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11.9.2006 | Von:
Achim Baum

Pressefreiheit durch Selbstkontrolle

Geschichte der Selbstkontrolle

In Deutschland wurde der erste Schritt in Richtung einer publizistischen Selbstkontrolle bereits mit der Verabschiedung des Reichspressegesetzes von 1874 unternommen. Dessen Verfasser prägten erstmals den Begriff des "verantwortlichen Redakteurs" und gestanden der Presse damit eine selbst verwaltete und selbst kontrollierende Tätigkeit zu. Es folgten verschiedene Versuche, eine Art Standesgerichtsbarkeit für Journalisten zu initiieren. Der Reichsverband der Presse, die damalige journalistische Standesorganisation, entwickelte 1924 den ersten, bedeutsamen Vorschlag, Presseräte auf gesetzlicher Grundlage einzurichten, der allerdings am Widerstand der Verleger scheiterte. Bis in die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts hielt die Diskussion um eine Standesgerichtsbarkeit für die Presse an. Noch im April 1933 legte der Reichsverband der deutschen Presse den Entwurf eines Pressegesetzes vor, in dem die Journalisten ihre Selbstverwaltung festzuschreiben versuchten. Doch angesichts der bereits vollzogenen Machtübernahme durch die Nationalsozialisten taugte der Entwurf lediglich als Vorlage für das Schriftleitergesetz vom Oktober 1933. Darin ist zwar die journalistische Selbstkontrolle als Begriff noch enthalten, doch tatsächlich war sie der totalen Kontrolle des Staates unterworfen. Der Zugang zum Journalismus wurde von staatlicher Seite geregelt, die nationalsozialistische Gesinnung wurde zur journalistischen Pflicht und die Medien insgesamt wurden gleichgeschaltet und einer strengen Zensur unterworfen.

Nicht zuletzt deshalb ist der Beruf heute von nahezu jeder staatlichen Reglementierung frei. Und nach 1945 wurde mit der Neuorganisation der Presse in den Besatzungszonen auch die Idee der Selbstkontrolle in Form von Presseräten schnell wieder lebendig. In einzelnen Bundesländern schufen die Landespressegesetze ab 1948/49 eine neue rechtliche Basis: Verleger, Journalisten und regionale Verbände verfassten Ehrengerichtsordnungen zur Durchsetzung ihres Berufsethos. Mit dem Grundgesetz von 1949 wurde der Pressefreiheit dann endlich jener hohe Stellenwert eingeräumt, der ihr in einer demokratisch verfassten Gesellschaft angemessen ist. Und die Verbände der Verleger und Journalisten stellten erneut Überlegungen an, gemeinsam die Pressefreiheit gegen Angriffe von außen zu schützen und Missstände innerhalb der Presse aufzudecken. Am 20. November 1956 wurde schließlich in Bonn der Deutsche Presserat nach britischem und schwedischem Vorbild gegründet. Er besteht seitdem in seiner paritätischen Struktur je zur Hälfte aus Journalisten und Verlegern.[4] Seine erste Geschäftsordnung formulierte als vorrangige Ziele den Schutz der Pressefreiheit, die Beseitigung von Missständen im Pressewesen, die Abwehr von freiheitsgefährdender Pressekonzentration und die Vertretung der gesamten Presse gegenüber Regierung, Parlament und Öffentlichkeit.

In den vergangenen 50 Jahren sind diese Aufgaben im Kern erhalten geblieben. Denn speziell nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur ist die äußere Pressefreiheit, die Freiheit des Journalismus gegenüber dem Staat, zwar institutionell gewährleistet. Doch der freie Zugang zu jeder publizistischen Tätigkeit als eines der wesentlichen Elemente der Pressefreiheit macht den Journalismus nicht nur unabhängig gegenüber dem Staat. Er schwächt ihn zugleich gegenüber den eingangs geschilderten Formen der Einflussnahme von innen und außen.[5]

Fußnoten

4.
Vgl. Achim Baum, Auf schwankendem Boden. Zur Geschichte, Funktion und Bedeutung des Deutschen Presserats, in: Michael Haller (Hrsg.), Handbuch Medienethik, Konstanz (i.E.).
5.
Vgl. ders., Was sollen Journalisten tun? Zur Notwendigkeit journalistischer Ethik, in: Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses/Deutscher Presserat (Hrsg.), Ethik im Redaktionsalltag, Konstanz 2005.