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15.10.2004 | Von:
Bardo Fassbender

Die souveräne Gleichheit der Staaten - ein angefochtenes Grundprinzip des Völkerrechts

Schwächung des Gewaltverbotes und souveräne Gleichheit

Vor der schrittweisen Herausbildung des völkerrechtlichen Gewaltverbotes in der Zeit des Völkerbundes, die mit der UN-Charta von 1945 ihren Abschluss fand, waren die Souveränität und Gleichheit der Staaten nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich nur schwach geschützt. Zwar waren die Staaten einerseits verpflichtet, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der anderen Staaten nicht zu verletzen, andererseits durften sie aber einander fast nach Belieben mit Krieg überziehen. Es ist klar, dass unter diesen Umständen ein mächtiger Staat einem schwächeren Nachbarstaat in der Regel seinen Willen aufzwingen konnte, denn hinter seinen "Wünschen" oder "Anregungen" stand immer unausgesprochen die Drohung mit einem Krieg, den der Schwächere verlieren würde. Das änderte sich rechtlich erst mit der Einführung des Gewaltverbotes. Nicht, dass dieses Kriege und Drohungen mit Krieg in dem halben Jahrhundert seit 1945 völlig hätte verhindern können. Aber die Regierungen waren immerhin gezwungen, das Gewaltverbot wenigstens äußerlich zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik zu machen und jede Abweichung - mit großen politischen Kosten - als "Ausnahme" zu rechtfertigen.

Neuerdings aber wird das Gewaltverbot auch als Rechtssatz in Frage gestellt - und zwar auch von den Regierungen und Völkerrechtsexperten westlicher Staaten.[22] Schon die Rechtfertigung der Kosovo-Intervention der NATO-Staaten (1999) mit dem rechtlich höchst umstrittenen und in der UN-Charta nicht vorgesehenen Argument der "humanitären Intervention" hat das Gewaltverbot geschwächt. Der ebenfalls ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates erfolgte amerikanisch-britische Angriff auf den Irak vom Frühjahr 2003 und das von den USA seit den terroristischen Anschlägen des 11. September 2001 beanspruchte Recht auf "präventive Selbstverteidigung" - gegen jede auch fern liegende Bedrohung ihrer Sicherheit - stellen das Gewaltverbot der UN-Charta prinzipiell zur Disposition. Die europäischen Regierungen haben gegen diese Ausdehnung des Selbstverteidigungsrechts nicht offen Stellung genommen; den Irakkrieg haben sie teilweise mitgetragen.

Wegen des engen Zusammenhanges zwischen dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und dem Gewaltverbot bedeutet die derzeitige Krise des Gewaltverbotes nicht nur eine Gefahr für den Frieden, sondern auch für die Freiheit und Selbstbestimmung der militärisch relativ schwächeren Staaten. "Schwächer" sind heute aber wegen der Entwicklung der Rüstung fast alle existierenden Staaten der Erde. Anders ausgedrückt: Eine Aufweichung des Gewaltverbotes nützt praktisch nur einer Handvoll von Staaten, die auf Grund ihres Rüstungsstandes heute überhaupt in der Lage sind, mit Aussicht auf Erfolg Kriege zu führen. Die anderen Staaten sind bei einer solchen Aufweichung zwar nicht unbedingt unmittelbar einer größeren Kriegsgefahr ausgesetzt; auch eine "Supermacht" entschließt sich wegen der damit verbundenen Risiken und (menschlichen, politischen und finanziellen) Kosten nicht leicht zu einem Krieg. Sie stehen aber unter einem viel höheren Druck, ihre Politik der des mächtigen Staates anzupassen, jedenfalls aber politische Konflikte mit diesem Staat zu vermeiden. Denn stets bleibt das Risiko, dass der mächtige Staat doch zum "letzten Mittel" der Anwendung militärischer Gewalt greifen könnte.


Fußnoten

22.
Vgl. B. Fassbender (Anm. 4), S. 248ff.