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31.8.2004 | Von:
Birgit Mangels-Voegt

Erneuerbare Energien - Erfolgsgaranten einer nachhaltigen Politik?

Die Novelle des EEG im Zeichen der Nachhaltigkeit

Das EEG - Vorbildfunktion für eine Energiewende

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt als Prestigeobjekt der Bundesregierung, wenn es um die Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie geht. Das EEG ist weltweit Vorreiter für eine Zukunft, die auf Erneuerbare Energien baut.[16] Es bietet gleichsam eine Art Passepartout für eine globale Energiewende. Es trat am 1. April 2000 in Kraft und löste das Stromeinspeisegesetz ab. Mit diesem Instrument wird den Betreibern regenerativer Kraftwerke, die Strom in öffentliche Netze einspeisen, eine annähernd kostendeckende Vergütung garantiert. Erneuerbare Energien werden somit auch unter den Bedingungen eines weitgehend liberalisierten Strommarktes "marktfähig" und für Investoren interessant.

Das EEG-Gesetz wurde von Protagonisten der Erneuerbaren Energien als Meilenstein auf dem Weg ins Jahrhundert der Erneuerbaren Energien gefeiert. Auch gab es große Unterstützung von der Erneuerbare-Energien-Branche, aber auch von der IG Metall und dem Bauernverband. Zum 1.Januar 2004 verabschiedete der Gesetzgeber zusätzlich ein Fotovoltaik-Vorschaltgesetz. Am 2.April 2004 hat der Deutsche Bundestag die Novelle des EEG-Gesetzes[17] verabschiedet, in dem unerwünschte Auswirkungen des ersten Gesetzes korrigiert wurden. So wird die Förderung der Windenergie an windschwachen Standorten eingeschränkt und engere Bedingungen für die Einspeisevergütung werden formuliert. Außerdem wurde auf die technologische Entwicklung reagiert.

Aus Sicht des BMU wurden die Rahmenbedingungen für die Einspeisung, Übertragung und Verteilung von Strom aus Erneuerbaren Energien deutlich verbessert: "Die Novelle des EEG wird die positive Entwicklung der Erneuerbaren Energien weiter verstetigen und auf alle Bereiche regenerativer Energien ausdehnen. Dies gilt allen voran für die Bioenergien, (...) aber auch für die Bereiche Erdwärme und Fotovoltaik. (...) Großen Wert haben wir dabei auf den innovativen Charakter dieses Gesetzes gelegt, das eine jährlich sinkende Vergütung und starke Anreize für die breite Einführung der modernsten Technologien setzt. Insgesamt wird es somit möglich sein, in wenigen Jahren mit sinkenden Kosten immer mehr Strom durch regenerative Energien zu produzieren. Schon heute werden mit dem EEG etwa neben weiteren Luftschadstoffen mehr als 36 Mio. Tonnen klimaschädliches CO2 vermieden. Unser Ziel wird es sein, den Anteil der Erneuerbaren Energien kontinuierlich auf mindestens 20 Prozent bis zum Jahre 2020 zu erhöhen."[18]

Während der BUND und andere Umweltverbände die EEG-Novelle als "großen Schritt nach vorn"[19] begrüßten, lehnte der Bundesrat (wie bereits 2000) das - nicht zustimmungspflichtige - EEG zunächst ab. Hans-Josef Fell, Sprecher für Technologie und Forschung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte das Verhalten der Vertreter von CDU und CSU scharf. Die Erneuerbare-Energien-Branche und zehntausende Arbeitnehmer würden verunsichert. So sei mit der Unionsmehrheit beantragt worden, das ehrgeizige Ausbauziel für das Jahr 2020 zu streichen.[20] Am 19. Juni 2004 wurde im Vermittlungsausschuss Einigkeit über die EEG-Novelle erzielt; die Mehrheit der unionsgeführten Länder stimmte schließlich zu. Das Gesetz ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft getreten.

Der Bundesverband Erneuerbarer Energie e.V. (BEE) wie auch das Aktionsbündnis Erneuerbare Energien, eine Allianz aus bundesweit 30 Organisationen von Gewerkschaften und Industrieverbänden, BUND-Jugend und Kirchen bis hin zu Verbraucherschützern, unterstützen die EEG-Novelle einhellig: "Mit diesem Gesetz wird endlich eine Wende in der Energiepolitik erkennbar",[21] so BEE-Präsident Johannes Lackmann. Nach den vorausgegangenen wochenlangen harten Verhandlungen sei das Gesetz überaus positiv zu bewerten. In der Koalition war es zwischen dem BMU und dem Bundeswirtschaftsministerium zu einer heftigen Kontroverse gekommen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement argumentierte, wer den Standort sichern und Arbeitsplätze erhalten wolle, müsse für wettbewerbsfähige Preise sorgen. Die Konzerne müssten deshalb wissen, welche langfristigen Ziele die Energiepolitik verfolge: Bleibt es bei dem 2010 erreichten Mix aus Braun- und Steinkohle, Öl, Gas, der dann langsam auslaufenden Kernenergie und den Quellen wie Wind, Sonne und Biomasse, oder wird der Ausbau Letzterer darüber hinaus weiter massiv gefördert? Clement beharrte auf einem Energiemix, der darauf baut, die Kraftwerkstechnik so zu modernisieren, dass sie effizienter und damit umweltfreundlicher wird. Doch die Unterstützung für Clements Kurs war in der Bundesregierung nur schwach. Machtstrategisch hat Clement durch seinen Siegesverzicht im Streit um die EEG-Novelle die Durchsetzungskraft bei einem anderen wirtschaftspolitisch bedeutsamen Konflikt mit dem Umweltministerium jedoch gestärkt: der Auseinandersetzung um den Emissionshandel.

Während die Solarindustrie positiv auf das EEG reagierte und betonte, dass es jetzt Investitionssicherheit beim Wettlauf um den Spitzenplatz in dieser globalen Schlüsseltechnologie gebe,[22] erklärte der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE), mit der EEG-Novelle werde sich das Vergütungsvolumen weiter deutlich erhöhen, womit die Chance, zu einem effizienten, preiswerten System umzusteuern, vertan sei. Eine international und national nicht wettbewerbsfähige Industrie solle auch künftig in größtmöglichen Umfang subventioniert werden. Es zeige sich, dass das EEG nicht als Anschubfinanzierung für marktnahe Technologien, sondern als Dauersubvention gedacht sei. Die berechtigten Interessen der netzbetreibenden Unternehmen würden demgegenüber unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Offensichtlich werde der grüne Koalitionspartner mit dem EEG für das Nachgeben beim CO2-Zertifikatehandel entschädigt.[23] Ähnlich argumentierte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Der Gesetzentwurf setze Fehlanreize zur Investition in Technologien, die auf absehbare Zeit nicht subventionsfrei betrieben werden könnten. Auch vernachlässige das Gesetz die Versorgungssicherheit.[24]

Zu einer Einigung zwischen den Kontrahenten auf der politischen Bühne konnte es nur durch ein vom Kanzler initiiertes Spitzengespräch zwischen Vertretern von Politik, Verbänden und Stromversorgern zur zukünftigen Energiepolitik kommen. Wesentliche Argumentationen dieser Verhandlungsrunde wurden in die EEG-Novelle integriert, die Trittin schließlich als "guten Kompromiss" bezeichnete.[25]


Fußnoten

16.
So hat auch China, das bevölkerungsreichste Land der Welt, nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes beschlossen, die direkten und indirekten Formen der Solarenergie zu fördern: Der Anteil Erneuerbarer Energien an der installierten Gesamtenergieleistung soll dort bis 2010 auf zehn Prozent erhöht werden.
17.
Vgl. Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in: www.bmu.de/de/1024/js/base.
18.
Michaele Hustedt, EEG-Novelle 2004. Was sich insgesamt durch die Novelle verändert, in: www.michaele-hustedt.de/showdetails.php?contentid=197 (21.5.2004).
19.
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende, im Interview des Weser-Kurier vom 19.6.2004, S. 2.
20.
Vgl. Erneuerbare Energien, Bundesrat lehnt EEG ab, in: www.ngo-online.de/ganz_nachricht.php4?nr=8458 (21.5.2004).
21.
Gemeinsame Pressemitteilung von BEE und DNR (Deutscher Naturschutzring), Neues Gesetz schafft Durchbruch für erneuerbare Energien, in: www.inaro..de/Deutsch/ROHSTOFF/ENERGIE/BEE-erklaerung.htm (21.5.2004).
22.
Vgl. z.B. die Pressemitteilung der Conenergy Group: EEG-Novelle macht deutsche Solarindustrie fit für den Weltmarkt, 2.4.2004, in: www.boxer99.de/PRESSEBOX/ conenergy/conenergy_20040402.htm (10.5.2004).
23.
Vgl. die Mitgliederinformation des Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger VRE e.V., 2.4.2004, in: www.vre-online.de/vre/veroeffentlichungen/04 - 04 - 2004_EEG-Novelle.pdf (10.5.2004).
24.
Vgl. DIHK-Stellungnahme zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, in: www.ihk-umkis.de/infothek/energie/EEG.html (21.5.2004).
25.
Vgl. Clement und Trittin einigen sich bei Energiepolitik, in: Financial Times Deutschland vom 5.11.2003.