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1.4.2009 | Von:
Iwan Rodionow

Russland und die NATO: Grenzen der Gemeinsamkeit

Eine NATO-Perspektive für Russland?

Der Wandel vom Verteidigungsbündnis des Kalten Kriegs zum globalen Sicherheitsdienstleister, den die Allianz zu vollziehen versucht, birgt das Risiko zeitweiligen Orientierungsverlusts. Der amerikanische NATO-Botschafter Kurt Volker urteilte neulich - in offizieller Eigenschaft - über die Ursachen des jüngsten Gaskonfliktes zwischen Russland und der Ukraine: "Im Kern ist es ein Geschäftskonflikt, jedoch mit politischen Untertönen, weil wir schon seit einiger Zeit feststellen, wie Russland solche Gelegenheiten nutzt, um seinen politischen Einfluss auszubauen", und zog für die Allianz die Schlussfolgerung: "Wenn das so weitergehen sollte, dann müsste die NATO darüber nachdenken, wie den Leidtragenden geholfen werden kann."[11] Es drängt sich die Frage auf: Welche dem Militärbündnis zur Verfügung stehenden Mittel gedenkt der Botschafter dabei einzusetzen?

Der einflussreiche US-Senator Richard Lugar etwa wollte die NATO in einen bewaffneten Arm der westlichen Staatengemeinschaft zur Sicherung der Energieversorgung umfunktioniert sehen. Interressanterweise äußerte sich derselbe Senator während seines Moskau-Besuches im Dezember 2008 zu einer NATO-Beitrittsperspektive für Russland so: "Ich denke, dass dies durchaus möglich ist. Wir leben jetzt in einer ganz anderen Welt. Das wäre ein Diskussionsthema."[12]

Zur Zeit liegt zwischen der NATO und Russland ein weites Niemandsland gegenseitigen Misstrauens. Versucht man einen Blick in die Zukunft der transatlantischen Sicherheitsarchitektur, kommt man nicht an der Frage der möglichen Konvergenz zwischen Russland und der NATO vorbei. Die Frage, ob ein NATO-Beitritt für Russland eine denkbare Perspektive sein kann, hat drei Dimensionen.

NATO-Perspektive. Kann das westliche Bündnis eines Tages Russland die Mitgliedschaft anbieten? Die grundsätzliche Haltung der führenden NATO-Macht USA zu einem russischen Vetorecht schließt eine solche Möglichkeit aus - zumindest aus heutiger Sicht.

Russische Perspektive. Will Russland in die NATO? Hält es eine Mitgliedschaft für erstrebenswert und realistisch? Das ist nicht auszuschließen. "Sag niemals nie", meinte dazu Präsident Medwedew.

Gegenseitige Perspektive. Kann Russland jemals "NATO-Reife" erreichen - militärisch, strukturell, innenpolitisch? Diese Frage darf mit einem vorsichtigen Ja beantwortet werden. Schließlich zeigt die Erfahrung der jüngsten zehn Jahre, dass sich NATO-Standards unter dem Druck der Zweckmäßigkeit relativieren.

Der ursprüngliche Auftrag des Verteidigungsbündnisses war klar definiert. Welchen Herausforderungen will sich die Allianz bei der Suche nach einer Neudefinition ihres Auftrags demnächst zuwenden: Cyberspace-Attacken, der Rohstoffversorgung, der Energiesicherheit? Russland kann das nicht gleichgültig sein. Der Vorsatz, Russland an der Gestaltung des euroatlantischen Sicherheitsraums als gleichberechtigten Partner teilnehmen zu lassen - so es ihn denn je gab -, ist bei der NATO in den zurückliegenden Jahren offenbar verpufft. Den Grund darin zu sehen, dass Russland vom westlichen Kanon der Demokratie abgerückt, autoritär und konfrontationsfreudig geworden sei, ist wie die Frage, was zuerst war, das Huhn oder das Ei. Einige jüngste Zeichen, etwa der Brief von Steinmeier oder noch nicht klar formulierte Signale der neuen US-Administration, deuten darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Allianz möglicherweise vor einer neuen Phase stehen. Auch wenn die Wirtschaftskrise der Katalysator für eine neue Annäherung sein sollte: Es kann nur bergauf gehen.

Fußnoten

11.
NATO warning for Russia over "political" gas crisis, in: The Times vom 9.1. 2009.
12.
Zit. nach: RIA Novosti vom 18.12. 2008.