriff in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts, besonders aber nach 1945, in eine Krise. Die Völkerrechtswissenschaft reagierte auf die Annahme der Charta der Vereinten Nationen, indem sie den Begriff schrittweise relativierte und ihm den Begriff der Solidarität aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft[13] zur Seite stellte. In Westeuropa ersetzte die Zusammenarbeit der Staaten im Zeichen der Supranationalität die Souveränität als Leitidee der internationalen Beziehungen. In diesem Sinne sprach die Präambel des Gründungsvertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1951 von der Entschlossenheit der Parteien, "an die Stelle der jahrhundertealten Rivalitäten einen Zusammenschluss ihrer wesentlichen Interessen zu setzen (...) und die institutionellen Grundlagen zu schaffen, die einem nunmehr allen gemeinsamen Schicksal die Richtung weisen können"[14]. Nur die aus der Entkolonialisierung hervorgegangenen neuen Staaten Afrikas und Asiens beriefen sich energisch auf ihre Souveränität, um ihre fragile Existenz zu festigen. Auch die sich ihrer unabhängigen Staatlichkeit ungewissen Länder des Ostblocks, vor allem die DDR, suchten bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach einer Bestätigung ihrer Souveränität.


Fußnoten

11.
Vgl. Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, 1795, 2. Definitivartikel, 2. Abs. Zit. nach der von Rudolf Malter hrsg. Ausgabe, Stuttgart 1984, S. 16.
12.
Vgl. Otto Hintze, Wesen und Wandlung des modernen Staates (1931), in: ders., Staat und Verfassung, hrsg. von Gerhard Oestreich, Göttingen 19622, S. 470, 478.
13.
Vgl. Ulrich Scheuner, Solidarität unter den Nationen als Grundsatz in der gegenwärtigen internationalen Gemeinschaft (1975), Nachdruck in: ders., Schriften zum Völkerrecht, Berlin 1984, S. 379 - 405. Über den Begriff der internationalen Gemeinschaft: Christian Tomuschat, Die internationale Gemeinschaft, in: Archiv des Völkerrechts, 33 (1995), S. 1 - 20.
14.
BGBl. 1952 II, S. 447 (448).