APUZ Dossier Bild

10.3.2006 | Von:
Lilia Shevtsova

Bürokratischer Autoritarismus - Fallen und Herausforderungen

Die innenpolitische Agenda

Führen wir uns vor Augen, was für die russische Regierung in den kommenden Jahren innenpolitisch auf der Tagesordnung steht. Was will der Kreml erreichen? Erstens will er die Stabilität in der Gesellschaft erhalten. Zu diesem Zweck hat die Regierung "nationale Projekte" für Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Landwirtschaft proklamiert, womit sie Fürsorge für die Staatsangestellten demonstrieren will. Zweitens will sie einen Machtkampf am Ende von Putins Präsidentschaft verhindern. Drittens will sie die Umverteilung der Wirtschaftsressourcen zum Abschluss bringen. Viertens will sie Russland in eine energiepolitische Supermacht verwandeln. Diese Agenda lässt eine Fortsetzung von Reformen nicht zu. Von nun an dienen alle Handlungen der Regierung ihrer Selbstreproduktion, in erster Linie durch die Ausschaltung möglicher Regierungsgegner und die maximale Nutzung der Möglichkeiten einer Potemkin-Politik. Es geht der Regierung darum, den bestehenden Zustand zu erhalten und die Unterstützung der Gesellschaft sowie des Westens für den Status quo zu gewinnen, indem sie diese davon überzeugt, dass der bürokratische Autoritarismus, wenn auch nicht die beste aller Möglichkeiten, so doch zumindest das geringste Übel ist.

Welche Garantien gibt es dafür, dass dem Kreml dies gelingt? Die Regierung hat hinreichend Mittel, um einen Erfolg ihrer Sozialpolitik vorzuspiegeln und diese Imitation bis zum Ende des neuen Wahlzyklus durchzuhalten. Es gibt eine Reihe anderer Faktoren, die den Zustand einer stagnierenden Stabilität in Russland, der sich am Status quo orientiert, fördern. Erstens bleibt der Ölpreis für die Regierung das wichtigste Sicherheitsnetz. Zweitens setzt sich das Wirtschaftswachstum im Lande fort, was bei einem Teil der Gesellschaft eine positive Grundstimmung hervorruft. Drittens ist das Volk der früheren Erschütterungen immer noch müde und nicht bereit, auf die Straße zu gehen. Viertens sind die Menschen von der Opposition enttäuscht und werden ihr nicht zu Hilfe eilen. Fünftens greift das Regime mit Erfolg Ideen der Opposition auf, sowohl der linken als auch der rechten, und diskreditiert auf diese Weise beide. Sechstens ermöglicht die Milde des Regimes auch den Gegnern ein Überleben. Siebtens gelingt es den Polittechnologen, das öffentliche Bewusstsein zu manipulieren und den Eindruck zu erwecken, es gebe zum gegenwärtigen Regime keine Alternative.

Wenn der Kreml offensichtliche Dummheiten vermeidet, kann er seine Ziele durchaus erreichen. Ein Machtkampf nach ukrainischem Szenario ist nur unter verschiedenen Bedingungen möglich, die in Russland bisher nicht vorliegen: Unzufriedenheit von unten, eine Spaltung der politischen Klasse, Aktivierung der Jugend und unabhängiges Fernsehen. Der Kreml hat aus den Krisen des postsowjetischen Systems gelernt und vorbeugende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des "orangenen Virus" getroffen. Die Regierung hat Anlass zur Hoffnung, dass die Expansion des Staates in die Wirtschaft auf keinen Widerstand stößt, sondern vielmehr von der Gesellschaft unterstützt wird. Auch den Westen gewinnt der Kreml für die Unterstützung seines auf dem Oligarchenapparat beruhenden Kapitalismus.

Das wahrscheinlichste Szenario der Selbstreproduktion der Macht ist ihre Übergabe an einen zuvor bestimmten Nachfolger. Wer das letztlich sein wird, ist nicht so wichtig. Viel erheblicher ist, ob der Konsens in der Elite bei der Regelung der Nachfolgefrage und der hierfür vorgesehenen Person von Dauer sein wird. Einstweilen gelingt es, Thronfolgekämpfe zu vermeiden, weil alle verstehen, dass ein derartiger Kampf ein Risiko mit unvorhersehbaren Folgen darstellt. Es ist ferner nicht hundertprozentig auszuschließen, dass die Unfähigkeit der Herrschenden, hinsichtlich des Nachfolgers einen Konsens zu erreichen, Putin zwingt, im Kreml zu bleiben. Dieses Szenario - mit der Gefahr der Delegitimierung der Macht verbunden - würde diese nur umso verwundbarer machen, und darüber ist sich der Kreml im Klaren.

Heißt das, dass man ruhig schlafen kann und dass der Moment der Wahrheit, der auf Russland zukommt - die Selbstreproduktion der Macht 2007 und 2008 - ohne Erschütterungen ablaufen wird? Alle Tendenzen sprechen dafür, dass Russland sich in einer Konsolidierungsphase des bürokratischen Autoritarismus befindet und dass das System mögliche Risiken zu neutralisieren vermag. Aber es ist zu bedenken, dass dem politischen System mindestens drei Konfliktquellen innewohnen, die es zur Explosion bringen können. Da ist erstens der Konflikt zwischen der personalen Macht und der Notwendigkeit, diese zu wählen; diesen versucht die Regierung mit Hilfe einer Wahlmanipulation zu lösen. Zweitens will die Regierung den Status quo erhalten bei gleichzeitiger Umverteilung der Ressourcen, was denjenigen missfallen könnte, die dabei benachteiligt werden. Drittens birgt die Vernichtung des politischen Pluralismus die Gefahr, dass gesellschaftliche Interessen systemfeindlichen Charakter annehmen können.

Die situationsbedingten Faktoren, die heute stabilisierend wirken, können sich morgen in anderer Richtung auswirken. Nehmen wir das Öl als Faktor der Beruhigung. Wer sich mit seiner stabilisierenden Rolle tröstet, verkennt, dass die Ölpreise periodisch einbrechen - mit erheblichen Folgen. Deshalb ist es eine mindestens naive Hoffnung, dass China mit seinem Energiebedarf und der Irak, solange er nicht befriedet ist, Russland auf unbestimmte Zeit Ruhe garantieren. Betrachten wir ferner das Gesetz der unintended consequences (unbeabsichtigten Folgen), demzufolge die Regierungspolitik Ergebnisse zeitigen kann, die den erwarteten genau entgegengesetzt sind. Wo ist die Garantie, dass mit den Kremlbewegungen "Naschi" (die "Unsrigen") und "Molodaja Gwardija" ("Junge Garde") nicht das gleiche geschieht wie mit der "Rodina" (Heimat), die alle Merkmale einer künstlichen Kreation aufwies und sich dann in eine losgerissene Kanone auf einem Schiffsdeck verwandelte? Die Aktivierung nationalistischer Losungen verläuft so "erfolgreich", dass der Kreml sich jetzt anstrengen muss, den Geist zurück in die Flasche zu treiben.

Am häufigsten hat sich das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen in den Beziehungen Russlands zum Nachbarland Ukraine gezeigt. Vor einem Jahr verhalf die ungeschickte Unterstützung Moskaus für Viktor Janukowitsch dem Gegenkandidaten Viktor Juschtschenko zum Sieg. Heute hat das "Gasdiktat" Russlands gegen die Ukraine dort nicht nur antirussischen Stimmungen Auftrieb gegeben, sondern auch Putins Idee, Russland zu einer Energie-Supermacht zu machen, untergraben. Erschreckt durch das russische Ultimatum ist der Westen bereit, nach alternativen Energiequellen zu suchen, einschließlich der Atomenergie, wie Finnland dies schon getan hat.

Was die "nationalen Projekte" betrifft, so schickt sich die Regierung an, den Bedürftigen den Fisch anzubieten und nicht die Angel, mit der sie ihn selbst fangen könnten. Das stärkt nicht nur die Abhängigkeit der Bevölkerung von der Regierung, sondern macht diese Abhängigkeit auch zu einem Protestfaktor, falls die Regierung ihre populistischen Versprechungen nicht einlösen kann. Man kann sicher sein, dass die Regierung über genügend Öldollars verfügt, um Putins ernanntem Nachfolger das Präsidentensprungbrett zu sichern. Aber wie wird Putins Nachfolger nach 2008 mit dem populistischen Erbe umgehen?

Eine Voraussetzung für die Stabilität der Gesellschaft ist eine in das System einbezogene Opposition, denn eine in ein Ghetto abgedrängte Opposition ist unberechenbar. Außerdem befürworten 61 Prozent der Russen eine reale Opposition (nur 25 Prozent lehnen sie ab); 47 Prozent denken, dass in der Gesellschaft derzeit keine Opposition existiert (30 Prozent meinen, es gebe eine). Das Volk wünscht also offenbar das Auftreten einflussreicher Regierungsgegner.[2]

Obwohl der Kreml anscheinend alle Risiken bedacht hat, ist es hinsichtlich der Sicherung der Nachfolge eine undankbare Aufgabe, vorauszusagen, inwieweit es gelingen wird, die Stabilität eines geschlossenenSystems zu erhalten, das begonnen hat, nur noch für seine Selbsterhaltung zu arbeiten.

Stellen wir uns die Häufung folgender Ereignisse vor: eine kommunale Wohnungsreform, Erhöhung der Energiepreise, Verkehrsstaus in den Großstädten, Lohnzahlungsrückstände bei Staatsangestellten in den Regionen, Unzufriedenheit von Studenten, eine technologische Katastrophe wie etwa eine Stromabschaltung in Moskau. In diesem Fall kann ein Funke selbst die geduldigste Gesellschaft in Rage bringen.

Wie kann man von der Stabilität überzeugt sein, wenn nach jüngsten Umfragen nur 38 Prozent der Russen glauben, dass das Land sich in die richtige Richtung bewegt, und 45 Prozent gegenteiliger Auffassung sind; wenn 50 Prozent denken, im Lande herrsche eine gespannte Situation (neun Prozent halten sie sogar für explosiv), und nur 28 Prozent meinen, die Situation sei ruhig; wenn von den 76 Prozent der Befragten, die Putins Präsidentschaft positiv gegenüberstehen, 49 Prozent denken, er habe die Ordnung nicht garantieren können, 57 Prozent, dass er wirtschaftspolitisch keinen Erfolg gehabt habe, und 50 Prozent, er sei in Tschetschenien gescheitert.

Nicht weniger dramatisch ist etwas anderes. Wenn in der Gesellschaft einflussreiche liberaldemokratische Kräfte fehlen, kann eine angespannte Situation nationalpopulistische Kräfte stärken. In diesem Fall haben jene Recht, die warnen, das gegenwärtige Regime sei der Inbegriff der Zivilisation im Vergleich zu dem, was uns im Falle seines Zusammenbruchs blühen könnte. Aber gerade die gegenwärtige Macht hat die Logik der Bewegung in die Vergangenheit erzeugt, eine Logik, die sie andererseits selbst fürchtet und in der Putin als der einzige Europäer erscheint. Je länger sich diese Logik entfaltet, umso mehr Möglichkeiten gibt es, dass eine neue Runde im Machtkampf unter der Losung eines "neuen Isolationismus" beginnt, vor deren Gefahren selbst der Kreml warnt.


Fußnoten

2.
Die hier und im Folgenden verwendeten Umfragedaten stammen aus einer empirischen Erhebung über die soziale und politische Situation in Russland vom 12.12. 2005; die Umfrage wurde vom Levada-Center, Moskau, durchgeführt (www.levada.ru).

Dossier

Russland

Von Osteuropa bis in den äußersten Osten Asiens: So weit sich Russland erstreckt, so vielfältig ist auch das Land. Ein Überblick über Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur und Geografie eines Landes zwischen Autokratie und Modernisierung.

Mehr lesen