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31.8.2004 | Von:
Birgit Mangels-Voegt

Erneuerbare Energien - Erfolgsgaranten einer nachhaltigen Politik?

Die Novelle des EEG im Zeichen der Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit als Maßstab von Regierungshandeln

Der Konferenz ist es demnach gelungen, Ergebnisse fern von politischer Akklamation zu erreichen, den Stillstand von Johannesburg 2002 zu überwinden und Partnerschaften zu schmieden, die eine nachhaltige Energiepolitik ermöglichen. Dies ist essentiell, denn nur im Zusammenspiel ökonomischer, ökologischer und sozialer Interessen und ihrer politischen Akteure kann Nachhaltigkeit die entscheidende Durchschlagskraft als gesellschaftliches, politisches und ökonomisches Strukturprinzip im politischen System entfalten.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung 1998 Nachhaltigkeit zum Maßstab ihres Handelns bestimmt und dies bei ihrer Wiederwahl im Jahre 2002 bekräftigt.[3] Die inhaltliche Zuschreibung des Begriffs bleibt jedoch unbestimmt. Die Vereinbarung von 1998 besagt, dass sich das primäre Ziel der "ökologischen Modernisierung"[4] auf das Nachhaltigkeitsprinzip gründen solle, wobei die Agenda 21 als Leitlinie dient. Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielen und praktischen Maßnahmen wurde inzwischen ausgearbeitet.[5] Die Strategie legt eine Definition von Nachhaltigkeit zugrunde, die mit dem politischen Programm der ökologischen Modernisierung kompatibel ist.[6]

Der Nachhaltigkeitsgedanke der Bundesregierung fußt auf dem Drei-Säulen-Modell: Der Begriff der Nachhaltigkeit, wie er im Brundtland-Report und der Rio-Deklaration entwickelt wird, hebt die engen Beziehungen zwischen ökologischer, ökonomischer und sozialer Entwicklung hervor. Zwischen politischen und gesellschaftlichen Akteuren ist es weitgehend unumstritten, dass die Umsetzung des Leitbildes eines umfassenden Strategieansatzes bedarf, der die verschiedenen Dimensionen integriert. Daher müssen ökologische, ökonomische und soziale Fragen in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit betrachtet und Zielkonflikte und Trade-off-Probleme in einem "magischen Dreieck" (Udo Simonis) - oder auch Viereck oder Fünfeck, je nach Konzeption und damit Anzahl der Dimensionen - zum Ausgleich gebracht werden.[7] Die Integrationsnotwendigkeit steht nicht zur Disposition, strittig bleibt aber die Gewichtung und das Verhältnis der Dimensionen untereinander. Die Studien des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie über "Zukunftsfähiges Deutschland" (1995) oder des Umweltbundesamtes über "Nachhaltiges Deutschland" (1997) plädieren dafür, dass ökologischen Belangen im Konfliktfall der Vorzug gegeben werden solle.[8] Denn nur wenn die Natur als Lebens- und Wirtschaftsgrundlage erhalten bleibe, sei die Befriedigung der Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen überhaupt möglich. Ökologische Forderungen sollen so "ökonomie- und sozialverträglich" wie möglich eingesetzt werden; ein gleichgewichtiges Ziel per se stellen sie jedoch nicht dar.

Demgegenüber fordern "Drei-Säulen-Modelle" die Gleichrangigkeit der verschiedenen Dimensionen. Zwei Argumentationslinien, die alternativ, teilweise aber auch parallel verwendet werden, begründen dies. Die erste geht davon aus, dass sich die Frage, auf welche Hinterlassenschaft kommende Generationen einen Anspruch haben, nicht nur aus rein ökologischem Blickwinkel klären lässt. Ökonomische, soziale und kulturelle Werte werden als Ressourcen angesehen, die dazu beitragen, menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. In Konzepten, die sich so positionieren, wird der Begriff der Nachhaltigkeit positiv bestimmt, indem Mindestbedingungen formuliert werden, auf deren Einhaltung künftige Generationen einen moralischen Anspruch haben.[9]

Dagegen geht eine andere Argumentationslinie davon aus, dass sich der Handlungsspielraum nachhaltiger Entwicklung aus der Tragfähigkeit oder den Belastungsgrenzen natürlicher und gesellschaftlicher Systeme ergibt. Die zivilisatorische Entwicklung werde nicht nur durch ökologische, sondern ebenso durch ökonomische, soziale und politische Risiken bedroht. Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft werden als unterschiedlich strukturierte, eigenständige, aber miteinander gekoppelte Subsysteme betrachtet, deren Funktionsfähigkeit und Störungsresistenz es im Interesse zukünftiger Generationen zu erhalten gelte.[10] Dabei nimmt die Idee der Generationengerechtigkeit einen vorderen Platz in der Akzeptanzskala ein.[11]

Einer weiteren Dimension, der institutionellen Frage, widmen sich nur wenige Autoren. "Während bei den übrigen Dimensionen im Mittelpunkt steht, was nachhaltige Entwicklung aus ökologischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Sicht inhaltlich bedeutet, geht es bei der institutionellen Dimension um die Frage, wie eine nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden könnte bzw. welche Qualitäten Institutionen haben müssten, um dieser Aufgabe gerecht zu werden."[12] Dabei geht es nicht allein um staatlich-administrative Strukturen. "Nachhaltigkeit ist ein gesellschaftliches Projekt, das aufgrund der Dynamik und Komplexität seiner ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen nicht erschöpfend und nicht unumstritten für alle Zeiten abschließend definiert werden kann. Vielmehr müssen die Akteure, Organisationen, Institutionen, diskutierenden Zirkel und Individuen mit ihren partikularen Weltbezügen, Identitäten und Interessen zukunftsfähige Formen des Wirtschaftens und Lebens im Verlauf dieses Prozesses erst finden. Das gilt für die Politik ebenso wie für die Wirtschaft, Wissenschaft und andere gesellschaftliche Systeme. Ein gemeinsames Bezugssystem muss entwickelt, Wissen bereitgestellt, unterschiedliche Handlungsstrategien aufeinander abgestimmt, Erfahrungen ausgetauscht und viele einzelne Maßnahmen und Aktionen im Zusammenhang mit der regulativen Idee Nachhaltigkeit bzw. des sustainable development reflektiert werden."[13]

Dieser Weg ist beschwerlich, aber unerlässlich. Gerade weil er von allen Beteiligten ein hohes Maß an Diskussionsbereitschaft, Konsensfreude und Durchsetzungswillen verlangt, ist er der einzig gangbare, um Nachhaltigkeit als gesellschaftliches und politisches Steuerungsprojekt zukunftsfähig und dauerhaft zu installieren.[14] Die Bonner Konferenz hat einen wichtigen Schritt auf diesem Wegbeschritten. Das Bundesumweltministerium (BMU) ist sich der besonderen Verantwortung als Vorreiter und Partner einer nachhaltigen Entwicklung bewusst: "Die Bundesregierung hat eine Reihe von Rahmenbedingungen und Instrumenten geschaffen, die die Entwicklung der erneuerbaren Energien unterstützen und ihnen auf dem Sprung zu wirtschaftlichen und ausgereiften Technologien zur Seite stehen. Dazu gehören insbesondere dasErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Biomasse-Verordnung, das 100000-Dächer-Solarstrom-Programm, das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, günstige Darlehen und steuerliche Förderung und die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Demonstration. Dies schafft auch Arbeitsplätze: Rund 130 000 Arbeitsplätze sind heute in Deutschland direkt oder indirekt auf die Nutzung der regenerativen Energien zurückzuführen. Deutsche Unternehmen haben sich mit Spitzentechnologie an der Weltspitze etabliert und sich etwa in der Windbranche einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Firmen aus anderen Staaten gesichert."[15]


Fußnoten

3.
Vgl. Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen von 1998, in: www.spdfraktion.de/bilanz/koalitionstexte/4.html (24.3.2002), und Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen von 2002, in: http://berlin.spd.de/servlet/PB/menu/1006370 (11.6.2004).
4.
Zum Begriff vgl. Birgit Mangels-Voegt, Ökologische Modernisierung als Leitidee? Rot-grüne Umweltpolitik im Test der Nachhaltigkeit, in: Ulrich Heyder/Ulrich Menzel/Bernd Rebe (Hrsg.), Das Land verändert? Rot-grüne Politik zwischen Interessenbalancen und Modernisierungsdynamik, Hamburg 2002, S. 70 - 80, hier S. 70f.
5.
Vgl. zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Kristine Kern/Stephanie Koenen/Tina Löffelsend, Die Umweltpolitik der rot-grünen Koalition. Strategien zwischen nationaler Pfadabhängigkeit und globaler Politikkonvergenz (WZB discussion paper FS IV 03 - 103), Berlin 2003, S. 25.
6.
Zur Kritik an der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung vgl. Ökologisches Wirtschaften Spezial, Perspektiven nationaler Nachhaltigkeitsstrategien, (2003) 3 - 4, und die Positionen des Sachverständigenrates für Umweltfragen, der Umweltverbände und des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).
7.
Vgl. die Ausarbeitung der Dimensionen und ihrer inhärenten Probleme in Jürgen Kopfmüller/Volker Brandt/ Juliane Jörissen/Michael Pateau/Gerhard Banse/Reinhard Coenen/Achim Grunwald, Nachhaltige Entwicklung integrativ betrachtet. Konstitutive Elemente, Regeln, Indikatoren, Berlin 2001, S. 47.
8.
Vgl. ebd., S. 48.
9.
Vgl. ebd., S. 48f.
10.
Vgl. ebd., S. 49.
11.
Vgl. Reinhard Loske, Das Magische Dreieck, in: www.loske.de/rsgn/rs_dok/0"22404,00.htm, S. 1; vgl. auch Helge Majer, Nachhaltige Entwicklung - Leitbild für Zukunftsfähigkeit, in: WISU (Wirtschaftsstudium), (2003) 7, S. 935 - 942, sowie weitere Aufsätze des Autors im Internet.
12.
J. Kopfmüller u.a. (Anm. 7), S. 49. Hervorhebung im Original.
13.
Ebd., S. 111.
14.
Vgl. dazu Birgit Mangels-Voegt, Kooperative Steuerung in einer diskursiven Umweltpolitik, Frankfurt/M. u.a. 2002.
15.
BMU, Die Rolle Deutschlands - Vorreiter und Partner, in: www.bmu.de/de/txt/sachthemen/ee/rueckenwind_fuer_ee/ 5 (21.5.2004).