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1.4.2009 | Von:
Martin A. Smith

Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?

Kosovo-Krise

Ohne eine grundlegende Einigung konnte der PJC nie effizient als Forum der Konsultation und Kooperation funktionieren. Alexander Goltz, ein bekannter russischer Verteidigungsexperte, hat einen guten Vorschlag gemacht, wie "Effizienz" in diesem Zusammenhang zu messen wäre: "Was Russland braucht, ist die Gelegenheit, am Entscheidungsfindungsprozess teilzuhaben, wenn es ein Problem, bestimmte kontroverse Themen gibt (...). Es ist nicht schwer, zu einer Einigung zu kommen, wenn man dieselben Ansichten hat. Das Problem ist, zu einer Einigung zu kommen und einen Konsens zu erzielen, wenn es verschiedene Sichtweisen eines Problems gibt."[5] In dieser Hinsicht hat der PJC seine erste große Bewährungsprobe nicht bestanden, als die NATO im Frühjahr 1999 Serbien wegen dessen Vorgehen im Kosovo bombardierte. In den kritischen Wochen, die vorangingen, hat der Rat als Frühwarnsystem versagt.

Als Maßstab für den sehr begrenzten Stellenwert, den die NATO und Russland dem PJC einräumten, kann die Meinung einiger Beobachter gelten, er sei schon wirkungslos gewesen, bevor die Kosovo-Krise ausbrach.[6] Das verstärkte die Ansicht, die Beziehungen zwischen der NATO und Russland seien nicht auf echter Partnerschaft begründet. Andererseits darf man nicht vergessen, dass mit der Kosovo-Krise die Beziehungen nicht vollständig und dauerhaft beendet wurden. Während der Krise war Russland eine treibende - manche würden sagen: entscheidende - Kraft in den diplomatischen Bemühungen, die dazu führten, dass die jugoslawische Regierung die Bedingungen für ein Ende des Bombardements akzeptierte. Das zunehmende Engagement Russlands war eine Folge aktiver Ermutigung führender NATO-Staaten, allen voran der USA und Deutschlands.

Nach dieser Erfahrung eines möglichen völligen Zusammenbruchs der Beziehungen erkannte man in Führungskreisen der NATO und Russlands, wie wichtig es ist, eine institutionelle Verbindung aufrecht zu erhalten, so schwierig das auch manchmal sein mag. Man könnte sogar sagen, dass die Kosovo-Krise zu einer Stärkung der Beziehungen geführt hat, indem sie beiden Seiten vor Augen führte, dass der andere einbezogen werden muss. Ein Leitartikel in der Tageszeitung "Vremya MN" spiegelte die Stimmung in der russischen Politik wider: "Während des Balkankrieges traf Russland die für die jüngere Geschichte unseres Landes wichtigste Entscheidung. Wir verbündeten uns nicht mit der NATO, doch wir wurden, Gott sei Dank, auch nicht zu ihrem Feind. Heute können Russland und der Westen Partner werden, die vielleicht keinen Grund haben, einander zu lieben, aber zusammenarbeiten müssen, wenn auch nur, weil sie um den anderen nicht herumkommen."[7]

Fußnoten

5.
K. Knox, NATO: Alliance Mulls Details Of Larger Role For Russia, in: www.rferl.org/nca/features/2002/02/ 27022002095238.asp (20.12. 2008).
6.
Vgl. P. Trenin-Straussov, The NATO-Russia Permanent Joint Council in 1997 - 1999: Anatomy of a Failure, in: www.bits.de/public/researchnote/rn99 - 1.htm (16.7. 2006).
7.
Vremya MN vom 5.7. 1999., in: CDPSP, 51 (1999) 27, S. 8.