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Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?


1.4.2009
Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind anfällig für Spannungen. Beide Seiten erkennen, dass sie es sich nicht leisten können, ihre Beziehungen scheitern zu lassen.

Einleitung



Russland ist für die NATO als "wichtigstes Gegenüber" in einem umfassenden europäischen Sicherheitskontext von nicht zu überschätzender Bedeutung. Der Aufbau und Erhalt einer funktionierenden Beziehung zu Russland wird insofern als wichtiger Faktor erachtet, als sie den Legitimitätsanspruch der NATO als zentraler Bestandteil des europäischen Sicherheitsgefüges nach dem Kalten Krieg untermauert. Im Laufe der Zeit haben die NATO-Mitgliedstaaten die Vorzüge einer Einbeziehung Russlands erkannt, auch weil siehoffen, Russland könnte bereit sein, wenn auch nicht als Partner, so doch zumindest auf Grundlage als gemeinsam erkannter Interessen hinsichtlich wichtiger Sicherheitsthemen zu agieren. Das bedeutet nicht, dass die Beziehungen zwischen der NATO und Russland seit 1991 reibungslos verlaufen sind. Der Weg war oftmals steinig, und zweimal schien es, als ob die Beziehungen völlig zusammenbrechen würden. Das war während der Kosovo-Krise 1999 und in Folge der russischen Militärintervention in Georgien 2008 der Fall.[1]




Zwei große Themen standen bei den Bemühungen um den Aufbau stabiler und berechenbarer Beziehungen während der 1990er Jahre im Mittelpunkt: erstens die Forderung von Seiten führender russischer Politiker nach einer "besonderen" institutionellen Verbindung zur NATO (eine, die sich von jenen aller anderen Nicht-NATO-Staaten klar unterschied und viel enger war), zweitens die NATO-Erweiterung. Dies sind russische Kernthemen bis zum heutigen Tag. Es gibt zwei Gründe für die Forderung Russlands nach besonderen Beziehungen. Der eine liegt im Wunsch - eigentlich der Notwendigkeit - der russischen Führung, als Staat und Nation von der NATO offen, wenn auch nicht mehr als Supermacht, so doch als Großmacht anerkannt zu werden. Der zweite ist ein praktischer und zielt darauf ab, zu verhindern, dass die NATO Aktionen zustimmt, die nicht im Sinne der russischen Führung sind. Diese Bedenken waren der Hauptgrund dafür, dass sich der Beitritt Russlands zum NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (Partnership für Peace/PfP) 1994/95 verzögerte, da die PfP auf der formellen Gleichheit der Partnerstaaten beruht.

Im Jahre 1997 beschlossen die NATO-Staaten, die Bedenken Russlands bezüglich der Osterweiterung aufzugreifen, gaben der russischen Regierung jedoch kein effektives Vetorecht. Die NATO-Erweiterung war seit 1993 ein Zankapfel gewesen; sie war für die russische Regierung sogar zum wichtigsten Punkt in Fragen der europäischen Sicherheit geworden. Im Dezember 1994 warnte Präsident Boris Jelzin in einer berühmten Ansprache die NATO-Führung vor der Gefahr, dass Europa "in einen kalten Frieden stürzen" könnte, wenn die Erweiterung voranschreite.[2] Das waren provokative und emotionale Worte, nur drei Jahre, nachdem der Zusammenbruch der Sowjetunion dem Kalten Krieg ein Ende gesetzt hatte. Es war den NATO-Staaten bewusst, dass sie es sich nicht leisten konnten, Russland zu ignorieren - oder gar zu "verlieren" -, weshalb sie einen Kompromiss anstrebten. Die NATO-Erweiterung aufzugeben kam für sie nicht in Frage, sie ergänzten sie durch eine neue Form der beratenden Zusammenarbeit mit Russland im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Russlands "besondere Beziehungen" zur NATO sollten institutionalisiert werden, indem ihm Rechte zur Konsultation mit NATO-Mitgliedstaaten zugesprochen wurden, die kein anderes Nicht-Mitglied beanspruchen konnte.

Zu diesem Zweck wurde im Mai 1997 der NATO-Russia Permanent Joint Council (PJC) ins Leben gerufen, kurz vor der ersten Runde der NATO-Erweiterung auf ehemaliges Territorium des Warschauer Paktes in Mittel- und Osteuropa. Die "Grundakte", mit welcher der Rat ins Leben gerufen wurde, nennt als dessen Hauptaufgabe "immer mehr Vertrauen zu bilden, einheitliche Ziele zu formulieren und die Praxis ständiger Konsultation und Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland zu entwickeln".[3] Beide Seiten hatten es vermieden, gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, die über das vage Versprechen, sich in Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zu konsultieren, hinausgegangen wären. In der Tat schienen manche den PJC nicht als Forum der Zusammenarbeit, sondern als eines der Konkurrenz anzusehen. Jelzins Pressesprecher sagte in einer öffentlichen Stellungnahme, die NATO und Russland stünden im Mai 1997 "am Beginn eines mühsamen Ringens um die Interpretation der Vereinbarung", die ihn begründet hatte.[4]

Kosovo-Krise



Ohne eine grundlegende Einigung konnte der PJC nie effizient als Forum der Konsultation und Kooperation funktionieren. Alexander Goltz, ein bekannter russischer Verteidigungsexperte, hat einen guten Vorschlag gemacht, wie "Effizienz" in diesem Zusammenhang zu messen wäre: "Was Russland braucht, ist die Gelegenheit, am Entscheidungsfindungsprozess teilzuhaben, wenn es ein Problem, bestimmte kontroverse Themen gibt (...). Es ist nicht schwer, zu einer Einigung zu kommen, wenn man dieselben Ansichten hat. Das Problem ist, zu einer Einigung zu kommen und einen Konsens zu erzielen, wenn es verschiedene Sichtweisen eines Problems gibt."[5] In dieser Hinsicht hat der PJC seine erste große Bewährungsprobe nicht bestanden, als die NATO im Frühjahr 1999 Serbien wegen dessen Vorgehen im Kosovo bombardierte. In den kritischen Wochen, die vorangingen, hat der Rat als Frühwarnsystem versagt.

Als Maßstab für den sehr begrenzten Stellenwert, den die NATO und Russland dem PJC einräumten, kann die Meinung einiger Beobachter gelten, er sei schon wirkungslos gewesen, bevor die Kosovo-Krise ausbrach.[6] Das verstärkte die Ansicht, die Beziehungen zwischen der NATO und Russland seien nicht auf echter Partnerschaft begründet. Andererseits darf man nicht vergessen, dass mit der Kosovo-Krise die Beziehungen nicht vollständig und dauerhaft beendet wurden. Während der Krise war Russland eine treibende - manche würden sagen: entscheidende - Kraft in den diplomatischen Bemühungen, die dazu führten, dass die jugoslawische Regierung die Bedingungen für ein Ende des Bombardements akzeptierte. Das zunehmende Engagement Russlands war eine Folge aktiver Ermutigung führender NATO-Staaten, allen voran der USA und Deutschlands.

Nach dieser Erfahrung eines möglichen völligen Zusammenbruchs der Beziehungen erkannte man in Führungskreisen der NATO und Russlands, wie wichtig es ist, eine institutionelle Verbindung aufrecht zu erhalten, so schwierig das auch manchmal sein mag. Man könnte sogar sagen, dass die Kosovo-Krise zu einer Stärkung der Beziehungen geführt hat, indem sie beiden Seiten vor Augen führte, dass der andere einbezogen werden muss. Ein Leitartikel in der Tageszeitung "Vremya MN" spiegelte die Stimmung in der russischen Politik wider: "Während des Balkankrieges traf Russland die für die jüngere Geschichte unseres Landes wichtigste Entscheidung. Wir verbündeten uns nicht mit der NATO, doch wir wurden, Gott sei Dank, auch nicht zu ihrem Feind. Heute können Russland und der Westen Partner werden, die vielleicht keinen Grund haben, einander zu lieben, aber zusammenarbeiten müssen, wenn auch nur, weil sie um den anderen nicht herumkommen."[7]

11. September 2001



Auf Seiten der NATO sah Generalsekretär Lord Robertson nach dem Rücktritt Jelzins Ende 1999 und dem Amtsantritt Wladimir Putins eine Gelegenheit, den Beziehungen Auftrieb zu geben. Im Februar 2000 stattete Robertson Russland den ersten hoch rangigen NATO-Besuch seit der Kosovo-Krise ab. Es wurde vereinbart, "den Dialog im PJC (...) bezüglich einer breiten Palette von sicherheitsrelevanten Themen zu intensivieren".[8]

Dass die Ereignisse des 11. September 2001 wesentlich dazu beigetragen haben, die Beziehungen nach der Kosovo-Krise auf eine qualitativ neue Ebene zu heben, liegt auf der Hand. Es gab schon im Jahr 2000 und Anfang 2001 auf beiden Seiten ein offenkundiges Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen. Man kann sagen, dass der 11. September weniger eine Entwicklung ins Rollen gebracht als vielmehr einen Prozess beschleunigt hat. Schon im März 2000 hatte Putin internationale Schlagzeilen gemacht, als er in einem britischen Fernsehinterview die Möglichkeit zur Sprache brachte, dass Russland eines Tages der NATO beitreten könnte.[9]

Auch wenn zu bezweifeln ist, dass Putin tatsächlich die russische Mitgliedschaft anstrebte, schmälert dies keineswegs die Bedeutung seiner Worte. Sie riefen - was zweifellos beabsichtigt war - eine ähnliche Bemerkung Jelzins in Erinnerung, die er in einem Brief an die NATO-Staaten im Dezember 1991 geäußert hatte, als Russland noch ein junger postsowjetischer Staat war. Sowohl Jelzin als auch Putin hatten versucht, zu Beginn ihrer jeweiligen Amtszeit ein starkes politisches Signal an die NATO zu senden. Die von Putin beabsichtigte "Signalwirkung" wurde weithin wahrgenommen und gewürdigt. Lord Robertson stellte fest, dass "derzeit zwar eine russische NATO-Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung steht", die NATO-Staaten jedoch "das Bedürfnis nach einer Partnerschaft zwischen dem Bündnis und Russland" anerkennen würden und "sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen werden, die bestehenden Verbindungen auszubauen".[10]

Obwohl es in der Praxis bis dahin kaum Vorschläge gegeben hatte, war deutlich geworden, dass beide Seiten daran interessiert waren, sich von der nicht zufriedenstellenden PJC-Vereinbarung zu lösen. Die Terroranschläge des 11. September 2001 lösten einen Schock aus, der einem sich eher träge dahinschleppenden Diskussionsprozess eine neue Dynamik verlieh. Es folgte die rasche Einigung, den PJC aufzulösen und eine neue institutionelle Verbindung zu schaffen, den NATO-Russland-Rat (NATO-Russia Council/NRC).

NATO-Russland-Rat



Dem NRC lag eine Verabredung zu Grunde: Russland würde, um es mit Lord Robertsons Worten auszudrücken, "den NATO-Staaten gleichgestellt werden (...) und (es) würde Teil derselben Absprachen und Kompromisse, eines Gebens und Nehmens, sein, die zum NATO-Alltag gehören (...). Die Idee wäre, dass Russland dazugehört." Im Gegenzug würde von den Russen erwartet, "Verantwortung und Pflichten zu übernehmen, welche die Teilnahme an der Konsens bildenden Organisation mit sich bringt".[11] Diese Übereinkunft kann nur funktionieren, wenn beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen. Das bedeutete, dass die NATO die Russen offen und zu grundlegenden Themen konsultieren muss. Russland wiederum würde sein ehrliches Bestreben unter Beweis stellen, um mit der NATO den gemeinsamen Nenner zu suchen. In Anbetracht des Vorangegangenen war das von beiden Seiten sehr viel verlangt.

Anfangs wurde der NRC von beiden Seiten sehr positiv aufgenommen. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass seine Arbeit von der Irakkrise 2002/03 kaum beeinträchtigt wurde, trotz des russischen Widerstands gegen den Einsatz militärischer Gewalt gegen Saddam Hussein. NATO-Generalsekretär Lord Robertson: "Ich glaube, dass die Existenz des NATO-Russland-Rates verhindert hat, dass Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Irak in eine Krise mündeten, wie es in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland in Bezug auf den Kosovo 1999 geschah. Sie hat eine neue Reife herbeigeführt. Sie hat eine neue Gleichheit und neuen Respekt füreinander geschaffen, sodass wir nun auch einmal nicht einverstanden sein können, ohne Streit anzufangen, auch einmal unterschiedlicher Meinung sein können, ohne gleich den Raum zu verlassen (...)."[12]

Auf den ersten Blick schien der erwähnte "Goltz-Test" im Fall des Irak bestanden worden zu sein. Allerdings diente der NRC nicht als Forum, innerhalb dessen die NATO und Russland aktiv versucht hätten, die Konflikte zu diesem Thema zu lösen. Dies wäre schwer zu erreichen gewesen, weil die NATO-Länder untereinander zutiefst gespalten waren, wobei Frankreich und Deutschland den Widerstand gegen eine Militärintervention anführten und Großbritannien und Spanien deren größte Befürworter waren. In diesem Sinne war der "Goltz-Test" nur zum Teil bestanden worden. Ein neuerlicher Zusammenbruch der Beziehungen war verhindert worden, doch hatten sich die NATO und Russland nicht beraten und etwa auf ein gemeinsames Vorgehen in einer bedeutenden internationalen Krise geeinigt.

Die Kooperation im NRC sollte man nicht von Vornherein abschreiben, aber ebenso wenig sollte man sie überbewerten. Manche haben sich beispielsweise viel von der Teilnahme der russischen Marine an der Operation Active Endeavour - den multinationalen Anti-Terror-Patrouillen im Mittelmeerraum unter Führung der NATO - erwartet. Doch ist das russische Engagement de facto bisher sehr begrenzt. Die Teilnahme der russischen Marine im Jahre 2006 beschränkte sich auf eine Fregatte, die "ungefähr eine Woche lang" mit der NATO-Flotte im Einsatz war. 2007 nahm eine einzige Fregatte drei Wochen lang teil,[13] und 2008 wurde die russische Teilnahme wegen des Krieges in Georgien von der NATO verschoben.[14]

Die Arbeit, die der NRC seit 2002 geleistet hat, war nützlich, aber letzten Endes beschränkt. Es wurden Programme entwickelt, von denen bisher noch keine Impulse für eine weitergehende strategische oder politische Annäherung ausgingen. Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind noch immer labil, da über wichtige langfristige Fragen Meinungsverschiedenheiten bestehen. Vier davon verdienen besonderes Augenmerk: der Status des Kosovo, die Zukunft des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), die Raketenabwehr und die NATO-Erweiterung. Wie in einem Kommuniqué des NRC im April 2008 offen eingestanden wird, wurde zu keinem dieser Streitpunkte bisher eine Lösung gefunden.[15] Auch standen sie alle in einem Bezug zur Lage im Kaukasus und daher zum Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008.

Unruheherde im Kaukasus



Die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die albanischen Behörden im Kosovo im Februar 2008, die von den meisten NATO-Staaten unterstützt und von den USA aktiv vorangetrieben wurde, wurde in Russland als Präzedenzfall für eine mögliche Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zitiert.[16] Ein zweites Argument, das im Zuge des Konfliktes mit Georgien auftrat, zielte darauf, dass eine russische Militärintervention als Antwort auf die "ethnischen Säuberungen" Georgiens in Südossetien gerechtfertigt sei. Eine solche würde derselben Logik und Berechtigung folgen, auf die sich die NATO-Staaten hinsichtlich des Kosovo 1999 berufen hatten.[17] Es ist kaum anzunehmen, dass die Regierungen der NATO-Staaten diese russischen Argumente ernst nahmen, und noch weniger machten sie den ernsthaften Versuch, diese innerhalb des NRC oder anderswo aufzugreifen und Russland zu beschwichtigen. Sie stellten fest, dass der Kosovo ein Einzelfall gewesen sei, und beließen es dabei.

Der seit langem schwelende Streit zwischen Russland und der NATO wegen des KSE-Vertrages steht in direktem Zusammenhang mit den Kontroversen über "eingefrorene Konflikte" im Kaukasus. Bereits 1999 verlangten die NATO-Regierungen, die Anpassung der ursprünglichen KSE-Bestimmungen von 1990 (die den Zerfall der UdSSR und des Warschauer Paktes sowie die darauf folgende NATO-Erweiterung widerspiegelten) an einen Rückzug der russischen Streitkräfte aus Abchasien, Südossetien und dem moldawischen Transnistrien zu koppeln. Das Unvermögen, den KSE-Konflikt zu lösen, kann zum Teil als Versagen des NRC angesehen werden. Putin hatte die Möglichkeit signalisiert, die russische Teilnahme an der KSE auszusetzen, was drei Monate später auch geschah. Zuvor hatte er sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Thema dem NRC zur Beratung vorzulegen. Aus späteren Berichten geht hervor, dass es tatsächlich dort behandelt worden war, jedoch offensichtlich ohne Ergebnis.[18] Der Aussetzungsbeschluss vom Juli 2007 wurde am Ende des Jahres bestätigt.

Bezüglich der Raketenabwehr brachte Putin im Sommer 2007 Vorschläge ein, die auf die Schaffung gemeinsamer russisch-amerikanischer Raketenabwehrstationen in Aserbaidschan und im südlichen Russland abzielten. Laut seinen Vorstellungen sollten diese als Alternative zu amerikanischen Stationierungsplänen in der Tschechischen Republik und in Polen dienen. Das kann als Versuch angesehen werden, gemeinsame strategische Interessen und die russisch-amerikanische Präsenz im Kaukasus zu institutionalisieren und Bestrebungen abzuwenden, die Region zur Einflusssphäre der USA und der NATO zu machen. Beobachtern zufolge hatte der auf dem NATO-Gipfel 2004 getroffene Beschluss, "besonderes Augenmerk auf ein Engagement mit unseren Partnern in den strategisch wichtigen Gebieten des Kaukasus und Zentralasiens zu richten", Tendenzen in die letztgenannte Richtung signalisiert.[19] Als 2007 die Zeit der Entscheidung für die Stationierung von Elementen des US-Systems in Mitteleuropa gekommen war, äußerten russische Politiker ihr Interesse daran, dass die Raketenabwehr als dringliche Angelegenheit im NRC diskutiert würde.[20] Welche Gespräche dort auch immer stattfanden, sie führten zu keiner Einigung. Präsident Dimitri Medwedew begrüßte im November 2008 die Wahl Barack Obamas in den USA mit einer Rede, in der er als Reaktion auf die zwischen den USA, Tschechien und Polen vereinbarte Fortsetzung der Stationierung von Raketenabwehrkomponenten die Stationierung atomwaffenfähiger Raketen im Gebiet Kaliningrad androhte. Anfang 2009 gab es Spekulationen darüber, dass die Regierung Obama die angespannte Situation entschärfen wolle.[21]

Das Thema NATO-Osterweiterung ist das älteste und größte Problem, vor dem die Beziehungen zwischen Russland und der NATO stehen. Im Jahr 2008 war der offizielle Widerstand Russlands gegen eine Erweiterung, die auch Georgien und die Ukraine einschließen sollte, allgemein bekannt. Die russische Militärintervention in Georgien kann zumindest teilweise als dramatische - und bisher erfolgreiche - Warnung an die NATO angesehen werden, Georgien den Weg zu einer Mitgliedschaft nicht zu gewähren. Zudem sollte man den Zeitpunkt der Intervention nicht außer Acht lassen: Er lag exakt in der Mitte zwischen dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 und einer Tagung der Außenminister, die für Dezember anberaumt war. Im entscheidenden Absatz des Gipfelkommuniqués heißt es: "Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir sind heute übereingekommen, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Der MAP-Status [MAP = Membership Action Plan, M.S.] ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen in Bezug auf ihre MAP-Anträge zu klären. Wir haben die Außenminister gebeten, bei ihrer Tagung im Dezember 2008 eine erste Einschätzung der Fortschritte zu geben. Die Außenminister sind befugt, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden."[22]

Es war verständlich, wenn auch ziemlich undiplomatisch, dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili auf dem Bukarester Gipfel öffentlich damit prahlte, dass "wir, zumindest formell, eine 100-prozentige Garantie auf die Mitgliedschaft haben".[23]

Insgesamt war es kaum überraschend, dass sich der NRC im August 2008, angesichts des Konfliktes in Georgien als ebenso machtlos erwies, wie es der PJC zur Zeit der Kosovo-Krise 1999 gewesen war. Weder funktionierte er als Frühwarnsystem, noch diente er als Forum für ein Krisenmanagement. Georgien war insofern von Bedeutung, als es die erste große Krise seit dem Kosovo darstellte, bei der für beide Seiten wesentliche - und gegensätzliche - Interessen auf dem Spiel standen. Der NRC hat daher den "Goltz-Test" nicht bestanden.

Welche Beziehungen?



Es ist klar, dass die Beziehungen zwischen Russland und der NATO noch keineswegs auf einer stabilen Basis gemeinsamer Werte oder Ansichten beruhen. Was die NATO betrifft, neigte man lange dazu, unter "gemeinsamen Werten" nur die westlichen gelten zu lassen. Als typisches Beispiel für diese Einstellung ist der vom Council on Foreign Relations (Rat für Auswärtige Beziehungen) 2006 herausgegebene, richtungweisende Bericht "Russia's Wrong Direction" anzusehen. Darin wird die Auflösung des NRC empfohlen, wenn sich herausstellen sollte, dass Russland "sich den demokratischen Grundsätzen oder dem Ziel des kollektiven Vorgehens angesichts gemeinsamer Herausforderungen nicht genügend verpflichtet" zeige.[24] Die Autoren definieren "demokratische Grundsätze" und "gemeinsame Herausforderungen" auf der Basis des amerikanischen Verständnisses, anstatt Bemühungen zu unterstützen, ein gemeinsames Verständnis zu finden.

Auf russischer Seite gab es zuletzt Andeutungen neuer Ideen, die als Diskussionsbasis im Hinblick auf eine bessere und aufrichtigere Partnerschaft vorgebracht wurden. Präsident Medwedew machte einen neuen Vorschlag in Richtung einer Art paneuropäischen Sicherheitsabkommens. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist allerdings hinsichtlich praktischer Vorschläge wenig geschehen. Im Juli 2008 wurden "Quellen im russischen Außenministerium" zitiert, denen zufolge "es vorrangiges Ziel war, eine Idee ins Spiel zu bringen und zu sehen, wie sie [die westlichen Regierungen] darauf reagierten".[25] Unter diesen Umständen könnte man es führenden NATO-Vertretern nachsehen, wenn sie die russische Initiative als nicht ernst gemeint und wenig stichhaltig betrachteten.

Aber es gibt nicht nur Schlechtes zu berichten. Seit 1991 zieht es sich wie ein roter Faden durch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO, dass keine der beiden Seiten diese jemals einfrieren ließ. Während der Georgien-Krise wurden die Gespräche im NRC ausgesetzt. Es wurde allerdings schon Anfang 2009 an einer Wiederaufnahme gearbeitet, als darüber diskutiert wurde, welche Schritte gegangen werden müssen, damit es zu einer vollständigen "Normalisierung" in den Beziehungen mit Russland kommen könne.[26] Zwar wäre es verfrüht, die Beziehungen als Partnerschaft zu bezeichnen, doch ist es ebenso unzutreffend, vom Beginn eines neuen Kalten Kriegs zu sprechen. Wie es Richard Sakwa formuliert, "trennen die beiden ehemaligen Supermächte keine fundamentalen Interessensunterschiede (...). Es gibt keine fundamentalen ideologischen Widersprüche, direkte Konflikte wegen Ressourcen oder größere Meinungsverschiedenheiten zu den wesentlichen Themen, mit denen die internationale Gemeinschaft konfrontiert ist."[27]

Es ist daher passender, den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen der NATO und Russland mit Jelzins Begriff vom "Kalten Frieden" zu beschreiben. Einerseits besteht keine echte Bedrohung durch einen großen Krieg zwischen beiden Seiten und auch keine echte globale, ideologische Konkurrenz. Das waren zwei der Hauptmerkmale des Kalten Kriegs. Auf der anderen Seite haben es die NATO und Russland während ihrer achtzehnjährigen Koexistenz noch nicht geschafft, eine Partnerschaft aufzubauen, die stark genug wäre, um von Kontroversen in wichtigen Themen nicht mehr beeinträchtigt zu werden, oder, besser noch, als Instrument zu dienen, um Kontroversen auszuräumen und gemeinsame Lösungen zu finden.

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Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Doris Tempfer-Naar, Wien/Österreich. The views expressed here are personal and should not be taken to represent the policy or views of the British Government, Ministry of Defence or the Royal Military Academy Sandhurst.
2.
Rossiiskaya Gazeta vom 7.12. 1994, in: The Current Digest of the Post-Soviet Press (CDPSP), 46 (1994) 49, S. 8.
3.
Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation, in: www.nato.int/docu/basic txt/grndakt.htm (9.3. 2009).
4.
Russia and European Security, Paris 2000, in: www.assembly-weu.org/en/documents/sessions_ ordi naires/ rtp/2000/1722.html (20.12. 2008).
5.
K. Knox, NATO: Alliance Mulls Details Of Larger Role For Russia, in: www.rferl.org/nca/features/2002/02/ 27022002095238.asp (20.12. 2008).
6.
Vgl. P. Trenin-Straussov, The NATO-Russia Permanent Joint Council in 1997 - 1999: Anatomy of a Failure, in: www.bits.de/public/researchnote/rn99 - 1.htm (16.7. 2006).
7.
Vremya MN vom 5.7. 1999., in: CDPSP, 51 (1999) 27, S. 8.
8.
Gemeinsame Erklärung aus Anlass des Besuchs des NATO-Generalsekretärs Lord Robertson in Moskau am 16.2. 2000, in: www.nato.int/docu/pr/2000/p000216e.htm (16.7. 2006).
9.
Vgl. G. Whittell, Putin uses Frost to begin thaw with West, in: The Times vom 6.3. 2000.
10.
Kommentar von NATO-Generalsekretär Lord Robertson zu einem BBC-Interview des amtierenden Präsidenten Putin, in: www.nato.int/docu/pr/2000/ p00 - 023e.htm (16.7. 2006).
11.
Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Lord Robertson, 22.11. 2001, in: www.nato.int/docu/ speech/2001/s011122b.htm (16.7. 2006).
12.
Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Lord Robertson im Anschluss an das NATO-Russland-Ratstreffen, in: www.nato.int/docu/speech/2003/
s030513a.htm (16.7. 2006).
13.
Vgl. H. Adomeit/F. Kupferschmidt, Russland und die NATO: Krise verwalten oder Potentiale entwickeln?, Berlin 2008, S. 14.
14.
Vgl. Russian Ship Barred from NATO Antiterror Patrol, in: www.rferl.org/articleprintview/1190977. html (20.12. 2008).
15.
Tagung des NATO-Russland-Rats auf Staats- und Regierungsebene in Bukarest, in: www.nato.int/docu/ pr/2008/p08 - 050e.html (20.12. 2008).
16.
Vgl. Kosovo may influence Russian ties with Georgia breakaway regions, in: www.cdi.org/russia/john son/2008 - 33 - 42.cfm (20.12. 2008); Georgia: South Ossetia Cites Kosovo "Precedent" in Call for International Recognition, in: www.cdi.org/russia/johnson/ 2008 - 50 - 40.cfm (20.12. 2008).
17.
Vgl. Kommersant vom 9.8. 2008, in: CDPSP, 60 (2008) 31, S. 5; Vremya Novostei vom 11.8. 2008, in: CDPSP, 60 (2008) 32, S. 4.
18.
Vgl. Russia Suspends Participation in Key Arms Treaty, in: www.rferl.org/articleprintview/1077619. html (20.12. 2008).
19.
Vgl. J. Simon, NATO enlargement and Russia, in: A. Braun (Hrsg.), NATO-Russia Relations in the Twenty-First Century, Abingdon 2008, S. 96f.
20.
Vgl. Vremya Novostei vom 4.6. 2007, in: CDPSP, 59 (2007) 23, S. 1; No Claws Bared as "Lobster Summit" ends with Putin Proposal, in: www.rferl.org/ articleprintview/ 1077446.html (20.12. 2008); Moscow seeks missile defense talks in Russia-NATO council, in: www.cdi.org/russia/johnson/2007 - 215 - 28.cfm (20.12. 2008).
21.
Vgl. T. Halpin/T. Baldwin, Putin extends hand of friendship as US weighs missile plan, in: The Times vom 29.1. 2009.
22.
Bucharest Summit Declaration, in: www.nato.int/ docu/pr/2008/p08 - 049e.html (20.12. 2008). Hervorhebungen durch den Verfasser.
23.
NATO: No MAP for Georgia or Ukraine, but Alliance Vows Membership, in: www.rferl.org/article printview/ 1079726.html (20.12. 2008).
24.
Vgl. J. Edwards/J. Kemp et al, Russia's Wrong Direction: What the United States Can and Should Do, New York 2006, S. 49.
25.
Kommersant vom 29.7. 2008, in: CDPSP, 60 (2008) 30, S. 14.
26.
Wöchentliches Presse-Briefing von NATO-Sprecher James Appathurai vom 28.1. 2009, in: www. nato.int/docu/speech/2009/s090128a.html (30.1.2009).
27.
R. Sakwa, "New Cold War" or twenty years' crisis? Russia and international politics, in: International Affairs (London), 84 (2008) 2, S. 251f.

 

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