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1.4.2009 | Von:
Iwan Rodionow

Russland und die NATO: Grenzen der Gemeinsamkeit

Russland-NATO-Rat: 26 plus 1 ist nicht gleich 27

Die Definition stammt vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und bringt sehr genau und bildhaft die russische Kritik am Russland-NATO-Rat (NATO-Russia Council) auf den Punkt: Die Gleichung stimmt nicht. Das Gremium hat beim ersten Härtetest versagt. Der Rat erwies sich als Schönwetterverein, handlungsunfähig ausgerechnet dann, als es darauf ankam, zu handeln. Er konnte nicht einmal seiner auf den Meinungsaustausch reduzierten Funktion gerecht werden. Denn selbst dieser darf nur dann erfolgen, wenn es die 26 für erwünscht und angebracht halten. Die 1, Russland, muss sich mit der Rolle eines Klappstuhlgastes mit beschränktem Mitspracherecht begnügen.

Die Gründung des Ständigen Gemeinsamen Rates, 2002 in Russland-NATO-Rat umgewandelt, wurde in den Medien als "letzter Sargnagel des Kalten Krieges" bejubelt und löste unter Experten, Politikern und Politologen Hoffnungen und Zukunftsvisionen aus. Besonders visionären unter ihnen erschien sie sogar als erste Stufe der Einbindung Russlands in die NATO. In der Römischen Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 28. Mai 2002 zur Gründung des Rates hieß es dagegen bescheiden: "Wir sind entschlossen, konkrete Ergebnisse zu erzielen, die Frieden und Sicherheit unserer Völker fördern und zu der sich ständig weiterentwickelnden Zusammenarbeit zwischen uns beitragen." Im Gründungsjahr des Russland-NATO-Rates haben außen- und sicherheitspolitische Experten der Russischen Akademie der Wissenschaften in einer Studie über die Beziehungen zwischen Russland und der Allianz ein Modell entworfen, das sieben Jahre später nicht weniger aktuell erscheint, wenngleich es heute als Wunschdenken anmutet: "Ein Weg zur wahren Integration Russlands könnte über eine Aufteilung aller Angelegenheiten, zu denen NATO und EU Entscheidungen treffen, in drei Töpfe führen: Entscheidungen, bei denen Russland nur informiert wird; Entscheidungen, bei den Russland konsultiert wird; Entscheidungen, die nur mit russischer Zustimmung getroffen werden. Zu letzteren sollen vor allem jegliche Militäreinsätze und Aktionen gehören, die direkt bzw. indirekt die Sicherheitslage Russlands betreffen. Mit der Zeit könnte eine derartige Kooperation zum Abbau der Grenzen zwischen diesen einzelnen Bereichen und im Endeffekt zur festen Einbindung Russlands in die Gemeinschaft demokratischer Industriestaaten führen."[2]

Die "russische Dimension" der NATO-Politik der US-Administration unter Bill Clinton wie unter George W. Bush bestand indes im Wesentlichen darin, Moskau auf Distanz zu allen wichtigen europäischen Sicherheitsfragen zu halten. "Containment", Eindämmung, blieb trotz äußerlicher Veränderungen der Grundsatz amerikanischer Russlandpolitik.

Die ersten tiefen Risse im Russland-NATO-Rat wurden Ende 2007 sichtbar, als das Gremium bei der Verabschiedung des bilateralen Kooperationsprogramms für 2008 scheiterte. Auf Betreiben der USA wurde die Annahme des Programms von der Erfüllung des Vertrags über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa (KSE) abhängig gemacht. Dabei hatte kurz davor das russische Parlament die Aussetzung des Vertrags gebilligt. Die Russen sahen in der Kopplung mit dem KSE-Vertrag eine List der Amerikaner. Das Kooperationsprogramm 2008 blieb Makulatur, der KSE-Vertrag in seinem jetzigen Zustand sowieso. Russland hatte sich 2007 aus dem KSE-Vertrag vorübergehend zurückgezogen. Wladimir Putin, damals Staatschef, begründete die einseitige Suspendierung auf einer Konferenz im russischen Verteidigungsministerium am 20. November 2007 mit der Haltung der NATO-Partner: "Die zeitweilige Aussetzung des KSE-Vertrags durch Russland ist eine angemessene Antwort auf dessen Nichterfüllung durch andere Vertragspartner. Es ist eine erzwungene und notwendige Maßnahme. Einseitig wollen wir keine Verpflichtungen tragen. Russland wird den Wiedereinstieg in den KSE-Vertrag erwägen, nachdem unsere Partner sich ihm angeschlossen haben, und - wichtiger noch - denselben erfüllen."

Der Schritt wurde von westlichen Medien und der Politik als Bruch des Rüstungskontrollsystems und als Abkehr vom Dialog mit dem Westen verurteilt. Warum sind die NATO-Partner über den Austritt Russlands aus einem Vertrag besorgt, dessen Unterzeichnung sie selbst seit inzwischen zehn Jahren immer wieder aufschieben? Zuerst begründeten sie ihre Weigerung, den aktualisierten KSE-Vertrag zu ratifizieren, mit dem russischen Vorgehen in Tschetschenien. Später hieß es, Russland müsse erst seine Militärpräsenz in Georgien und Transnistrien beenden. Im Fall Georgien war die Rede von zwei Militärstützpunkten, die inzwischen planmäßig geräumt sind. Im Fall Moldawien/Transnistrien handelt es sich um ein 500 Mann starkes russisches Kontingent, das große Munitions- und Waffendepots bei Tiraspol bewacht, die nach dem Abzug der Truppen aus Osteuropa in den 1990er Jahren dort angelegt wurden. Im Vertrag selbst sind derartige Voraussetzungen nicht festgeschrieben.

Fußnoten

2.
Witalij Zhurkin/Andrej Kokoschin/Michail Nosow/Sergej Rogow/Nikolaj Schmelew, Zwischen Vergangenheit und Zukunft: Russland im transatlantischen Kontext, in: Sowremennaja Ewropa (Modernes Europa), (2002) 1.