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28.9.2006 | Von:
Hartmut Häußermann

Desintegration durch Stadtpolitik?

"Soziale Stadt" - begrenzte Reichweite

Abgehängt sind die marginalisierten Quartiere nicht. Dazu trägt auch das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt" bei, das in den Städten die Aufmerksamkeit für Fragmentierungs- und Ausgrenzungstendenzen geweckt oder geschärft hat. Dieses Programm, das die Bekämpfung der Abkoppelung von Quartieren und die Verbesserung der Lebenschancen der Bewohner zum Ziel hat, ist auf Städtebauförderung gerichtet. Es gibt den Städten Instrumentarien an die Hand, mit denen bauliche oder städtebaulich-funktionale Probleme zuverlässig bearbeitet werden können. Das Programm, das auf die Quartiersentwicklung in seiner ganzen Komplexität zielt, ist jedoch auf die Kooperation mit anderen Ressorts angewiesen, denn die Probleme im Bereich der schulischen Bildung, der familiären Fürsorge, der Situation im öffentlichen Raum, der Jugendkultur und der lokalen Ökonomie können nicht als Klientel-Probleme definiert und isoliert gelöst werden. Integrierte Handlungsprogramme, wie sie das Bund-Länder-Programm vorsieht, sind dringend notwendig. Die Probleme der Quartiere liegen zwar nur zu einem geringen Teil im baulich-physischen Bereich, aber die für die anderen Bereiche zuständigen Ministerien haben sich bisher zu einer Kooperation kaum bereit gefunden.[5]

Dies spiegelt sich in der lokalen Organisation der Quartierspolitik wider. Sie ist typischerweise bei den Stadtplanungsabteilungen angesiedelt, wo Ingenieure die Entscheidungen treffen. Diese zweifeln nicht daran, dass sie wissen, was zu tun ist, und sorgen mit großer Energie für Investitionen. Sie entsprechen daher der aus rechtlichen Gründen vorgegebenen Richtlinie, wonach die Bundesmittel lediglich für Investitionen eingesetzt werden dürfen. Bauliche Investitionen sind sicher nützlich, tangieren aber nur selten den Kern der Quartiersprobleme.

Die Stadtpolitik hat, wenn die Quartiersprobleme vorwiegend als baulich verursacht definiert werden, ihre Schuldigkeit getan, wenn die Investitionsmittel planmäßig verbaut sind. Dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohner danach immer noch unter Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit leiden, dass die Kinder der Migranten immer noch nicht gut Deutsch sprechen, muslimische Mädchen immer noch nur unter Aufsicht die Wohnung verlassen dürfen und dass sich die Jugendlichen in Banden organisieren, damit überhaupt etwas los ist am ereignisarmen Stadtrand - dafür kann ja die Stadtplanung nichts. Sie verwaltet zwar die Gebiete ordentlich, aber sie kann den Bewohnern keine Perspektive bieten: Diese sind nicht vergessen, sie und ihre Probleme werden mit den Instrumenten, die der Administration zur Verfügung stehen, zuverlässig verwaltet. An ihrer Randständigkeit ändert sich dadurch jedoch kaum etwas. Die Bewohner dieser Quartiere leben in einer verwalteten Marginalität.

Die Stadtpolitik konzentriert sich - der Wachstumslogik folgend - auf die Teile der Stadt, die ein "Potenzial" haben. Das sind Standorte, die Investitionen anziehen, wo sich also privates Kapital mit öffentlichen Mitteln zu einer Wachstumsperspektive verbünden kann. Das knappe öffentliche Geld soll produktiv investiert werden, nicht konsumtiv.

Bund und Länder haben sich kürzlich auf einen Experimental- bzw. Innovationsfonds im Rahmen des Programms Soziale Stadt geeinigt, bei dem die investive bzw. nichtinvestive Verwendung der Mittel an den tatsächlichen Problemen der Quartiere orientiert werden kann, wie es bereits beim EU-Programm URBAN der Fall war. Beginnt damit eine neue Ära der Stadtpolitik, die Desintegration effektiver bekämpfen und soziale Integration unterstützen kann?

Fußnoten

5.
Die Ergebnisse der Zwischenevaluation finden sichauf der Homepage des Programms: http://www.sozialestadt.de/veroeffentlichungen/evaluationsberichte/zwischenevaluierung-2004/