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11.9.2006 | Von:
Matthias Spielkamp

Es waren einmal Zuschauer

Stärkung der Meinungsfreiheit?

Kann man angesichts dieser neuen Entwicklungen also davon sprechen, dass das Internet die Meinungsfreiheit stärkt? Die Vorstellung ist fast so alt wie das Medium selbst. Sie beruhte zu Beginn auf der Idee, dass es sich beim Netz um eine Art Ort handelt, der sich von "realen" Räumen unterscheidet - daher die Rede vom Cyberspace (dem Cyber-Raum) gegenüber dem Real Space oder "Meat Space" (dem realen Raum oder "Fleischraum") - und auch nicht der Regulation unterliegt, der diese "realen" Orte kennzeichnet. Niemand hat diese Vorstellung je emphatischer in Worte gefasst als der Rinderzüchter und Songschreiber für die "Grateful Dead", John Perry Barlow, einer der ersten Digerati oder Cyber Citizens, also Bürger des Cyberspace: "Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft fordere ich Euch auf, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, habt Ihr keine Hoheitsgewalt." So lautet der berühmt gewordene erste Absatz der "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace", zuerst als E-Mail an Freunde und Bekannte verschickt im Februar 1996.[14]

Nun, mehr als zehn Jahre später, steht fest, was Barlow und viele seiner reichen und einflussreichen Freunde, die "Cyber Libertarians" des Silicon Valley, nicht akzeptieren wollten (und wollen): Das Internet kann sich der Regulierung des realen Raums nicht entziehen. Zwar hat es Regierungen weltweit vor Schwierigkeiten gestellt, Internet-Kommunikation unter Kontrolle zu bekommen, und tut es noch. Diese Schwierigkeiten sind vergleichbar mit denen, die schon früher von neuen Kommunikationstechniken hervorgerufen wurden - dem Telegrafen, dem Telefon, dem Radio, dem Fernsehen. All diese Technologien, argumentieren Tim Wu und Jack Goldsmith in ihrem gerade erschienenen buch: "Who controls the Internet?", haben die Geschwindigkeit der Kommunikation dramatisch erhöht und ihre Kosten gesenkt. Sie "haben zu radikalen Änderungen geführt in der Art, wie Menschen sich organisieren und interagieren, und damit Regierungen genötigt, neue Strategien zu entwickeln, wie menschliche Beziehungen geregelt werden können", schreiben die Autoren. Aber, und das ist das entscheidende in deren Argumentation: "Sie haben nicht die Territorial-Regierungen aus ihrer zentralen Rolle der Regulierung und des Regierens verdrängt. Genauso wenig wird es das Internet tun."[15]

Dass es noch nicht lange her ist, dass diese Vorstellung einen bedeutenden Einfluss hatte, lässt sich am besten am Fall "Yahoo vs. La Ligue Contre le Racisme et L'Antisemitisme" zeigen. Noch im Jahr 2000 dachte Yahoo-Gründer Jerry Yang in dieser Auseinandersetzung, er könne ganz Frankreich die Stirn bieten. Über sein Portal wurden Nazi-Andenken versteigert, was in Frankreich illegal ist. Auf die Anzeige eines französischen Aktivisten der Liga gegen Rassimus und Antisemitismus verhandelte ein Gericht in Paris den Fall. "Das französische Gericht will ein Urteil auf einem Gebiet fällen, über das es keine Kontrolle ausüben kann", sagte Yang im typisch trotzigen Ton der Internet-Granden seiner Zeit. Ein Jahr später verhängte der vorsitzende Richter Jean-Jacques Gomez ein Strafgeld von 100 000 Franc (mehr als 15 000 Euro) für jeden Tag nach Ende Februar, an dem Yahoo sich nicht der französischen Entscheidung beugen und die Auktionen aus dem Netz nehmen werde. Mit einem Mal war das französische Rechtssystem nicht mehr so machtlos, wie Yang es gerne gesehen hätte. Yahoo sperrte die Auktionen.[16]

Drei Jahre später, im Herbst 2005, schickte der chinesische Journalist Shi Tao von seiner Yahoo-Mailadresse Informationen an ausländische Websites, die von der chinesischen Regierung als streng geheim eingestuft wurden. Nun war Yahoo-Gründer Yang nicht mehr so trotzig wie noch im Angesicht der französischen Richter: Ohne dass die chinesischen Behörden überhaupt ein Verfahren anstrengen mussten, gab Yahoo die Identität Shi Taos preis. Im April 2006 wurde der Journalist zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.[17] Yangs Kommentar: "Um in China Geschäfte zu machen - oder sonst wo in der Welt - muss man sich an die örtlichen Gesetze halten. Ich mag das Ergebnis dieser Dinge nicht, aber wir müssen uns an die Gesetze halten."[18]

Man kann Yahoos Jerry Yang mit gutem Grund für einen heuchlerischen Opportunisten halten. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in drei Jahren Rechtsprechung und Rechtsentwicklung einiges geändert hat. Noch einmal Wu und Goldsmith: "Was wir wieder und wieder gesehen haben ist, dass physischer Zwang durch Regierungen, das Kennzeichen aller traditionellen Rechtssysteme, wichtiger bleibt als alle erwartet haben. Das mag krude klingen, hässlich und sogar deprimierend. Aber auf eine grundlegende Art ist es das, was alle Voraussagen darüber, wohin die Globalisierung führen wird, vermissen lassen, und die bedeutendste Leerstelle in allen Voraussagen zur zukünftigen Gestalt des Internets."[19]

Je nach Standpunkt mag man diese Einschätzung für optimistisch, realistisch oder pessimistisch halten, eins ist sie gewiss: gut begründet. Ist damit allen Hoffnungen auf eine gestärkte Meinungsfreiheit der Boden entzogen? Kaum. Die beschriebenen neuen Publikationsformen ermöglichen Arten der Äußerung und Zusammenarbeit, die bis vor kurzem noch nicht denkbar waren. Der amerikanische Ausspruch "Pressefreiheit ist die Freiheit derjenigen, die eine (Drucker-)Presse besitzen", gilt zumindest nur noch derart abgeschwächt, dass durchaus von einer neuen Ära gesprochen werden kann. Dass die Erwartung verfehlt war, Regierungen würden sich in die Rolle fügen, die ihnen von den Ultra-Liberalen des Silicon Valley zugewiesen wurde, mag für einige überraschend kommen. Dass das jedoch bedeutet, alles bleibe wie gehabt, wäre ein Fehlschluss vergleichbaren Ausmaßes.

Fußnoten

14.
Vgl. John Perry Barlow, A Declaration of the Independence of Cyberspace, http://homes.eff.org/~barlow/Declaration-Final.html (5. 8. 2006).
15.
Jack Goldsmith/Tim Wu, Who controls the Internet?, New York 2006, S. 180.
16.
Vgl. ebd., S. 1 ff.
17.
Vgl. Reporters sans frontières, Information supplied by Yahoo! helped journalist Shi Tao get 10 years in prison, http://www.rsf.org/article.php3?id _article=14884 (5. 8. 2006).
18.
Peter S. Goodman, Yahoo Says It Gave China Internet Data, in: Washington Post vom 11. 9. 2005, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/09/10/AR2005091001222.html.
19.
J. Goldsmith/T. Wu (Anm. 15), S. 180.