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15.10.2004 | Von:
Patrick Sutter

Das humanitäre Völkerrecht in der Krise?

Die Effektivität des humanitären Völkerrechts

Nach diesen Schilderungen scheint es, dass sich das humanitäre Völkerrecht in den jüngsten Konflikten kaum Geltung verschaffen kann. Im Folgenden wird dargelegt, weshalb es trotz allem ein Akt der Klugheit und nicht allein der Sittlichkeit ist, das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Die drei rationalen Gründe lauten: Reziprozität,[35] Disziplin und Glaubwürdigkeit.

Reziprozität

Für die Erläuterung dieses ersten Grundes können wir uns eines Gedankenexperiments von John Rawls bedienen:[36] Die Menschen werden in einen Zustand versetzt, in welchem sie eine neue Gesellschaftsordnung zu planen haben. Sie wissen zu diesem Zeitpunkt aber nicht, welche intellektuellen und körperlichen Fähigkeiten und welche Stellung sie in der Gesellschaft haben werden. Deshalb würden sie möglichst das Risiko vermeiden wollen, in eine Gesellschaft zu kommen, in der große Ungleichheit herrscht; denn es könnte ja sein, dass sie selbst in dieser ungleichen Ordnung zu den Benachteiligten zählen würden. Ungleichheiten sind in dieser fiktiven Gesellschaft nur dann akzeptabel, wenn sie auch dem schwächsten Mitglied Vorteile bringen. Daran misst Rawls die Gerechtigkeit einer Gesellschaftsordnung.

Oft wurde diesem Ansatz entgegengehalten,[37] dass es durchaus Menschen gibt, die lieber das Maximum an Optionen in einer Gesellschaft wählen und dafür das Risiko in Kauf nehmen, dass sie möglicherweise auf der Verliererseite landen. Oder bildlich gesprochen: Für die geringe Chance, als König in dieser Gesellschaft zu landen, würden sie die viel größere Gefahr in Kauf nehmen, dass sie das Los eines Bettlers ziehen. Wir bezeichnen solche Menschen als risikofreudig. Rawls geht dagegen von risikoaversen Menschen aus.

Diese Kritik ist grundsätzlich berechtigt. Im Bereich des humanitären Völkerrechts erweist sich Rawls' These jedoch als sehr wertvoll: Jede kriegführende Partei muss damit rechnen, dass der Feind Gefangene aus ihren Reihen machen wird. Das Recht des Stärkeren gilt hier nicht: Selbst eine Weltmacht nimmt gewisse Einbußen in den Möglichkeiten der Kriegsführung zum Schutz humanitärer Anliegen in Kauf, solange diese Optionen auch ihren Feinden verloren gehen. Selbst bei derart grundlegenden Rechten ist es also erst die Absicherung der Gleichbehandlung, welche ihre Akzeptanz ausmacht - obwohl man ihre Einhaltung als selbstverständlich vermuten möchte. Das Verhalten ist in diesem Fall zwingend risikoavers: Es ist keine realistische Situation denkbar, in welcher ein Staat für eine Maximierung seiner eigenen Optionen in der Kriegsführung die Missachtung des humanitären Völkerrechts durch seinen Feind akzeptieren würde.

Dies wird an einem Beispiel deutlich: Die USA hatten im Vietnam-Krieges ähnliche Probleme zu lösen wie heute während des Afghanistankriegs.[38] Gefangene gehörten entweder zum nordvietnamesischen Militär oder zu den Vietcong. Letztere stellten keine Kombattanten im Sinne des Kriegsrechts dar. Die militärische Führung entschied jedoch, dass die gefangengenommenen Mitglieder des nordvietnamesischen Militärs Kriegsgefangene im Sinne der Dritten Genfer Konvention darstellten und dass die Mitglieder der Guerilla-Einheiten des Vietcong so behandelt würden, als seien sie Kriegsgefangene (obwohl ihnen der offizielle Kriegsgefangenenstatus nicht zugesprochen wurde). Dies galt dann, wenn die Vietcong bei der Gefangennahme tatsächlich in kriegerische Handlungen verwickelt waren und ihre Waffen offen trugen. Dies hinderte die USA nicht daran, alle nordvietnamesischen Gefangenen, die beschuldigt wurden, Kriegsverbrechen begangen zu haben, vor Gericht zu stellen. Damit entsprach die militärische Führung der USA den Anforderungen des humanitären Völkerrechts. Doch was war der große Unterschied zum Afghanistankrieg im 21. Jahrhundert? Nordvietnam hielt ebenfalls viele amerikanische Militärs, vor allem Piloten, in Gefangenschaft, so dass sich für die USA und Nordvietnam genügend Anreize ergaben, durch die gute Behandlung der Kriegsgefangenen das Leben und die Gesundheit ihrer eigenen Landsleute in Gefangenschaft nicht zu gefährden.

Wir können folglich zwei Ausnahmesituationen ausmachen, in denen das humanitäre Völkerrecht seine Kraft verliert: Mit der Abnahme der Gefahr, dass ein Staat (bzw. seine Soldaten oder seine Zivilbevölkerung) selbst Opfer von Verletzungen des humanitären Völkerrechts werden könnte, sinkt auch seine Bereitschaft zur Einhaltung dieser Normen aus machtpolitischen, eigennützigen Gründen. Führt ein Staat wie die USA Krieg gegen einen kaum staatlich institutionalisierten Gegner wie die Taliban, so besteht durch die in der Art der Kriegsführung liegenden Gründe kaum eine Gefahr, dass amerikanische Soldaten durch die Taliban gefangen genommen werden. Deshalb ist der regulierende Faktor außer Kraft gesetzt: Aus einer Verletzung humanitären Völkerrechts können die USA militärstrategische Vorteile gewinnen, ohne dass sich gleichzeitig das Risiko erhöht, selbst Opfer solcher Verletzungen zu werden.

Gleiches gilt in Situationen, in denen die eine Kriegspartei gar nicht erst damit rechnet, dass sich die Gegenpartei an entsprechende Regeln hält. Warum sollen sich die Israelis an die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung halten, wenn die Strategie der Palästinenser einzig und allein auf die Schädigung der israelischen Zivilbevölkerung abzielt? Durch die Beachtung des humanitären Völkerrechts würde Israel eigene militärische Handlungsoptionen verlieren, ohne dass gleichzeitig das Risiko vermindert würde, selbst Opfer solcher Verletzungen zu werden.

Disziplin

Die beiden genannten Ausnahmen vom Reziprozitätsgedanken stellen in der Realität jedoch nur scheinbar einen Freibrief für Verletzungen des humanitären Völkerrechts aus. Es ist auch in solchen Fällen klug, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Zunächst sei nur kurz auf die Tatsache hingewiesen, dass die Sicherheit der eigenen Staatsangehörigen niemals absolut sein kann, wie sich jüngst im Irak durch die Enthauptung von Amerikanern vor laufender Kamera bzw. bei der Schändung der Leichen von vier Mitarbeitern einer amerikanischen Sicherheitsfirma gezeigt hat.

Doch viel wichtiger ist es, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass nur eine Armee, die sich an das humanitäre Völkerrecht hält, eine effiziente Armee sein kann. Denn das A und O einer wirksamen Armee ist die Disziplin der Truppenangehörigen. Wenn aus Abu Ghraib berichtet wird, dass die Kommandantin vollkommen überfordert gewesen sei, die Disziplin ihrer Truppe aufrechtzuerhalten, so sind die nun zu Tage kommenden Bilder nur Ausdruck dieser mangelnden Disziplin. Soldatinnen und Soldaten, die sich an das humanitäre Völkerrecht halten, haben sich selbst dagegen jederzeit unter Kontrolle und können somit ihren Auftrag deutlich effizienter wahrnehmen und umsetzen. Sie konzentrieren sich auf das gemäß diesem Auftrag Wesentliche und verschwenden ihre Kräfte nicht für Dinge, die mit dem Auftrag nichts zu tun haben.

Die Disziplin der Truppenangehörigen korreliert mit ihrem psychischen Zustand. Denn jeder Krieg ruft Stresssymptome hervor. In der Betreuung der Truppenangehörigen sind deshalb die immer besser dokumentierten Erkenntnisse aus früheren bewaffneten Konflikten zu implementieren.

Glaubwürdigkeit

Es ist allerdings vorstellbar, dass eine absolut disziplinierte Armee sich systematisch über das humanitäre Völkerrecht hinwegsetzt. Dies ist dann der Fall, wenn die Völkerrechtsverletzungen auf Befehl der Vorgesetzten erfolgen. Es sei daran erinnert, dass allein schon die bewilligten US-amerikanischen Richtlinien über die Verhörtechniken im Irak dem humanitären Völkerrecht widersprachen, auch wenn die Folterungen, die den Skandal auslösten, nach diesen Richtlinien nicht erlaubt waren. Spricht somit angesichts der asymmetrischen Konfliktstrukturen nichts für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, wenn die Disziplin der Truppen anderweitig sichergestellt werden kann?

Hier können wir den Kreis schließen, den wir zu Beginn mit dem amerikanischen Begründer des humanitären Völkerrechts geöffnet haben: Francis Lieber hielt den Abschluss eines zukünftigen gerechten Friedens für die Grundlage eines jeden Krieges, da ohne ihn ein Krieg nie zu einem Ende käme. Deshalb verlange schon der Sinn und Zweck eines gerechten Krieges, dass das Vertrauen auf beiden Seiten erhalten bleibe. Und dies sei nur dann der Fall, wenn die Parteien gewisse Verpflichtungen selbst bei der Kriegsführung akzeptierten.

Ohne dies hier im Detail ausführen zu können,[39] sei an die aristotelische Tradition der Rhetorik erinnert, wonach das ethos in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Redners über den Erfolg der Rede entscheidet. Wer diese Glaubwürdigkeit verliert, weil z.B. seine Rede als Lüge entlarvt wird, kann sie nicht so leicht wiedergewinnen. Denn die Glaubwürdigkeit liegt nicht in der Macht der Redenden, sondern wird von den Zuhörenden verliehen. Drei Kriegsgründe haben die USA vorgebracht, wovon die ersten beiden nie über Glaubwürdigkeit verfügten: Die Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden, und die Verbindungen zwischen Al-Qaida und Saddam Hussein blieben Spekulation. Nun bringen die Amerikaner auch nicht wie versprochen Demokratie und Freiheit, sondern Willkür und Folter. Gleiches lässt sich über die Palästina-Politik Israels sagen: Seine internationale Handlungsfähigkeit würde durch mehr Glaubwürdigkeit im Handeln nur gewinnen, und damit würde auch seine Existenzbedrohung massiv reduziert. Wäre es angesichts dessen nicht nützlich, das Gute zu tun?

Diese Zusammenhänge machen deutlich, dass es auch für die vermeintlich stärkere Partei in einem bewaffneten Konflikt sinnvoll sein kann, sich an rechtliche Normen gebunden zu fühlen. Aus den jüngsten Verletzungen geht das humanitäre Völkerrecht somit gestärkt hervor. Denn es hat seine Entwicklung stets als Reaktion auf grauenhafte Erfahrungen durchschritten - es ist "geronnene Erfahrung"[40].


Fußnoten

35.
Vgl. schon Patrick Sutter, Die Erosion des humanitären Völkerrechts: Konsequenz von neuen Konfliktstrukturen?, in: NZZ vom 4. 6. 2002, S. 5.
36.
Vgl. John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1979, S. 140ff.
37.
Vgl. Gerhard Schurz, Grenzen rationaler Ethikbegründung: Das Sein-Sollen-Prinzip aus moderner Sicht, in: Ethik und Sozialwissenschaften, 6 (1995), S. 163ff., Rz.38.
38.
Dazu H.-P. Gasser (Anm. 15), S. 567; G. H. Aldrich (Anm. 24), S. 896.
39.
Vgl. Patrick Sutter, Nation building: Stabilität durch Selbst- oder durch Fremdbestimmung?, in: Festschrift für Rainer J. Schweizer zum 60. Geburtstag, Zürich 2003, S. 205ff., S. 238ff.
40.
Martin Schaub, Geronnene Erfahrung: Eine optimistische Betrachtung der Desavouierung des Völkerrechts, in: Jusletter vom 23. 8. 2004 (http://www.weblaw.ch/jusletter/artikel.asp?ArticleNr=3318).