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1.4.2009 | Von:
Johannes Varwick

Auf dem Weg zum Weltpolizisten?

Von der "NATO I" zur "NATO III"

Die bisherige Geschichte der NATO ist durch Krisen gekennzeichnet. Die Allianzgeschichte war und ist eine Geschichte von internen Auseinandersetzungen, von Alleingängen wichtiger Mitgliedstaaten, aber auch von Gemeinsamkeiten. Insofern hat es selbst zu Zeiten des Ost-West-Konflikts das oftmals konstatierte "goldene Zeitalter der transatlantischen Beziehungen"[3] nie gegeben. Dennoch ist es dem Bündnis immer wieder gelungen, innere Krisen erfolgreich zu überwinden, nicht zuletzt dadurch, dass es seine Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Strukturen des internationalen Systems beibehielt. In äußeren Krisen musste es seine Funktions- und Leistungsfähigkeit mehr als vier Jahrzehnte lang nicht unter Beweis stellen; der erste Kampfeinsatz der NATO erfolgte im August 1995 außerhalb des Bündnisgebiets in Bosnien-Herzegowina, als im Zuge der bereits im April 1993 begonnenen Operation Deny Flight mit rund 500 Einsätzen serbische Stellungen bombardiert wurden. Die NATO hat sich in den vergangenen zehn Jahren von einem Bündnis der kollektiven Verteidigung gegen einen klar definierbaren Gegner zu einer multifunktionalen Sicherheitsagentur entwickelt und mithin mehrfach ihren Charakter verändert, ohne ihre vorherige Bestimmung ganz aufzugeben.[4]

Neben der eigentlichen Gründungsphase lassen sich drei große Phasen der NATO-Geschichte ausmachen, die im Längsschnittprofil Orientierung bieten können. Während die NATO I (1949 - 1989) als Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde konzipiert war, sah sich die NATO II (1990 - 1999) auch und insbesondere als Stabilitätsexporteur nach Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dieser Zeitraum war von den Umwälzungen und Revolutionen in Osteuropa sowie dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus geprägt. Dadurch war das Ende des Warschauer Pakts programmiert und die NATO mit einer grundlegend neuen internationalen Konstellation konfrontiert. Der tief greifende Wandel in Mittel- und Osteuropa und die Auflösung der Sowjetunion, Fortschritte bei den Verhandlungen über die konventionelle Rüstungskontrolle, die fortschreitende Demokratisierung in Mitteleuropa sowie die deutsche Wiedervereinigung mit der Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO haben Anfang der 1990er Jahre die sicherheitspolitischen Rahmendaten verändert. Die NATO III - beginnend mit dem Militäreinsatz Allied Force im März 1999 im Kosovo - dient heute den inzwischen 26 Mitgliedern nicht mehr nur als Verteidigungsbündnis, sondern will aktiv umfassende Sicherheit gewährleisten. Dazu zählt neben der Verteidigung des Bündnisgebiets und der Stabilitätsprojektion insbesondere das militärische Krisenmanagement außerhalb des Bündnisgebiets.

Hatte der Ost-West-Konflikt verhindert, dass für die NATO in den ersten vier Jahrzehnten ihres Bestehens das Thema eines Einsatzes außerhalb ihres Bündnisgebiets (out of area) je relevant werden sollte, und hatte die NATO sich selbst als passives, auf die Wahrung des politisch-militärischen Status quo ausgerichtetes Militärbündnis verstanden, so kann seit 1990 eine verstärkte Forderung nach Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets festgestellt werden. Ein wichtiges Kennzeichen der Veränderung der Allianz ist die rapide Zunahme der operativen Aufgaben. Der republikanische US-Senator Richard Lugar machte dies 1993 mit dem bekannten Ausspruch überaus deutlich: Wenn die NATO nicht außerhalb des Bündnisgebietes tätig werde, könne sie ihre Arbeit einstellen.[5]

Die Phase der "NATO III", die im Sommer 1999 begann und bis heute andauert, ist insbesondere durch zwei Ereignisse geprägt. Sie steht erstens im Zeichen des Kriegseinsatzes im Kosovo, als mehr als 800 Kampfflugzeuge aus 13 NATO-Staaten an den rund 38 000 Einsätzen beteiligt waren, die sowohl Ziele im Kosovo als auch in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien angriffen. Die ursprüngliche Begründung für die Luftangriffe, die Erzwingung eines Friedensvertrags, weitete sich im Laufe des Einsatzes zu dem Argument aus, man wolle im Kosovo eine "humanitäre Katastrophe" verhindern, den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic von weiteren Angriffen im Kosovo abhalten sowie das jugoslawische Militärpotenzial nachhaltig beschädigen. In der Geschichte der NATO war dies der erste - heftig umstrittene - militärische Einsatz gegen einen souveränen Staat ohne klare völkerrechtliche Grundlage.

Das Handeln der NATO war in dieser Phase zweitens stark durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 geprägt, die verdeutlicht haben, dass "die größten Bedrohungen transatlantischer Sicherheit nicht mehr - wie im Kalten Krieg und in seiner unmittelbaren Folgezeit - aus Europa kommen würden, sondern von jenseits des Kontinents. Das traditionelle Selbstverständnis der NATO als eines rein eurozentrischen Bündnisses war damit obsolet."[6] NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer fasst die veränderte Situation wie folgt zusammen: "Die Projektion von Stabilität ist inzwischen zur Grundvoraussetzung transatlantischer Sicherheit geworden. Natürlich bleibt die kollektive Verteidigung unseres Bündnisterritoriums eine Kernaufgabe der NATO. Aber wir können unsere Sicherheit heutzutage nicht mehr gewährleisten, wenn wir uns nicht den Risiken und Bedrohungen widmen, die sich fern unserer Heimatländer abzeichnen."[7]

Fußnoten

3.
Jennifer Medcalf, NATO. A Beginner's Guide, Oxford 2005, S. 180.
4.
Vgl. Henning Riecke, Transformation ohne Konsens?, in: ders. (Hrsg.), Die Transformation der NATO, Baden-Baden 2007, S. 9 - 18.
5.
"If NATO does not go out of area, it will go out of business." Richard Lugar, Ausführungen beim Open Forum des US State Departments am 2.8. 1993, Washington.
6.
Michael Rühle, Entwicklungslinien des transatlantischen Bündnisses, in: APuZ, (2006) 43, S. 3 - 8, hier: S. 4.
7.
Jaap De Hoop Scheffer, Der NATO-Gipfel von Istanbul, in: Internationale Politik, (2004) 6, S. 13 - 17, hier: S. 13.