APUZ Dossier Bild

10.9.2004 | Von:
Jan Delhey

Transnationales Vertrauen in der erweiterten EU

Der Effekt der Osterweiterung

Diese Merkmale treffen im Wesentlichen auch auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten zu. Hinzu kommen kulturelle Unterschiede zwischen West und Ost sowie im Falle der postkommunistischen Gesellschaften auch unterschiedliche politisch-ideologische Erfahrungen. So ist es keine Überraschung, dass die Osterweiterung das durchschnittliche transnationale Vertrauen in der EU verringert (vgl. Tabelle 1: PDF-Version) - es ist Ausdruck der Tatsache, dass die EU-15-Bürger den Menschen aus den Beitrittsländern überwiegend nur geringes Vertrauen entgegenbringen. Allerdings können wir den Effekt der Osterweiterung derzeit nicht vollständig beziffern, weil erstens nur einige der Beitrittsländer in den Eurobarometer-Umfragen als zu bewertende Nationalitäten enthalten sind; und weil wir zweitens nicht wissen, wie viel Vertrauen die Menschen aus den neuen Mitgliedsstaaten untereinander und gegenüber den Völkern der "alten" EU aufbringen.[10] Wir haben derzeit also nicht einmal das halbe Bild zur Verfügung.

Der vorhandene Ausschnitt des Bildes zeigt aber, dass die Westeuropäer den Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken nur wenig Vertrauen entgegenbringen (vgl. Tabelle 2: PDF-Version). In vielen Ländern überwiegen negative Haltungen, besonders in den Anrainerstaaten Deutschland und Österreich (jeweils besonders gegenüber den Polen und Slowaken, während die Einstellung gegenüber den Ungarn neutral ist). Nun mag man Deutsche und Österreicher ob ihrer ablehnenden Haltung den östlichen Nachbarn gegenüber schelten - Tatsache ist, dass hier große Ängste vor Zuwanderung, Arbeitsplatzkonkurrenz, Lohndumping und Kriminalität vorherrschen, in den Grenzgebieten noch mehr als im Binnenland.[11] Einer Studie der EU-Kommission zufolge nennen zwei Drittel der potenziellen Migranten aus den Beitrittsländern Deutschland als Zielland, ein Zehntel Österreich.[12] Selbst wenn die vermeintliche Flut von Migranten ein durchaus kontrollierbarer Strom sein wird, kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese beiden Länder die zentralen "Laboratorien" auf westeuropäischer Seite sein werden, in denen das Experiment Osterweiterung auf seine Alltagstauglichkeit getestet werden wird.

Negativ eingestellt sind auch die Belgier, Luxemburger und Griechen, letztere selbst Anrainer des ehemals sozialistischen Blocks. Leicht überwiegendes Vertrauen haben die Spanier, Iren, Holländer, Briten und Schweden - allesamt Bevölkerungen von Ländern ohne Landesgrenze zur Erweiterungszone. Sie werden die Osterweiterung, ausgenommen die Schweden mit ihrer traditionell hohen Verflechtung mit den baltischen Staaten, eher virtuell über die Medien erleben, im Falle Spaniens und Irlands auch in Gestalt einer anonymen Kürzung von EU-Finanzhilfen. Als Fußnote ist interessant, dass die Briten den Polen, Ungarn und Tschechen deutlich mehr vertrauen als den Deutschen und Franzosen. Insbesondere im Falle des britisch-deutschen Verhältnisses sind die Wunden des Zweiten Weltkrieges offenbar noch nicht verheilt. Eine alternative Erklärung wäre eine gewisse Skepsis der Briten angesichts der engen deutsch-französischen Partnerschaft.

Den Ostmitteleuropäern wird von der EU-15-Bevölkerung also nur wenig Vertrauen entgegengebracht. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Situation für die anderen Beitrittsländer fundamental unterscheidet, sieht man einmal von Sonderbeziehungen ab, wie die der Griechen zu den Zyprioten. Dies lässt auch eine deutsche Umfrage vermuten, nach der die Deutschen von den Beitrittsländern Ungarn die meiste Sympathie entgegenbringen, gefolgt von Malta, Estland und Zypern.[13]

Problematischer noch als die Osterweiterung würde unter dem Aspekt des Vertrauens mit Sicherheit ein Beitritt der Türkei sein. Leichtes bis tiefes Misstrauen den Menschen aus der Türkei gegenüber ist die dominante Haltung in den alten Mitgliedsstaaten, nicht nur in Griechenland, dem traditionellen Rivalen der Türkei. Die Türkei als muslimisches Land hat geographisch und kulturell eine große Distanz zu (West-)Europa.[14] Eine soziale Distanz, wie auch immer sie inhaltlich gefüllt sein mag, wird offenbar auch von der Mehrheit der EU-Bürger empfunden. Allerdings wird über die Aufnahme eines Landes, und damit auch der Türkei, allein nach politischen Kriterien entschieden, wobei die geostrategische Lage des Landes wohl ausschlaggebend sein wird.[15]

Die Beispiele Süd- und Osterweiterung (und auch Türkei) belegen ein verallgemeinerbares Muster: Die schrittweise Expansion der Staatengemeinschaft, vom Kern zur Peripherie, ist mit steigenden Kosten der Sozialintegration verbunden. Wird die Gemeinschaft größer und heterogener, schrumpft das mobilisierbare Vertrauensvermögen. Dies deutet auf einen Konflikt zwischen Erweiterung und Vertiefung der Union hin, der von EU-Politikern wie Staats- und Regierungschefs nicht hinreichend reflektiert wird.


Fußnoten

10.
Es ist zumindest bekannt, dass das Vertrauen der Menschen in den Beitrittsländern in die eigene Bevölkerung und in Mitmenschen allgemein eher gering ist. Vgl. z.B. Richard Rose, Postcommunism and the Problem of Trust, in: Journal of Democracy, 5 (Juli 1994), S. 18 - 30. Neueste Umfragedaten in Ricarda Nauenburg, Quality of society, in: European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions. Quality of Life in Europe. Descriptive Report, Dublin (i.E.).
11.
Vgl. Hilde Weiss/Robert Strodl, Das Thema "EU-Osterweiterung" in Österreich und seinen nord- und südöstlichen Grenzregionen. Zur Wirksamkeit kollektiver Identitäten, in: SWS-Rundschau, 43 (2003) 2, S. 233 - 255.
12.
Vgl. Commission of the European Communities, The Impact of Eastern Enlargement on Employment and Labour Markets in the EU and the Member States. European Commission's Director General for Employment and Social Affairs, Brüssel 2001. Zum Migrationspotenzial vgl. auch Hubert Krieger, Migration trends in an enlarged Europe. European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, Dublin 2004.
13.
Vgl. TNS Infratest Trendletter April 2004, Die Deutschen und die Ost-Erweiterung der Europäischen Union.
14.
Zur kulturellen Passfähigkeit vgl. Jürgen Gerhards, Paßt die Türkei kulturell in die Europäische Union?, in: Frankfuter Allgemeine Zeitung vom 15.2.2004, S. 13. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Jürgen Gerhards in dieser Ausgabe.
15.
Vgl. Georg Vobruba, Das Projekt Europa und seine Grenzen. Von der Expansionsdynamik zur abgestuften Integration, in: Osteuropa, 54 (2004) 5 - 6, S.61-75.