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10.3.2006 | Von:
Roland Götz

Deutschland und Russland - "strategische Partner"?

Russland als Partner Deutschlands

Dankbar für Russlands Entgegenkommen bei der Wiedergewinnung seiner Einheit, stand Deutschland an vorderster Stelle bei der finanziellen Unterstützung der Transformation Russlands in eine Demokratie und Marktwirtschaft.[18] Wie weit diese Transformation gelang, bleibt umstritten.[19] Auf jeden Fall hat sich Russland, nicht zuletzt, weil viele der ehemaligen Partei- und Staatsbürokraten zu erfolgreichen Privateigentümern wurden, vom Kommunismus abgewandt. Die Distanzierung vom kommunistischen Regime wurde, anders als in Osteuropa, in Russland jedoch nicht zur Grundlage einer neuen staatlichen Identität. Auch konnte das neue Russland nicht, wie die anderen aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, sein Selbstverständnis im Wege einer "nationalen Wiedergeburt" in Opposition zur russischen Vorherrschaft gewinnen. Russland, das in den heutigen Grenzen als Nationalstaat nie existierte, sucht seither einen eigenen Weg. Dabei ist sich die russische politische Klasse längst nicht einig darüber, ob dieser nur einen Umweg darstellt, um irgendwann in das westliche Lager einzumünden, oder ob Russland - wie die "Eurasier" meinen - auf ein besonderes Modell von Staat und Gesellschaft sowie in den Beziehungen zu anderen Ländern zusteuern solle.[20] Mit dem Verweis auf Russlands Machtpotenziale (Raum, Ressourcen und Raketen) träumen manche in Russland vom Wiederauferstehen des Imperiums, zumindest von einem engen Bündnis der GUS-Staaten unter russischer Vorherrschaft.[21]

Der vergleichsweise liberale innenpolitische Ansatz Boris Jelzins und des "frühen" Wladimir Putin hatten als außenpolitische Grundlinie die Annäherung an Europa und die zumindest teilweise Integration in dessen Strukturen erwarten lassen. So findet man in der Rede, die Putin (noch unter dem Eindruck des 11. September) am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat, den Wunsch nach "echter Partnerschaft" und sogar nach einem Aufgehen Russlands in einem "Großeuropa" und der Vereinigung der Potenziale Deutschlands mit denen Russlands.[22] Von solchen beinahe schwärmerischen Vorstellungen, die an Gorbatschows Wunsch nach einem Gemeinsamen Haus Europa erinnern, ist heute in Moskau nicht mehr viel zu hören. Umgekehrt haben auf westlicher Seite das ungelöste Tschetschenienproblem, die Chodorkowski-Affäre einschließlich der Übertragung des Jukos-Vermögens an den Staatskonzern Rosneft, das durch das russische Vorgehen mit verschuldete Desaster von Beslan oder die Parteinahmen des Kremls in den ukrainischen Präsidentenwahlen Zweifel an der Eignung Russlands als europäischem Partner geweckt.

Russlands Platz wird heute von der Moskauer politischen Elite irgendwo zwischen Regionalmacht und Weltmacht verortet.[23] Russische Analytiker wie der dem Kreml nahe stehende Vorsitzende der Parteistiftung der Jedinaja Rossija (Einheitliches Rußland) Wjatscheslaw Nikonow sprechen sich für eine multipolare Außenpolitik aus, die Russland Handlungsfreiheit in alle Richtungen ermögliche, lehnen jedoch ein Aufgehen in europäischen Strukturen ab.[24] Russland solle eine unabhängige Rolle in der Weltpolitik spielen, zwar in globalen Vertragssystemen wie UNO, G 8 und demnächst WTO und OECD agieren, sich jedoch nicht gänzlich in übergeordnete Regime wie NATO und EU integrieren, sondern seine Souveränität bewahren. Es solle mit den anderen Weltmächten auf gleichberechtigter Basis verkehren und sich an seinem eigenen Nutzen und am Prinzip des Mächtegleichgewichts orientieren. Die alternative Vorstellung von einer europäischen Orientierung Russlands wird dagegen nur von einer kleinen Zahl russischer Analytiker geteilt.[25]

Da die Anhänger der "Großmachtoption" die EU als Verband miteinander konkurrierender Länder begreifen, drängen sie auf bilaterale Beziehungen, darunter an hervorragender Stelle die mit Deutschland. Auch die Vorstellung einer Achse Paris-Berlin-Moskau, die der amerikanischen Hegemonie Paroli bieten und gleichzeitig einen Keil in die EU-Phalanx treiben soll, entspricht diesem Denken. Umgekehrt wird Deutschlands Rolle oft als die eines Türöffners für Russlands Integration nach Europa gesehen, ohne dass dabei beachtet wird, dass Russland einer solchen Hilfestellung gar nicht bedarf, weil die Hindernisse nicht in einer Abwehrhaltung der EU, sondern im Unwillen Russlands, sich europäischen Spielregeln zu unterwerfen, zu suchen sind.


Fußnoten

18.
Deutschland beteiligte sich zwischen 1990 und 1994 mit 4,4 Mrd. DM an multilateralen Programmen für technische und humanitäre Hilfe. Weit größere Beträge wurden im Zusammenhang mit der Rückführung der sowjetischen Truppen und der Umschuldung der sowjetischen Staatsschulden zur Verfügung gestellt.
19.
Siehe dazu den Beitrag von Lilia Schevtsova in diesem Heft.
20.
Zu den Vorstellungen der Eurasier siehe Katrin Bastian/Roland Götz, Unter Freunden? Die deutsch-russische Interessenallianz, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 50 (2005) 5, S. 583 - 592, hier S. 591 ff.
21.
Vgl. Gernot Erler, Russland kommt, Freiburg-Basel-Wien 2005, S. 156 ff.; Jutta Scherrer, Ideologie, Identität und Erinnerung, in: Osteuropa, 54 (2004) 8, S. 27 - 41, hier S. 34ff.
22.
Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Bundestag vom 25.9. 2001, www.documentarchiv.de/brd/2001/rede _ putin_ bundestag.html (1.2. 2006).
23.
Vgl. Lilia Schevtsova, Rossija - god 2006: Logika politieskogo stracha (Russland 2006 - die Logik der politischen Angst), in: Nezavisimaja gazeta vom 13. und 16.12. 2005; Auszüge siehe dies., Russia in 2006: The logic of political fear, www.russiaprofile.org/cdi/2005/12.19. 2904.wbp (1.2. 2006).
24.
Vgl. Wjatscheslaw Nikonow, Strategija Putina (Die Strategie Putins), in: Rossijskaja gazeta vom 22.12. 2004, engl. Übersetzung in: Russia in Global Affairs, 3 (2005) 1, http://eng.globalaffairs.ru/numbers/10/813. html (1.2. 2006), siehe dazu auch Falk Bomsdorf, Ein Hauch von Ukraine, SWP-Zeitschriftenschau 4/2005, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
25.
Zu den russischen außenpolitischen Konzeptionen vgl. Hannes Adomeit/Rainer Lindner, Die "Gemeinsamen Räume" Rußlands und der EU, SWP-Studie 34/2005, www.swp-berlin.org (1.2. 2006), hier S. 10 f.; Marek Menkiszak, Russia vs. the European Union - A Strategic Partnership Crisis, CES-Studies 22/2006, www.osw.waw.pl (1.2. 2006).

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