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1.4.2009 | Von:
Martin A. Smith

Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?

NATO-Russland-Rat

Dem NRC lag eine Verabredung zu Grunde: Russland würde, um es mit Lord Robertsons Worten auszudrücken, "den NATO-Staaten gleichgestellt werden (...) und (es) würde Teil derselben Absprachen und Kompromisse, eines Gebens und Nehmens, sein, die zum NATO-Alltag gehören (...). Die Idee wäre, dass Russland dazugehört." Im Gegenzug würde von den Russen erwartet, "Verantwortung und Pflichten zu übernehmen, welche die Teilnahme an der Konsens bildenden Organisation mit sich bringt".[11] Diese Übereinkunft kann nur funktionieren, wenn beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen. Das bedeutete, dass die NATO die Russen offen und zu grundlegenden Themen konsultieren muss. Russland wiederum würde sein ehrliches Bestreben unter Beweis stellen, um mit der NATO den gemeinsamen Nenner zu suchen. In Anbetracht des Vorangegangenen war das von beiden Seiten sehr viel verlangt.

Anfangs wurde der NRC von beiden Seiten sehr positiv aufgenommen. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass seine Arbeit von der Irakkrise 2002/03 kaum beeinträchtigt wurde, trotz des russischen Widerstands gegen den Einsatz militärischer Gewalt gegen Saddam Hussein. NATO-Generalsekretär Lord Robertson: "Ich glaube, dass die Existenz des NATO-Russland-Rates verhindert hat, dass Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Irak in eine Krise mündeten, wie es in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland in Bezug auf den Kosovo 1999 geschah. Sie hat eine neue Reife herbeigeführt. Sie hat eine neue Gleichheit und neuen Respekt füreinander geschaffen, sodass wir nun auch einmal nicht einverstanden sein können, ohne Streit anzufangen, auch einmal unterschiedlicher Meinung sein können, ohne gleich den Raum zu verlassen (...)."[12]

Auf den ersten Blick schien der erwähnte "Goltz-Test" im Fall des Irak bestanden worden zu sein. Allerdings diente der NRC nicht als Forum, innerhalb dessen die NATO und Russland aktiv versucht hätten, die Konflikte zu diesem Thema zu lösen. Dies wäre schwer zu erreichen gewesen, weil die NATO-Länder untereinander zutiefst gespalten waren, wobei Frankreich und Deutschland den Widerstand gegen eine Militärintervention anführten und Großbritannien und Spanien deren größte Befürworter waren. In diesem Sinne war der "Goltz-Test" nur zum Teil bestanden worden. Ein neuerlicher Zusammenbruch der Beziehungen war verhindert worden, doch hatten sich die NATO und Russland nicht beraten und etwa auf ein gemeinsames Vorgehen in einer bedeutenden internationalen Krise geeinigt.

Die Kooperation im NRC sollte man nicht von Vornherein abschreiben, aber ebenso wenig sollte man sie überbewerten. Manche haben sich beispielsweise viel von der Teilnahme der russischen Marine an der Operation Active Endeavour - den multinationalen Anti-Terror-Patrouillen im Mittelmeerraum unter Führung der NATO - erwartet. Doch ist das russische Engagement de facto bisher sehr begrenzt. Die Teilnahme der russischen Marine im Jahre 2006 beschränkte sich auf eine Fregatte, die "ungefähr eine Woche lang" mit der NATO-Flotte im Einsatz war. 2007 nahm eine einzige Fregatte drei Wochen lang teil,[13] und 2008 wurde die russische Teilnahme wegen des Krieges in Georgien von der NATO verschoben.[14]

Die Arbeit, die der NRC seit 2002 geleistet hat, war nützlich, aber letzten Endes beschränkt. Es wurden Programme entwickelt, von denen bisher noch keine Impulse für eine weitergehende strategische oder politische Annäherung ausgingen. Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind noch immer labil, da über wichtige langfristige Fragen Meinungsverschiedenheiten bestehen. Vier davon verdienen besonderes Augenmerk: der Status des Kosovo, die Zukunft des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), die Raketenabwehr und die NATO-Erweiterung. Wie in einem Kommuniqué des NRC im April 2008 offen eingestanden wird, wurde zu keinem dieser Streitpunkte bisher eine Lösung gefunden.[15] Auch standen sie alle in einem Bezug zur Lage im Kaukasus und daher zum Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008.

Fußnoten

11.
Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Lord Robertson, 22.11. 2001, in: www.nato.int/docu/ speech/2001/s011122b.htm (16.7. 2006).
12.
Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Lord Robertson im Anschluss an das NATO-Russland-Ratstreffen, in: www.nato.int/docu/speech/2003/
s030513a.htm (16.7. 2006).
13.
Vgl. H. Adomeit/F. Kupferschmidt, Russland und die NATO: Krise verwalten oder Potentiale entwickeln?, Berlin 2008, S. 14.
14.
Vgl. Russian Ship Barred from NATO Antiterror Patrol, in: www.rferl.org/articleprintview/1190977. html (20.12. 2008).
15.
Tagung des NATO-Russland-Rats auf Staats- und Regierungsebene in Bukarest, in: www.nato.int/docu/ pr/2008/p08 - 050e.html (20.12. 2008).