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15.10.2004 | Von:
Bardo Fassbender

Die souveräne Gleichheit der Staaten - ein angefochtenes Grundprinzip des Völkerrechts

Souveräne Gleichheit als Autonomie der Staaten

Die Charta der Vereinten Nationen spricht nicht von "Souveränität" als solcher, sondern postuliert allein das "Prinzip der souveränen Gleichheit (sovereign equality/égalité souveraine)" aller Mitgliedstaaten (Art. 2 Nr. 1).[17] Die UN-Gründungskonferenz von San Francisco entschied sich bewusst für einen neuen Begriff, mit dem der Idee der rechtlichen Gleichheit der Staaten der Vorrang vor der der Souveränität gegeben wurde. Die Souveränität wurde zu einem attributiven Adjektiv herabgestuft, welches das Substantiv "Gleichheit" näher bestimmt. Da es eine Gleichheit mehrerer Staaten nur in einer Gemeinschaft geben kann, wurde die Souveränität eines Staates unmittelbar mit seiner Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft (organisiert in Gestalt der Vereinten Nationen) verbunden. Das Prinzip der souveränen Gleichheit schließt die (rechtliche) Herrschaft eines souveränen Staates über einen anderen aus, nicht aber die gemeinsame Unterordnung aller Staaten unter die verfasste internationale Gemeinschaft. Es stellt klar, dass im Zeitalter der Vereinten Nationen das Recht eines Staates auf Unabhängigkeit durch seine Verpflichtung bedingt wird, Gemeinschaftswerte und -ziele zu schützen und zu fördern.

Völkerrechtliche Souveränität ist damit ein Sammelname für die Rechte (Kompetenzen) und Pflichten, welche die Völkerrechtsordnung zu einer bestimmten Zeit einem unabhängigen Staat zuweist. Diese spezifischen ("souveränen") Rechte und Pflichten konstituieren zusammengenommen die Souveränität eines Staates. Souveränität ist der völkerrechtlich definierte Rechtsstatus eines unabhängigen Staates. Die Souveränität ist also nicht die Quelle oder der Ursprung von Rechten und Ansprüchen. Die Eigenschaft eines Staates, souverän zu sein, verleiht diesem keine Rechte, sondern umgekehrt machen ihn bestimmte, ihm durch das Völkerrecht zugewiesene Rechte souverän.

Hieraus ergibt sich auch, dass die völkerrechtliche Souveränität eines Staates weder "natürlich" noch statisch ist. Sie ist vielmehr veränderlich. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ist die Handlungsfreiheit der einzelnen Staaten wesentlich beschränkt worden. Den mit der Satzung des Völkerbundes von 1919[18] und dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928[19] beschrittenen Weg energisch vollendend, hat die UN-Charta den Staaten ein zuvor als zentral betrachtetes Souveränitätsrecht genommen, nämlich das Recht, nach freiem Willen Krieg gegen einen anderen Staat zu führen. Heute wird das allgemeine Gewaltverbot der Charta (Art. 2 Nr. 4) nicht mehr als Beschränkung der Souveränität, sondern als eine Grundbedingung der Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten angesehen. Eine ebenso bedeutende Veränderung des Inhalts der Souveränität liegt in der Verpflichtung jedes Staates, die grundlegenden Menschenrechte der seiner Gewalt unterworfenen Personen zu achten, und dem entsprechenden Interesse der internationalen Gemeinschaft und aller ihrer Mitglieder am Schutz dieser Rechte.

Eine neuere, insbesondere europäische Richtung der Völkerrechtslehre versteht die Entwicklung des Völkerrechts seit der Zeit des Völkerbundes als einen Prozess der "Konstitutionalisierung"[20]. Die Vereinbarung der Satzung des Völkerbundes und dann, nach dessen Scheitern, der UN-Charta wird als ein schrittweiser Versuch begriffen, der internationalen Gemeinschaft eine Verfassung im Sinne einer Verfassungsurkunde zu geben, in der die Grundregeln des Zusammenlebens der Völker kodifiziert werden - und zwar in einer Weise, die diese Regeln für die Zukunft außer Streit stellt und dem individuellen Zugriff der Staaten entzieht. Es wird eine Hierarchie völkerrechtlicher Normen postuliert und darin "Völkerverfassungsrecht" mit dem relativ höchsten Rang und besonderer Festigkeit ausgestattet. Zugleich greift der Begriff der Verfassung Momente der Organisation und Institutionalisierung auf, wie sie der modernen Staatsverfassung eigen sind.

Diese konstitutionelle Sicht des Völkerrechts der Gegenwart erlaubt auch eine zeitgemäße Definition der einzelstaatlichen Souveränität, die der verstärkten Gemeinschaftsbezogenheit des Staates Rechnung trägt: Die Souveränität des Staates ist die ihm durch die Verfassung der internationalen Gemeinschaft, vornehmlich die UN-Charta, eingeräumte und garantierte Autonomie.


Fußnoten

17.
Vgl. Bardo Fassbender/Albert Bleckmann, Kommentierung von Art. 2 Nr. 1 UN-Charta, in: Bruno Simma u.a. (Hrsg.), The Charter of the United Nations. A Commentary, Oxford 20022, Bd. I, S. 68 - 91.
18.
Reichsgesetzblatt (RGBl.) 1919, S. 716, vgl. auch Walther Schücking/Hans Wehberg, Die Satzung des Völkerbundes (Kommentar), Berlin 19313.
19.
RGBl. 1929 II, S. 97, vgl. auch in: Chr. Tomuschat (Anm. 1), Nr. 28.
20.
Vgl. Bardo Fassbender, The United Nations Charter as Constitution of the International Community, in: Columbia Journal of Transnational Law, 36 (1998), S. 529 - 619.