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10.3.2006 | Von:
Lilia Shevtsova

Bürokratischer Autoritarismus - Fallen und Herausforderungen

Mechanismen der Herrschaft

Es ist der Regierung gelungen, die Billigung des Verfassungsgerichts für das Recht des Präsidenten zu erhalten, die Gouverneure zu ernennen, was den Boden für die Missachtung der Verfassung und die Untergrabung des föderativen Staatsaufbaus bereitet. Somit ist Russland zu einem Regime der politischen Zweckmäßigkeit zurückgekehrt, und ein Handeln "nach Gutdünken" und nicht nach dem Gesetz hat seine formelle Legitimation erhalten. Schließlich hat Russland mit dem Konsens innerhalb der politischen Klasse hinsichtlich der Erhaltung des Status quo das Jahr 2006 begonnen. Dieser Konsens ist bezeichnend für eine Situation, in der keine der Elitegruppen radikale Veränderungen wünscht, denn jede hat innerhalb des bürokratischen Autoritarismus Wege gefunden, ihre Interessen durchzusetzen, indem sie diese als gesellschaftliche Interessen darzustellen sucht.

Der bürokratische Autoritarismus in Russland hat es vermocht, sich nicht nur zu organisieren, sondern auch Überlebensmechanismen zu entwickeln. Im Unterschied zu den bisherigen Inkarnationen will die jetzige Alleinherrschaft auf massenhafte Gewaltanwendung verzichten und knüpft überall auf Protektion basierende und klientelistische Beziehungen. Ein Beispiel für die Institutionalisierung des Loyalismus ist die Bildung der "Gesellschaftskammer der Russischen Föderation" im vergangenen Jahr, ein Gremium, das bei der Elite Untertanengeist als Gegenleistung für die einen oder anderen Vorteile, mitunter einfach für das Gefühl der Nähe zur Macht, stützen soll. Die Einbindung von Liberalen, Apologeten der Großmachtpolitik und Populisten in die Macht blockiert die Bildung einer Opposition auf der rechten wie der linken Seite des politischen Spektrums. Solange liberale Symbolfiguren, von Anatoli Tschubais (Präsident des Strommonopolisten UES) bis German Gref (Wirtschaftsminister), im Machtbereich verbleiben, macht dies die Herausbildung einer liberalen Opposition unmöglich. Solange der Präsident das nationalpatriotische Thema besetzt, verengt sich das Feld für eine national-populistische Opposition. Potenzielle Protestnischen mit politischen Klonen zu besetzen, ist eine weitere Methode, systemfeindliche Bedrohungen zu neutralisieren.

Während Putins Regierungszeit hat in Russland eine Reorganisation stattgefunden, die man als Stärkung des Autoritarismus interpretieren kann. Aber de facto vollzieht sich eine Stärkung der bürokratischen Schicht, und zwar indem diese die Macht des Führers an sich reißt, der selbst damit nicht zurechtkommt. Dadurch wird die Führung zwangsläufig geschwächt. In diesem Kontext verliert die Frage, wer die Entscheidungen trifft und wer mehr Einfluss hat, der Präsident oder seine Entourage, ihren Sinn. Im bürokratischen Autoritarismus hängt der Führer von der bürokratischen Schicht ab, je länger desto mehr; aber nur er ist imstande, ihre Entscheidungen zu legitimieren, die sie ausführen kann - oder auch nicht. Während der Jelzin-Periode waren innerhalb der herrschenden Schicht noch schwache Reformimpulse auszumachen. Jetzt sind sie verstummt. Der liberal-technokratische Teil der herrschenden Schicht strebt ebenso nach Erhalt des Status quo wie die Machtbürokratie.

Die Stärkung der Schutzreflexe bei denen, die sich in verschiedenen Machtpositionen etablieren konnten, ist nichts Singuläres - es ist eine Folge des postrevolutionären Syndroms, das nicht nur im Hang zur Stabilisierung, sondern auch im Streben nach partieller Restauration zum Ausdruck kommt. Dieses Syndrom erfasst auch die Opposition, die insofern zur konservativen Kraft wird, als sie nicht über frühere Politikvorstellungen hinausgehen kann, wobei sie die oppositionelle Nische besetzt und das Auftreten neuer politischer Kräfte erschwert.

Die Stärkung der bürokratischen Schicht ging zwangsläufig mit einer Expansion in die Wirtschaft einher. Während Putins Regierungszeit hat sich eine Schicht von oligarchischen Apparatschiks gebildet, die das Eigentum kontrolliert, ohne es zu besitzen und ohne dafür die Verantwortung zu tragen. Sie hat sich zu einer parasitären Klasse von "Rentiers" entwickelt. Unter der Losung von der "energiepolitischen Supermacht" hat die herrschende Schicht versucht, globale Ambitionen zu produzieren und sie mit der Selbstreproduktion durch die Ausbeutung der Rohstoffressourcen in Einklang zu bringen. Die Evolution des russischen Staates in Richtung eines "Petro-Staats" könnte damit enden, dass Russland zu einem Rohstoffanhängsel der Weltgemeinschaft wird. Aber da es um den einzigartigen Versuch geht, die Charakteristika eines "Petro-Staats" und einer Atommacht zu kombinieren, sind unvorhersehbare Folgen einer derartigen Symbiose nicht auszuschließen. Russlands "Erdgaskrieg" mit der Ukraine und die Konflikte zwischen Russland und Georgien vermitteln eine Vorstellung davon, wie sich ein russischer "Petro-Staat" auf der internationalen Bühne verhalten könnte und wie er Spannungen nutzt, um im Lande einen wahlpolitischen Effekt zu erzielen.

Bis in die jüngste Zeit suchte die russische Elite einen Weg zur Konsolidierung der Gesellschaft zwischen dem neoimperialen Vektor und dem Experimentieren mit dem Nationalismus. Heute wendet sie sich immer intensiver der "Russischen Idee" zu und stimuliert nationalpopulistische und antiwestliche Stimmungen. Gerade die "Russische Idee" scheint die adäquate Begründung für die konservative Schutzfunktion eines transitorischen Staatswesens. Allerdings hofft die Regierung, den Nationalismus unter Kontrolle halten zu können. Im Moment einer Krise jedoch könnte sich die Ideologie der Suche nach einem Feind in Russland als äußerst gefragte Form der Selbstbehauptung erweisen. Sowohl der neoimperiale Vektor als auch der russische Nationalismus fallen indes aus dem modernen zivilisatorischen Rahmen heraus. Die Hoffnungen eines Teils der Elite, das Imperium zu rekonstruieren, haben kaum Chancen. Den Bedarf an Nationalem hat Russland in dem Moment empfunden, in dem die Welt die Krise des nationalstaatlichen Paradigmas erlebte, was die russische Entwicklung nur noch auswegloser erscheinen lässt.



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