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31.8.2004 | Von:
Birgit Mangels-Voegt

Erneuerbare Energien - Erfolgsgaranten einer nachhaltigen Politik?

Die Novelle des EEG im Zeichen der Nachhaltigkeit

Leitlinien nachhaltiger Energiepolitik

Das novellierte EEG gehört zu den wirkungsvollsten und effizientesten Klimaschutzinstrumenten in Deutschland. Eine gemeinsame Forschungsskizze des Instituts für Technische Thermodynamik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart, des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Heidelberg und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie betont, dass das Wachstum Erneuerbarer Energien in der Vergangenheit wesentlich durch die Gegebenheiten der bundesdeutschen Förderpolitik geprägt war. Es habe aber Rückschläge auf dem Weg zu einer breiteren Markteinführung von Erneuerbarer Energien gegeben. Erst seit kurzer Zeit zeichne sich, nicht zuletzt durch die Etablierung des EEG und seiner stetigen Weiterentwicklung sowie aufgrund der glaubwürdigen Zielsetzung einer Verdopplung des Beitrags Erneuerbarer Energien bis 2010, eine zielstrebigere Ausbaustrategie ab.[26] Dies müsse zu verstärkten Anstrengungen führen. Denn vor dem Hintergrund weiterhin bestehender Nachhaltigkeitsdefizite in der Energieversorgung, so die Studie weiter, werde diese Verdopplung nur als erster Einstieg in den weiteren Ausbau der Nutzung von Erneuerbaren Energien angesehen. Die angestrebten Klimaschutzziele erfordern, dass Erneuerbare Energien langfristig zur Hauptquelle der Energieversorgung werden, mit Anteilen um 50 Prozent etwa zur Jahrhundertmitte.

Als Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Gestaltung der Energiepolitik formulieren die beteiligten Institute folgende Leitlinien: Zugang und Verteilungsgerechtigkeit für alle; effektive Ressourcenschonung; Umwelt-, Klima- und Gesundheitsverträglichkeit; soziale Verträglichkeit; Risikoarmut und Fehlertoleranz; umfassende Wirtschaftlichkeit; bedarfsgerechte Nutzungsmöglichkeit und dauerhafte Versorgungssicherheit; Verstärkung internationaler Kooperation.[27] Das Konzept der Leitlinien bietet einen von allen Seiten geforderten Orientierungs- und Bewertungsrahmen, um nachhaltige Energie- und Klimapolitik zu überprüfen. Die Quantifizierung solcher Überlegungen in "Leitplanken"[28] macht darüber hinaus den Grad der Nachhaltigkeit von Energiesystemen überprüfbar.[29]

Die Studie verdeutlicht, dass im Gegensatz zu den unterschiedlichen Vorstellungen über mögliche Effizienzsteigerungen, zum zukünftigen Einsatz der Kernenergie und zu den Möglichkeiten einer Kohlendioxid-Rückhaltung nahezu alle aktuellen Untersuchungen zu der Aussage gelangen, dass nur eine deutliche Steigerung des Beitrags Erneuerbarer Energien die Chance bietet, in einen nachhaltigen Energiepfad einzuschwenken. Der Einsatz moderner Technologien zur Nutzung Erneuerbarer Energien müsste deshalb bis 2050 um das 24fache wachsen, um etwa 75 Prozent des Gesamtbedarfs zu decken.[30] Die Beseitigung bzw. Verringerung der anderen drei Nachhaltigkeitsdefizite verlangt eine Halbierung des fossilen Energieeinsatzes bis 2050, die Aufgabe der Kernenergienutzung und eine Umstellung der weitgehend umweltschädlichen "traditionellen" Biomassenutzung (Brennholzbeschaffung) auf eine umweltverträgliche, "moderne". Ein entsprechendes politisches und gesellschaftliches Handeln ist mit der "Renewables 2004" eingeleitet worden, und auch im europäischen Umfeld haben sich die Gestaltungsimpulse wesentlich verstärkt. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben den Diskussionsprozess wesentlich belebt und wichtige Beschlüsse zur Ausweitung Erneuerbarer Energien gefasst.


Fußnoten

26.
Vgl. Deutsches Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR)/Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu)/Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie, Ökologisch optimierter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland. Forschungsvorhaben im Auftrag des BMU, Stuttgart-Heidelberg-Wuppertal 2004.
27.
Vgl. ebd., S. 1.
28.
Vgl. die noch stärker auf die Nachhaltigkeit der Energiesysteme bezogenen "Leitplanken" der Nachhaltigkeit des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung: Impulse für die renewables 2004, Politikpapier 3, Berlin 2004, S. 4f., die quantitativ definierte Schadensgrenzen formulieren.
29.
Der WBGU hatte deshalb gefordert, eine Einigung über die "Leitplanken" auf internationaler Ebene auf der "Renewables 2004" zu erzielen und diese in eine Weltenergiecharta aufzunehmen; vgl. ebd., S. 5.
30.
Ausgangspunkt ist ein "Einfrieren" des derzeitigen mittleren Pro-Kopf-Verbrauchs in Höhe von 70 Gigajoule (GJ) pro Jahr (2000), was bei deutlich steigender Energieproduktivität durchaus ein weiteres erhebliches Wachstum von Gütern und Dienstleistungen erlaubt. Die OECD-Staaten halbieren in diesem Szenario ihren Energieeinsatz als Beitrag zur Milderung der krassen Ungleichverteilung des weltweiten Energieverbrauchs. Dies erlaubt eine Verdopplung des Pro-Kopf-Verbrauchs der Entwicklungsländer und sichert ihnen, entsprechend ihrer wachsenden Bevölkerungszahl, im Jahr 2050 einen Anteil von 75 Prozent am Primärenergieverbrauch von dann 635 Exajoule (EJ) pro Jahr, dem 1,5-fachen von heute; vgl. ebd., S. 2.