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1.4.2009 | Von:
Johannes Varwick

Auf dem Weg zum Weltpolizisten?

Verteidigungsbündnis oder Weltpolizei?

Die NATO befindet sich in einer Zwitterstellung: Sie ist noch immer Verteidigungsbündnis (System kollektiver Verteidigung), sie ist aber zunehmend auch zum Instrument internationaler Krisenbeherrschung geworden (System kollektiver Sicherheit). Den politischen Strukturveränderungen wurde einerseits mit der Schaffung neuer Mechanismen begegnet, wie etwa dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat oder auch der Europäisierung. Der Fortbestand als bedeutsame internationale Organisation im gewandelten internationalen Umfeld wurde andererseits durch eine geradezu als radikal zu bezeichnende innere Reform gesichert, bei welcher der Funktionswandel vom Verteidigungsbündnis zum System kollektiver Sicherheit im Vordergrund stand. Das Ziel war nun nicht mehr, die NATO zu haben, um sie nicht einsetzen zu müssen, sondern vielmehr die NATO zu verändern, um sie einsetzen zu können.

Zentrale Fragen sind jedoch für die Allianz noch nicht beantwortet: Stimmen die Allianzmitglieder hinsichtlich der Einschätzung der sicherheitspolitischen Probleme überein? Werden die Bedrohungen in gleicher Weise wahrgenommen? Was bedeutet die Veränderung des sicherheitspolitischen Umfeldes für die Kohäsion im Bündnis? Wie weit reicht der Mitgliedschaftsradius der Allianz, und wann ist die inneratlantische Kohäsions- und die russische Toleranzgrenze erreicht?

Denn trotz der wichtigen klassischen und der nicht weniger wichtigen neuen Aufgaben befindet sich die NATO in einem Dilemma. Der Außendruck, der vier Jahrzehnte lang wichtiges Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten war, ist weggefallen, und die Ausweitung des Aktionsradius des Bündnisses - welche die Allianz noch nicht zum Weltpolizisten, sehr wohl aber zu einem globalen Ordnungsfaktor macht - stellt bei jedem Einsatz eine enorme Herausforderung für die strategische Konsensbildung dar. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass bei sinkender unmittelbarer Bedrohung die Nutzung der Allianz als wichtigster sicherheits- und verteidigungspolitischer Bezugspunkt oder gar die Mitgliedschaft in der NATO von den Mitgliedstaaten nicht länger als sinnvoll bzw. erforderlich angesehen werden.

Der Rollenfindungsprozess der NATO im neuen sicherheitspolitischen Umfeld ist zwar weit vorangeschritten, aber alles andere als abgeschlossen. Die weitere Entwicklung der NATO hängt wesentlich von der Ausbildung der Interessenlage ihrer Mitglieder ab, insbesondere der Haltung der USA. Vermutlich werden sich in künftigen internationalen Krisen ganz verschiedene Koalitionen bilden; die Rolle und die Bedeutung der NATO dürften sich nach deren Brauchbarkeit bei der Koalitionsbildung wie auch nach der Verfügbarkeit ihrer Ressourcen bemessen. Die Allianz wird somit einen Standort im vierfachen Spannungsfeld zwischen einem "kollektivem Verteidigungsbündnis", einem "Clearing House für globale Interventionseinsätze", einem "Werkzeugkasten für amerikanische Ad-hoc-Koalitionen" sowie einem "System kollektiver Sicherheit" finden müssen.

Die Fliehkräfte und unterschiedlichen Sichtweisen zwischen den Mitgliedstaaten sind enorm. Ähnlich wie zu Zeiten des Harmel-Berichts im Jahr 1967 stünde anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Allianz im April 2009 eine Richtungsdebatte auf der Tagesordnung, welche die Mitgliedstaaten bisher allerdings noch nicht in der gebotenen Offenheit führen möchten. Zwar haben die 26 Mitglieder im November 2006 auf ihrem Gipfeltreffen in Riga die Comprehensive Political Guidance verabschiedet, eine Leitlinie, welche die Richtung für die Transformation der NATO vorgeben soll.[15] Diese bezieht sich aber - was bei einem Militärbündnis nicht überraschen sollte - vorwiegend auf die Frage der militärischen Fähigkeiten. Eine Neufassung des strategischen Konzepts aus dem Jahr 1999 steht hingegen aus.

Wichtige strategische Richtungsentscheidungen wie etwa die Frage nach der Rolle der Europäer im Bündnis, den politischen Rahmenbedingungen und der Wirksamkeit von Militäreinsätzen und dem Umgang mit Terrorismus und Massenvernichtungswaffen, aber auch das Verhältnis zu Russland stellen sich heute anders dar als noch vor zehn Jahren. Daher dürfte die Debatte über ein neues strategisches Konzept der Allianz nach dem Jubiläumsgipfel an Fahrt gewinnen. Inwieweit die unterschiedlichen Ansichten über die Reichweite und die Aufgaben der Allianz in einen neuen Konsens überführt werden können, hängt maßgeblich davon ab, ob sich die Mitglieder in ihrer Bedrohungswahrnehmung und der Einschätzung sicherheitspolitischer Probleme einander annähern.[16]

Anhänger der neorealistischen Theorie der internationalen Politik prognostizierten nach dem Epochenwechsel 1989/90, dass die NATO ein disappearing thing und es nur eine Frage der Zeit sei, wie lange sie noch als bedeutsame Sicherheitsinstitution erhalten bleibe. Angesichts dieser Erwartung hat die Allianz erstaunliche Anpassungsfähigkeit gezeigt: Sie hat neue Aufgaben gesucht und auch gefunden. Auch wenn die Konturen der künftigen NATO heute allenfalls in Umrissen erkennbar und die Schwierigkeiten enorm sind: Die Erfahrungen aus sechs Jahrzehnten sprechen dafür, dass die Allianz gute Chancen hat, auch in den kommenden Jahrzehnten relevant zu bleiben.

Fußnoten

15.
Vgl. Comprehensive Political Guidance. Endorsed by NATO Heads of State and Governments, 29.11. 2006, in: www.nato.int/docu/basictxt/b061129e.htm (13.2. 2009).
16.
Siehe als aktuelle Beiträge zur Zukunftsdebatte Daniel Hamilton u.a., Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century, Washington 2009, und Klaus Naumann u.a., Towards a Grand Strategy for An Uncertain World, Lunteren 2007.