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1.4.2009 | Von:
Iwan Rodionow

Russland und die NATO: Grenzen der Gemeinsamkeit

Afghanistan: Russland und die NATO in einem Boot?

Als die NATO-Außenminister am 19. August 2008 beschlossen, die Sitzungen des Russland-NATO-Rats auszusetzen und gemeinsame Programme und Übungen auf Eis zu legen, blieb ein Bereich der Zusammenarbeit von Brüssels Groll unberührt: der Afghanistan-Transit. 75 Prozent des Nachschubs für die NATO-Truppen in Afghanistan, darunter 40 Prozent des Treibstoffbedarfs, erfolgt zurzeit über Pakistan, und zwar über den Khaiberpass. Pakistan ist kein sicheres Terrain, und die Grenzgebiete zu Afghanistan, die so genannten, von talibanfreundlichen Paschtunen bevölkerten und jeglicher Kontrolle Islamabads entzogenen tribal areas, sind extrem gefährdet.

Die Alternativroute führt über Russland und weiter über Zentralasien (es kommen dabei nur nichtmilitärische Lieferungen in Frage). Michail Margelow, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments, stellte fest: "Transitrouten müssen sicher sein. Und bei Konfrontation ist keine Sicherheit garantiert. Eines Tages könnte Moskau schlichtweg die NATO-Versorgung kappen. Insbesondere, wenn das Bündnis die Rote Linie überschreiten sollte, nämlich Ukraine und Georgien in den Vorbereitungsplan MAP [Membership Action Plan, I.R.] aufzunehmen. Dabei ist der Versorgungsweg über Russland die einzige risikofreie Route nach Afghanistan. Die NATO hat ohne Zweifel ein afghanisches Interesse an Russland. Erst recht jetzt, als der neue US-Präsident angekündigt hat, den Schwerpunkt im Krieg gegen Terror vom Irak nach Afghanistan zu verlegen - da liegt jetzt die vorderste Front."[3]

Aber das wäre ein Schnitt ins eigene Fleisch. Trotz einiger erzkonservativer Stimmen, die in der NATO-Präsenz am Hindukusch den russischen Einfluss in der Region beeinträchtigt sehen, herrscht in der Politik breiter Konsens darüber, dass ein von den radikal-islamischen Taliban beherrschtes Afghanistan für Zentralasien und für Russland eine weit größere Bedrohung darstellt als vermeintliche Verschiebungen regionalen Einflusses durch die NATO-Präsenz. Zu Kasachstan etwa hat Russland eine 7800 Kilometer lange Landgrenze, die so gut wie unbewacht ist. Mit Blick auf das "Pulverfass Nordkaukasus", aber auch auf die moslemisch bevölkerten Regionen Tatarstan und Baschkortostan, hat Russland allen Grund, dem Bündnis in Afghanistan nicht nur von Herzen Erfolg zu wünschen, sondern ihm dabei auch Hilfestellung zu leisten.

Die Lage in Pakistan im Allgemeinen und am Khaiberpass im Besonderen zwingt die NATO dazu, die Suche nach Alternativrouten zu beschleunigen. Mitte Januar 2009 bereiste der Chef des US Central Command (CENTCOM) General David Petraeus die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Kirgisien. In Kirgisien warb er für den Fortbestand des NATO-Stützpunktes Manas in der Nähe der Hauptstadt Bischkek: "Dieser Stützpunkt spielt eine große Rolle, er ist die Zwischenstation auf dem Weg nach Afghanistan für amerikanische, französische und andere Soldaten. Von diesem Standort aus wird die Flugsicherheit gewährleistet, er ist ein Bestandteil des nördlichen Distributionsnetzwerkes und ein wichtiges Glied in der Logistikkette der Truppenversorgung."[4] Doch einen Monat später beschloss das kirgisische Parlament auf Betreiben von Präsident Kurmanbek Bakijew, den Mietvertrag zu kündigen. Dass Kirgisien kurz zuvor einen Zwei-Milliarden-Dollar-Kredit von Moskau zugesagt bekommen sowie die Abschreibung von Schulden ausgehandelt hatte, mag ein Zufall sein. Aber es ist nicht auszuschließen, dass Moskau - trotz seines strategischen Interesses am Erfolg der NATO in Afghanistan - ein taktisches Interesse daran hatte, dem Bündnis einen Denkzettel zu verpassen.

Erstens hat Russland allen Grund, mit der halbherzigen Bekämpfung der Rauschgiftproduktion in Afghanistan durch die Allianz enttäuscht zu sein. Seit dem Einmarsch der NATO-Truppen hat das Land mit jedem Jahr seinen Heroinausstoß gesteigert. Laut Weltdrogenbericht der UNO betrug der Zuwachs in den Jahren von 2002 bis 2007 140 Prozent (von 3400 auf 8200 Tonnen); 2008 markierte einen neuen Rekord.[5] Russland wünscht sich ein viel stärkeres Engagement der NATO-Truppen in dieser Hinsicht, da es durch die Drogenwelle aus Afghanistan unmittelbar betroffen ist. Zweitens schaut Moskau mit wachsender Besorgnis darauf, dass beim Hobeln der NATO im Kampf gegen die Taliban immer mehr Späne auf die pakistanische Seite der Grenze fallen. Das ohnehin brodelnde Nachbarland wird vor allem durch die forsche Kriegsführung der Amerikaner immer öfter in Mitleidenschaft gezogen, so Rogosin: "Die Amerikaner (...) greifen Kampfziele hauptsächlich aus der Luft an, und zwar aus großer Höhe. Und bei der Entfernung kann eine Hochzeitsgesellschaft sehr leicht mit einer Rebellengruppe verwechselt werden. Dann heißt es im Nachhinein: Tut uns leid, es ist mal wieder danebengegangen. (...) Und bei diesen Fehlschlägen gibt es mal 90, mal 20, mal 30 Tote. Das destabilisiert die Atommacht Pakistan nur noch mehr. Und das kann für Russland eine größere Bedrohung darstellen als Afghanistan."[6]

Fußnoten

3.
Michail Margelow, Ein unfreundliches Russland kann die NATO nicht gebrauchen, in: Kommersant, Nr. 226 vom 11.12. 2008.
4.
Zit. nach: Grigorij Michajlow, Die USA behalten Manas, in: Nesawissimaja Gaseta vom 20.1. 2009.
5.
Vgl. UNODC Report Warns that Progress in Drug Control is under Threat, New York, 26.6. 2008, in: www.unodc.org/unodc/en/press/releases/2008 - 06 - 26.html (3.3. 2009).
6.
D. Rogosin (Anm. 1).