Bunte Kaffeekapseln für Kaffeemaschinen

30.11.2018 | Von:
Wolfgang Klett
Hagen Weishaupt

Müllgovernance in Deutschland und Europa

Aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene

Im April 2018 hat das Europäische Parlament ein sogenanntes Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Rechtssetzungsvorhaben, mit dem gleich eine ganze Reihe zentraler Richtlinien des europäischen Abfallrechts geändert wurden, nämlich 1) die Abfallrahmenrichtlinie, 2) die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 3) die Richtlinie über Abfalldeponien, 4) die Richtlinie über Altfahrzeuge, 5) die Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 6) die Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte.

Ziele des Kreislaufwirtschaftspakets
Ein wesentliches Ziel des beschlossenen Kreislaufwirtschaftspakets liegt darin, unionsweit die Vermeidung von Abfällen zu fördern. Dazu werden mit der geänderten Abfallrahmenrichtlinie erhöhte Anforderungen an die Mitgliedsstaaten gestellt, Maßnahmen zur Abfallvermeidung unter Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus von Produkten zu treffen. Dabei geht es zum Beispiel unter anderem darum, Design, Herstellung und Verwendung von solchen Produkten zu fördern, die ressourceneffizient, langlebig, reparierbar und wiederverwendbar sind.

Auch sollen die Mitgliedsstaaten Instrumente einführen, die darauf abzielen, die Wiederverwendung und Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten, Textilien und Möbeln, Verpackungs- sowie Baumaterialien und Bauprodukten zu unterstützen. Ferner sind Maßnahmen gefordert, die die Verschwendung von Lebensmitteln von der Herstellung über den Vertrieb bis zum privaten Haushalt verringern. Dadurch soll zu dem Ziel der Vereinten Nationen beigetragen werden, bis 2030 die weltweit auf Einzelhandels- und Verbraucherebene anfallenden Lebensmittelabfälle zu halbieren und die Verluste von Lebensmitteln entlang der Produktions- und Lieferkette zu reduzieren. Darüber hinaus soll beispielsweise auch die Bedeutung von kritischen Rohstoffen dadurch gestärkt werden, dass Produkte, die kritische Rohstoffe enthalten, gezielt ausfindig gemacht und, wenn diese zu Abfall werden, gesondert entsorgt werden.

Ein weiteres wesentliches Ziel des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets ist es, unionsweit eine qualitativ hochwertige Verwertung der weiterhin anfallenden Abfälle zu erreichen. Dazu werden zum Beispiel die Anforderungen an die Sammlung von Abfällen deutlich erweitert, indem die Mitgliedsstaaten grundsätzlich die getrennte Sammlung von zumindest Papier, Metall, Kunststoffen und Glas sowie (bis 2025) von Textilien einzuführen haben. Ferner haben die Mitgliedsstaaten bis Ende 2023 dafür zu sorgen, dass Bioabfall grundsätzlich entweder an der Anfallstelle getrennt und recycelt oder getrennt gesammelt wird. Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten Maßnahmen zur Förderung des selektiven Abbruchs von Bauwerken ergreifen. So soll durch die Einrichtung von Sortiersystemen für Bau- und Abbruchabfälle, bei denen es sich europaweit um die mengenmäßig größte Abfallfraktion handelt, ebenfalls ein hochwertiges Recycling gefördert werden.

Im Interesse der Entwicklung einer europäischen Kreislaufwirtschaft mit einem hohen Maß an Ressourceneffizienz werden in der geänderten Abfallrahmenrichtlinie auch Zielwerte für das Recycling von Siedlungsabfällen vorgegeben und erstmals auch konkrete Vorgaben im Hinblick auf eine einheitliche Berechnung der Recyclingquoten eingeführt. Des Weiteren wird die Kommission bis Ende 2024 in Betracht ziehen, Zielvorgaben unter anderem für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling für Bau- und Abbruchabfälle, Textilabfälle, Gewerbeabfälle sowie nicht gefährliche industrielle Abfälle festzulegen. Die geänderte Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle enthält unter anderem neue Mindestquoten für das Recycling von Verpackungsabfällen. Die geänderte Richtlinie über Abfalldeponien sieht vor, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis zum Jahr 2035 auf höchstens zehn (Gewichts-)Prozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird.

Der Erfüllung der Ziele dient auch die Einführung von allgemeinen Mindestanforderungen, wenn aufgrund europarechtlicher Vorgaben die Produktverantwortung der Hersteller über den Herstellungsvorgang und das Inverkehrbringen hinaus auch auf den Rücklauf und die Aufbereitung der Produkte erweitert wird (erweiterte Herstellerverantwortung), wie dies zum Beispiel bei Elektroaltgeräten und Batterien der Fall ist.

Umsetzung in den Mitgliedsstaaten
Das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Union ist am 4. Juli 2018 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt haben die EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zwei Jahre Zeit, um die darin enthaltenen Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, soweit nicht im Hinblick auf einzelne Regelungen abweichende Umsetzungszeitpunkte vorgesehen sind. Dabei sind sowohl der gesetzgeberische Umsetzungsaufwand als auch die Auswirkungen der neuen europäischen Vorgaben für die Praxis von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich zu beurteilen.

Denn während beispielsweise in einigen Ländern wie Kroatien, Griechenland oder Lettland noch der ganz überwiegende Teil des anfallenden Siedlungsabfalls auf Deponien abgelagert wird und die Umsetzung der geänderten Richtlinie für Abfalldeponien für diese Länder daher eine große Herausforderung ist, sind andere Länder wie die Niederlande, Belgien, Dänemark oder Deutschland bereits viel weiter und führen Siedlungsabfälle so gut wie gar nicht mehr Deponien zu. Deutschland hat beispielsweise auch schon die spätestens bis Ende 2023 einzuführende Pflicht zur Getrenntsammlung von Bioabfällen in nationales Recht umgesetzt. Vor diesem Hintergrund stehen in Deutschland andere Themen im Zentrum der öffentlichen Debatte, etwa die geänderten Recyclingquoten für Siedlungsabfälle (55 Prozent im Jahr 2025, 60 Prozent 2030 und 65 Prozent 2035). Da im Kreislaufwirtschaftspaket eine Änderung der Quotenberechnung sowohl für Siedlungsabfälle als auch für Verpackungsabfälle gegenüber der bisherigen Berechnungsweise vorgesehen ist, dürften die bislang hohen Recyclingquoten in Deutschland künftig deutlich niedriger ausfallen.

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