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11.9.2006 | Von:
Achim Baum

Pressefreiheit durch Selbstkontrolle

Kritik und ethischer Wildwuchs

Dass dieser Lernprozess ins Stocken geraten ist, wird von Außenstehenden deutlich kritisiert. So konstatiert man in der Branche: "Der Presserat gerät unter Beschuss" und stellt die Grundsatzfrage: "Wer ist für Ethik zuständig?"[7] Einige neue Initiativen, wie das Netzwerk Recherche oder der Verein zur Förderung der Publizistischen Selbstkontrolle (FPS)[8] fordern den Presserat inzwischen auf, seine Arbeit konsequent für eine breite Öffentlichkeit transparent zu machen. Denn es ist ein durchaus alarmierendes Signal, wenn neue Kodizes nicht nur öffentlich eingefordert, sondern inzwischen sogar als Sonderethiken formuliert werden. Während der Geschäftsführer des Presserats noch vorsichtig darüber nachdenkt, der Pressekodex "sollte für alle Medien gelten",[9] legen Praktiker bereits einen eigenen, wenn auch heftig umstrittenen "Medienkodex" vor.[10] Wissenschaftlerinnen sammeln gute Argumente für einen übergeordneten Medienrat, dem der Presserat nur noch zuarbeiten soll,[11] und ein Journalistik-Professor fordert allen Ernstes: "Am besten, jede Redaktion, jede Berufsgruppe, jeder Journalisten- und Verlegerverband hat einen eigenen Kodex (...)."[12]

Angesichts dieser Tendenz zum ethischen Wildwuchs wundert es nicht, dass ausgerechnet der Axel-Springer-Verlag schon vor drei Jahren eigene "journalistische Leitlinien" für die Redakteure seiner Blätter formuliert hat, die den Pressekodex für den verlagseigenen Journalismus "konkretisieren" sollen - und dabei beispielsweise den Trennungsgrundsatz für die eigenen Belange zurechtbiegen oder das im Pressekodex fatalerweise bereits verankerte Gebot zur Autorisierung von Interviews noch einmal verschärfen.[13] So passt die Presse des Springer-Verlags ihre Ethik den Erfordernissen des Marktes an und untergräbt zugleich den ehemals allgemeingültigen Anspruch der Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats. Dazu passt es, wenn der derzeitige Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, öffentlich das "Selbstkontrollgremium massiv unter Druck" setzt,[14] sobald ihm Interviewäußerungen der Presseratsmitglieder missfallen, oder den Abdruck von Rügen gegen seine Zeitung monatelang ohne erkennbare Gründe verschleppt.[15] Der Presserat wird in diesem Zusammenhang wie ein beliebiges Gremium behandelt, das über ethische Fragen verhandelt so wie andere über den Preis des Zeitungspapiers; die Verbindlichkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung zum Rügenabdruck, wie sie auch der Axel-Springer-Verlag unterzeichnet hat, gerät zur Makulatur.

In diese normative Lücke stoßen inzwischen Institutionen vor, die ohne Mandat, aber marketingwirksam ethischen Ratschlag anbieten. So macht die Akademie für Publizistik (AfP) seit 2003 das Angebot, Fragen der journalistischen Ethik durch Mitglieder des so genannten "Ethikrats" elektronisch beantworten zu lassen.[16] Ein Kodex, eine besondere Systematik oder weitergehende Dokumentation der Sprüche des Ethikrats sind dabei nicht vorgesehen. Übrigens, so heißt es am Ende der Begrüßungsseite: "Auch der Deutsche Presserat (...) befasst sich mit Fragen der journalistischen Berufsethik."

Neben dem höchst erfolgreichen "Bild"-Blog, einem Internettagebuch von Journalisten, das tagesaktuell alle journalistischen Fehlleistungen der "Bild"-Berichterstattung problematisiert,[17] betreibt mittlerweile sogar der ehemalige "Bild"-Chefredakteur Udo Röbel unter dem Label No Titel eine Art elektronischen Ablasshandel. Röbel treibt mit den Missständen des Journalismus ein lukratives Geschäft, indem er denjenigen, die sich in den Medien falsch dargestellt sehen, ein Forum gibt: Gegen entsprechende Honorare wird den (vermeintlichen) Medienopfern das fairpress-Internetportal zur "Gegenrede" zur Verfügung gestellt. So wird zumindest suggeriert, dass am Ende derjenige sein Recht gegenüber den Medien behält, der er sich leisten kann - ein weiterer Hinweis für den Bedeutungsverlust des Presserats, der es bis heute nicht zuletzt versäumt hat, durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit seine Zuständigkeit für die Belange aller Zeitungs- und Zeitschriftenleser deutlich zu machen.

Fußnoten

7.
Eva-Maria Schnurr, Wer ist für Ethik zuständig?, in: Medium Magazin, (2005) 6, S. 50f.
8.
Vgl. www.publizistische-selbstkontrolle.net.
9.
Lutz Tillmanns, Der Pressekodex sollte für alle Medien gelten. Der Presserat hat auch die Funktion des Streitschlichters, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, (2004) 8, S. 277f.
10.
Vgl. http://www.netzwerkrecherche.de/projekte/index.php?pageid=6.
11.
Vgl. Ingrid Stapf, Medien-Selbstkontrolle. Ethik und Institutionalisierung, Konstanz 2006.
12.
Stephan Russ-Mohl, Schafft Transparenz - und viele Kodizes, in: Message, (2006) 2, S. 81.
13.
Vgl. www.axelspringer.de/inhalte/pressese/inhalte/pdf/journalistische_leitlinien.pdf.
14.
Achim Baum, Eine Rüge, die keine war, in: Message, (2002) 4, S. 90-92.
15.
Vgl. Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. (Hrsg.), Jahrbuch 2005. Mit der Spruchpraxis des Jahres 2004, Konstanz 2005, S. 314.
16.
Vgl. http://www.akademie-fuer-publizistik.de/index.php?id=44.
17.
Vgl. www.bildblog.de.