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1.4.2009 | Von:
Iwan Rodionow

Russland und die NATO: Grenzen der Gemeinsamkeit

US-Raketenschild: mit oder ohne NATO

Die Bündnissolidarität hat freilich Grenzen. Als die Bush-Administration bereits mit Polen und Tschechien über die Stationierung einer Raketenbasis und einer Radaranlage verhandelte, waren die anderen NATO-Partner über Einzelheiten peinlicherweise kaum informiert, geschweige denn, nach ihrer Meinung gefragt worden. Das unilaterale Vorgehen der führenden Weltmacht mag für ihre europäischen NATO-Partner ein Affront gewesen sein, aber keiner traute sich, die USA in dieser Angelegenheit offen zu kritisieren. Der Allianz fehlte hier offensichtlich eine interne kritische Auseinandersetzung, was möglicherweise ein Zeichen von Schwäche ist. Außerdem war klar: Die USA werden das kontroverse Vorhaben durchziehen, ob mit oder ohne die NATO. Die Bestrebungen osteuropäischer NATO-Mitglieder, über Brüssels Kopf hinweg direkt mit Washington zu verhandeln, ist ein weiteres Zeichen von Schwäche. Zumindest in dieser Hinsicht könnte sich Moskau eine stärker konsolidierte NATO wünschen.

Russland sieht sich durch das Raketenabwehrprojekt unmittelbar betroffen, da die Schächte für die Abfangraketen technisch auch für Offensivwaffen geeignet und der Radarschirm in Tschechien zur Funküberwachung des russischen Territoriums bis zum Ural in der Lage sein sollen. Es wäre ein Präzedenzfall der Stationierung strategischer Waffen in Mitteleuropa seit dem Ende des Kalten Krieges. Darüber hinaus hält Russland die Begründung - mögliche Bedrohung durch "Schurkenstaaten" - für dürftig. Russland schlägt dagegen ein integriertes Warn- und Raketenabwehrsystem vor, das ganz Europa abdecken soll. Es ist nur eine Frage des politischen Willens.