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15.10.2004 | Von:
Norman Paech

Epochenwechsel im Völkerrecht?

Über die Auswirkungen der jüngsten Kriege auf das UNO-Friedenssystem

Neue Kriege - neues Recht?

Man mag darüber klagen, dass die Berufung auf völkerrechtliche Prinzipien der UNO-Charta, auf Konventionen und Resolutionen der UNO-Organe zur billigen Münze verkommen ist. Die Tendenz der amerikanischen Politik, sich aus völkerrechtlichen Verpflichtungen zurückzuziehen oder offen gegen sie zu agieren, hat sich schon unter der Clinton-Administration gezeigt.[59] Sie hat sich unter der Bush-Regierung nur verstärkt und insbesondere nach dem 11. September mit der territorial und zeitlich unbegrenzten Kriegserklärung an alle Staaten und Gruppen, die von den USA in einen Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus gebracht werden, zu einem imperialen Herrschaftsanspruch radikalisiert. "Wir befinden uns in einer neuen Art von Krieg", antwortete Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auf die Frage nach der Predator-Rakete im Jemen, "und wir haben vollkommen klar gemacht, dass es wichtig ist, dass diese neue Art von Krieg auf verschiedenen Schlachtfeldern ausgefochten wird"[60]. Die Kriege werden also weltweit stattfinden und notfalls auch ohne völkerrechtliche Legitimation. Präsident Bush hat zwar wiederholt seine Absicht bekundet, die UNO und ihre Charta zu berücksichtigen,[61] er hat aber nie einen Zweifel daran gelassen, notfalls auch ohne eine völkerrechtliche Basis seine Ziele zu verfolgen.

Die offene Verletzung der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle von 1977 hat nicht nur die rechtlose Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen in Guantana'mo-Bay und die Folterungen der Gefangenen im Abu Ghraib-Gefängnis zu einem weltweit kritisierten Skandal gemacht.[62] Hinter diesen Abnormitäten werden in den Medien die täglichen Verletzungen der Genfer Regeln durch die amerikanischen und britischen Truppen offensichtlich zur Folklore des Besatzungsalltags gerechnet, ohne sich über die Grenzen und Pflichten der Besatzung Rechenschaft abzulegen.[63] Dieselbe Gewöhnung hat sich auch bei der systematischen Missachtung der Genfer Konventionen und Protokolle in Palästina eingestellt, deren faktische Negation fester Bestandteil der israelischen Besatzungspolitik seit Jahrzehnten ist und nur durch die Unterstützung seitens der US-Administration möglich wird.[64] Palästina ist der Name für ein Territorium, in dem das Völkerrecht faktisch keine Geltung mehr hat.[65]

Wir können davon ausgehen, dass die militärischen Auswirkungen all dieser groben Missachtungen des Völkerrechts im Wesentlichen nur die Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, und dort auch nur die Schwächeren, zu befürchten haben. Auf der anderen Seite werden aber die USA diesen Staaten nie die gleiche Freiheit im Umgang mit der UNO-Charta und den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts erlauben. Die Gefahr besteht ferner, dass sich neben Großbritannien und Polen in Zukunft die meisten Staaten der EU als Profiteure einem solchen "Schurkensystem"[66] anschließen und unterwerfen und mittels verstärkter Interventionspraxis allmählich das UNO-System der Friedenssicherung vom absoluten Gewaltverbot des Artikel 2 Ziffer 4 "befreien" werden. Sie werden dazu nicht den in der Charta vorgezeichneten Weg der Änderung des Textes gemäß Art. 108 gehen können, weil sie dafür nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung erhalten werden. Eine wiederholte Praxis in der Absicht, "humanitäre", "demokratisierende" und "präventive" Interventionen im Rahmen des allgegenwärtigen Antiterrorkampfes als neue Ausnahmen vom Gewaltverbot führen zu müssen, kann zweifellos eine gewohnheitsrechtliche Änderung des Kapitels VII der UNO-Charta auch ohne eine ausdrückliche Änderung des Textes bewirken.[67] Die Forderungen nach einer Modernisierung des Völkerrechts gehen derzeit zweifellos eher dahin, die völkerrechtlichen Regeln an die neuen Formen der Gewaltanwendung anzupassen, als umgekehrt Letztere wieder den alten Grenzen der UNO-Charta zu unterwerfen. Als Ersatz für das bewusst demontierte Gewaltmonopol der UNO wird seine Übereignung an den stärksten Staat immer unbefangener diskutiert.

Gewohnheitsrecht ist die Garantie für die Dynamik und Aktualität des Völkerrechts. Es bedarf zu seiner Rechtsgeltung einer gewissen Zeit und des Willens der Staaten, welche die neue Praxis gegen die alte Ordnung durchsetzen wollen, neues Recht zu setzen und selbst dadurch in Zukunft gebunden zu sein. Sie werden es nicht gegen eine Mehrheit widerstrebender Staaten durchsetzen können. Andererseits leben wir noch nicht in einer Weltordnung, in der eine einzige Supermacht über Inhalt und Entwicklungsrichtung des Völkergewohnheitsrechts entscheidet.[68] Aber es gibt genügend Beispiele dafür, dass ein gezielter Rechtsbruch allmählich die Mehrheiten der Staaten hinter sich gebracht und damit neues Recht geschaffen hat.[69] Leider haben weder der Sicherheitsrat noch die Generalversammlung es vermocht, eine eindeutige Position gegen die Erosion des Kapitels VII der UNO-Charta zu beziehen, obwohl zweifellos eine deutliche Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten diese Entwicklung, wie sie dann im Irakkrieg eskalierte, ablehnt.

Und so bleibt uns nur der Optimismus des US-amerikanischen Philosophen John Rawls, der selbst "Schurkenstaaten" für nicht vollständig indifferent gegenüber Kritik hält, "besonders dann nicht, wenn Letztere auf einem vernünftigen und wohl begründeten Recht der Völker beruht, das nicht ohne weiteres als eine liberale und westliche Idee abgetan werden kann. Nach und nach mögen wohlgeordnete Völker auf diese Weise Schurkenstaaten dazu bewegen, sich zu ändern"[70].


Fußnoten

59.
Vgl. Nicole Deller/Arjun Makhijani/John Burroughs (Hrsg.), US-Politik und Völkerrecht, Münster 2004.
60.
Zit. in: M. E. O'Connell (Anm. 18), S. 454.
61.
Präsident Bush im September 2002 vor den Vereinten Nationen, in: New York Times vom 23. 9. 2002, S. A 10.
62.
Vgl. Johan Steyn, Guantánamo Bay: the Legal Black Hole, British Institute of International and Comparative Law and Herbert Smith, Lincoln's Inn Old Hall vom 25. 11. 2003; Eberhard Schultz, Endstation Guantánamo, in: FR vom 22. 4. 2004, S. 9; Gerhard Stuby, Rückkehr des Rechts nach Guantánamo?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2004) 8, S. 918ff.
63.
Vgl. Rüdiger Wolfrum, Genfer Recht und Bagdader Realität, in: FAZ vom 28. 5. 2004, S. 8.
64.
Die offizielle israelische Begründung bestreitet die Anwendbarkeit der Genfer Konventionen auf die besetzten Gebiete, da die Konventionen nur zwischen Staaten Gültigkeit hätten, der Status der palästinensischen Gebiete vor der Besatzung aber unklar gewesen sei. Zudem verbiete Artikel 49 der IV. Genfer Konvention nur die zwangsweise, nicht aber die freiwillige Besiedlung des besetzten Gebietes. Vgl. Ruth Lapidoth, Israel and the Palestinians: Some Legal Issues, in: Die Friedens-Warte, 76 (2001), S. 211ff.
65.
Vgl. Norman Paech, Das Palästina-Problem vor den Vereinten Nationen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (1998) 5, S. 604ff.; Ardi Imseis, Facts on the Ground: An Examination of Israeli Municipal Policy in East Jerusalem, in: American University International Law Review, (Spring 2000), S. 1040ff. Jüngstes Beispiel sind die Reaktionen der israelischen Regierung auf das Gutachten des IGH über den Grenzwall auf palästinensischem Gebiet.
66.
Im Sinne von John Rawls, der Regime, die "es ablehnen, sich an ein vernünftiges Recht der Völker zu halten", und "es für einen hinreichenden Kriegsgrund (halten), dass ein Krieg ihre rationalen (aber nicht vernünftigen) Interessen fördert oder zu fördern vermag", als "Schurkenstaaten" bezeichnet. John Rawls, Das Recht der Völker, Berlin-New York 2002, S. 114f.
67.
Vgl. für die "humanitäre Intervention" A. Cassese (Anm. 30); für das Selbstverteidigungsrecht K. M. Meessen, Selbstverteidigung als werdendes Völkergewohnheitsrecht, in: NZZ vom 18. 2. 2003. Bedenklicher ist Daniel Thürers Plädoyer für einen "konstitutionellen Ansatz der Interpretation", um in der Zwickmühle von Moral und Recht die "formale Legalität" zu überwinden. D. Thürer, Comments on Chapter 7 and 8 (Use of force), in: M. Byers/G. Nolte (Anm. 28), S. 278f.
68.
Vgl. Stephen Toope, Powerful but unpersuasive? The role of the United States in the evolution of customary international law, in: M. Byers/G. Nolte (Anm. 28), S. 287ff., sowie Achilles Skordas, Hegemonic customs?, in: ebd., S. 317ff.
69.
So z.B. die Festlandsockelproklamation von US-Präsident Harry S. Truman im Jahre 1945, wonach die Naturschätze des Schelfs vor der amerikanischen Küste den USA gehören, und die Einrichtung der ausschließlichen Wirtschaftszone im Küstenmeer über 200 Seemeilen, die später im Seerechtsübereinkommen, welches 1994 in Kraft getreten ist, übernommen und rechtlich verallgemeinert wurden.
70.
J. Rawls (Anm. 66), S. 118.