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1.4.2009 | Von:
Iwan Rodionow

Russland und die NATO: Grenzen der Gemeinsamkeit

Neue Sicherheitsarchitektur

"Denken wir gemeinsam über neue Strukturen für das globale Zeitalter nach, ohne zu erwarten, dass Ergebnisse über Nacht erreicht werden könnten. Die NATO (...) hat zu lange eine ehrliche Aufgabendiskussion durch Erweiterung und Erweiterungsfragen vertagt. Heute brauchen wir eine grundsätzliche Verständigung über die zukünftige Ausrichtung des Bündnisses", schrieb der deutsche Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief an Barack Obama. Und weiter rief er den neuen US-Präsidenten dazu auf, "an einer Partnerschaft (zu) arbeiten, die den gesamten Kontinent erfasst - auch Russland".[7] Der Brief wurde in Russland mit großem Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Alle großen Fernsehsender berichteten darüber ausgesprochen positiv, mit ausführlichen Zitaten aus dem Text. Moskau fasste die Botschaft an Washington auch als politisches Signal an seine Adresse auf, dass das bei der Osterweiterung und dem Kampf gegen Terror zu den Akten gelegte Thema einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa wiederbelebt wird.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat kurz nach seinem Amtsantritt die westlichen Partner dazu aufgerufen, Europa sicherheitspolitisch neu zu ordnen. Russland strebe einen verbindlichen Sicherheitsvertrag für Europa an, dem sich europäische Länder unabhängig von ihrer Bündniszugehörigkeit anschließen könnten, erklärte er. Die Initiative fand keine große Resonanz im Westen. Die Idee eines Gemeinsamen Hauses Europa und einer weltumspannenden Sicherheitsarchitektur "von Vancouver bis Wladiwostok" stammt vom Urheber der Perestroika Michail Gorbatschow Ende der 1980er Jahre; die NATO fand diese Vision nett, solange sie sich dem Warschauer Pakt gegenübersah.

Aus der Suche nach einer neuen Existenzberechtigung, auf der sich das transatlantische Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges wiederfand, machte es eine Tugend. Die Gegner von gestern standen demütig vor der Tür und baten um Aufnahme. Der Schwerpunkt wurde von der Grundlagendebatte auf die Osterweiterung verlegt. Deren erste Phase (Ungarn, Tschechien, Polen) bezeichnete der sonst als uneingeschränkt prowestlich geltende russische Präsident Boris Jelzin als "ernsthafteste Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland seit der kubanischen Raketenkrise von 1962". Die bittere Lehre für Russland lautete: Vertrauen ist gut, Fakten schaffen ist besser. In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 fand Putin deutliche Worte: "Es ist unser gutes Recht, offen zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Versicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? (...) Keiner kann sich daran mehr erinnern. Ich erlaube mir, vor diesem Auditorium eine Aussage von damals in Erinnerung zu bringen. Ein Zitat aus der Rede des NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner in Brüssel am 17. Mai 1990: Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Staatsgebiets der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien. Wo sind nun diese Garantien?"[8] NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich enttäuscht und wiederholte das Erweiterungsmantra: Wie könne man sich sorgen, "wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken"?[9]

Michael Mandelbaum, Professor für amerikanische Außenpolitik an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies, unterzog diese These einer kritischen Prüfung: "Aus der Sicht des Kremls gründete der Erweiterungsprozess auf unehrlichen Prämissen. Amerikanische Politiker stellten ihn als Demokratieförderung dar, als Mittel, die Ex-Sowjetstaaten zu Reformen zu zwingen. Dabei zweifelte ohnehin niemand am Bekenntnis der ersten NATO-Beitrittsländer aus dem kommunistischen Block - Polen, Ungarn, Tschechien - zur Demokratie. Und: Falls die Amerikaner tatsächlich glaubten, die NATO-Mitgliedschaft sei der beste Weg, um freie Wahlen und Verfassungsrechte zu gewährleisten, warum haben sie diese nicht sofort dem größten aller ehemaligen kommunistischen Staaten, nämlich Russland, angeboten? Moskau bekam hingegen zu verstehen, es würde nie Beitrittsfähigkeit erreichen."[10]

Fußnoten

7.
Frank-Walter Steinmeier, Im engen Schulterschluss, in: Der Spiegel vom 12.1. 2009.
8.
Putins Rede auf der Sicherheitskonferenz in München 9.2. 2007, zit. nach dem russischen Wortlaut.
9.
Sebastian Fischer, Putin schockt die Europäer, Spiegel Online vom 10.2. 2007, www.spiegel.de/politik/ausland/
0,1518,465634,00.html (3.3. 2009).
10.
Michael Mandelbaum, Russia: Ease Moscow's Suspicions, in: Newsweek vom 29.11. 2008.