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1.4.2009 | Von:
Martin A. Smith

Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?

Welche Beziehungen?

Es ist klar, dass die Beziehungen zwischen Russland und der NATO noch keineswegs auf einer stabilen Basis gemeinsamer Werte oder Ansichten beruhen. Was die NATO betrifft, neigte man lange dazu, unter "gemeinsamen Werten" nur die westlichen gelten zu lassen. Als typisches Beispiel für diese Einstellung ist der vom Council on Foreign Relations (Rat für Auswärtige Beziehungen) 2006 herausgegebene, richtungweisende Bericht "Russia's Wrong Direction" anzusehen. Darin wird die Auflösung des NRC empfohlen, wenn sich herausstellen sollte, dass Russland "sich den demokratischen Grundsätzen oder dem Ziel des kollektiven Vorgehens angesichts gemeinsamer Herausforderungen nicht genügend verpflichtet" zeige.[24] Die Autoren definieren "demokratische Grundsätze" und "gemeinsame Herausforderungen" auf der Basis des amerikanischen Verständnisses, anstatt Bemühungen zu unterstützen, ein gemeinsames Verständnis zu finden.

Auf russischer Seite gab es zuletzt Andeutungen neuer Ideen, die als Diskussionsbasis im Hinblick auf eine bessere und aufrichtigere Partnerschaft vorgebracht wurden. Präsident Medwedew machte einen neuen Vorschlag in Richtung einer Art paneuropäischen Sicherheitsabkommens. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist allerdings hinsichtlich praktischer Vorschläge wenig geschehen. Im Juli 2008 wurden "Quellen im russischen Außenministerium" zitiert, denen zufolge "es vorrangiges Ziel war, eine Idee ins Spiel zu bringen und zu sehen, wie sie [die westlichen Regierungen] darauf reagierten".[25] Unter diesen Umständen könnte man es führenden NATO-Vertretern nachsehen, wenn sie die russische Initiative als nicht ernst gemeint und wenig stichhaltig betrachteten.

Aber es gibt nicht nur Schlechtes zu berichten. Seit 1991 zieht es sich wie ein roter Faden durch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO, dass keine der beiden Seiten diese jemals einfrieren ließ. Während der Georgien-Krise wurden die Gespräche im NRC ausgesetzt. Es wurde allerdings schon Anfang 2009 an einer Wiederaufnahme gearbeitet, als darüber diskutiert wurde, welche Schritte gegangen werden müssen, damit es zu einer vollständigen "Normalisierung" in den Beziehungen mit Russland kommen könne.[26] Zwar wäre es verfrüht, die Beziehungen als Partnerschaft zu bezeichnen, doch ist es ebenso unzutreffend, vom Beginn eines neuen Kalten Kriegs zu sprechen. Wie es Richard Sakwa formuliert, "trennen die beiden ehemaligen Supermächte keine fundamentalen Interessensunterschiede (...). Es gibt keine fundamentalen ideologischen Widersprüche, direkte Konflikte wegen Ressourcen oder größere Meinungsverschiedenheiten zu den wesentlichen Themen, mit denen die internationale Gemeinschaft konfrontiert ist."[27]

Es ist daher passender, den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen der NATO und Russland mit Jelzins Begriff vom "Kalten Frieden" zu beschreiben. Einerseits besteht keine echte Bedrohung durch einen großen Krieg zwischen beiden Seiten und auch keine echte globale, ideologische Konkurrenz. Das waren zwei der Hauptmerkmale des Kalten Kriegs. Auf der anderen Seite haben es die NATO und Russland während ihrer achtzehnjährigen Koexistenz noch nicht geschafft, eine Partnerschaft aufzubauen, die stark genug wäre, um von Kontroversen in wichtigen Themen nicht mehr beeinträchtigt zu werden, oder, besser noch, als Instrument zu dienen, um Kontroversen auszuräumen und gemeinsame Lösungen zu finden.

Fußnoten

24.
Vgl. J. Edwards/J. Kemp et al, Russia's Wrong Direction: What the United States Can and Should Do, New York 2006, S. 49.
25.
Kommersant vom 29.7. 2008, in: CDPSP, 60 (2008) 30, S. 14.
26.
Wöchentliches Presse-Briefing von NATO-Sprecher James Appathurai vom 28.1. 2009, in: www. nato.int/docu/speech/2009/s090128a.html (30.1.2009).
27.
R. Sakwa, "New Cold War" or twenty years' crisis? Russia and international politics, in: International Affairs (London), 84 (2008) 2, S. 251f.