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26.7.2011 | Von:
Hope M. Harrison

Walter Ulbrichts "dringender Wunsch"

Ulbrichts Alleingänge

Im Laufe der Jahre wurde Ulbricht wiederholt von den Sowjets gerügt, weil er die "Republikflucht" auf die leichte Schulter nehme und sich allzu sehr auf "administrative und repressive Maßnahmen" stütze, um dem Ausbluten der DDR entgegenzuwirken. Chruschtschow wurde dessen überdrüssig und konzentrierte sich nun darauf, die Westmächte aus West-Berlin hinauszudrängen und/oder einen Friedensvertrag mit beiden Teilen Deutschlands zu unterzeichnen. Mit Chruschtschows Note vom 27. November 1958 begann die Zweite Berlin-Krise (die erste bestand in der Blockade der Westsektoren Berlins 1948/1949 durch Stalin). Darin drohte er den Westmächten, dass, falls diese nicht binnen sechs Monaten mit den Sowjets und den Ostdeutschen in Verhandlung über Berlin als neutrale "Freie Stadt" sowie über einen Friedensvertrag träten, die Sowjetunion einen separaten Friedensvertrag mit der DDR abschließen und der ostdeutschen Führung uneingeschränkte Souveränitt über ihr Territorium garantieren würde.[10] Die allgemeine Erwartung war, dass damit die DDR dem Flüchtlingsstrom Einhalt gebieten würde. Ulbricht war indes nie davon überzeugt, dass es zu einer Vereinbarung der Westmächte mit Chruschtschow oder gar zu einem Friedensvertrag kommen würde. Er glaubte, Chruschtschow verschwende seine Zeit, eine Ansicht, die er mit dem chinesischen Führer Mao Zedong teilte.[11]

Während sich Ulbrichts politischer Kurs in der DDR mit der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft ab 1960 verschärfte und sich die Ost-West-Krise in Berlin zuspitzte, schwoll der Flüchtlingsstrom aus Ost-Berlin weiter an. Im letzten Jahr vor dem Mauerbau legte es Ulbricht zunehmend darauf an, an der Sektorengrenze das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Sowjetische Diplomaten in der Botschaft in Ost-Berlin schickten unzählige Warnsignale nach Moskau, Ulbricht habe vor, auf eigene Faust die Grenze zu schließen. Die Ost-West-Krise in Bezug auf Berlin fand ihr Gegenstück in einer Krise zwischen den Verbündeten im Ostblock.

Im Zuge von Ulbrichts Maßnahmen an der Sektorengrenze im September 1960 informierte Michail Perwuchin, der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, die Führung in Moskau in seinem Jahresbericht, dass die Politik der DDR in Bezug auf West-Berlin "in der Regel einseitig" und "in erster Linie administrativer Art" sei und "alle möglichen Beschränkungen des Verkehrs zwischen beiden Teilen der Stadt" zur Folge habe.[12] Der zweite Sekretär der sowjetischen Botschaft berichtete, die SED wünsche "die Aufhebung der Bewegungsfreiheit über die Sektorengrenze". Sein Ratschlag lautete, "es wäre angebracht, auf entsprechender Ebene mit unseren Freunden über die Frage des Regimes an der Sektorengrenze in Berlin zu sprechen".[13] Daraufhin forderte Chruschtschow von Ulbricht, dass "keine Maßnahmen durchgeführt werden, welche die Situation an der Grenze von Westberlin ändern würden".[14] Der sowjetische Parteichef strebte ein Gipfeltreffen mit dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy an, bei dem er diesen dazu zu bewegen hoffte, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen und West-Berlin in eine "Freie Stadt" umzuwandeln. Chruschtschow bestand darauf, dass Ulbricht bis zum Gipfeltreffen "keine einseitigen Schritte (...) unternimmt (...). Dies betrifft vor allem das Kontrollregime für die Überquerung der Sektorengrenze in Berlin."[15]

Dessen ungeachtet forcierte Ulbricht Pläne, die Abwanderung der ostdeutschen Flüchtlinge über die "offene Grenze" nach West-Berlin zu unterbinden. Im Januar 1961 ernannte er eine Politbüro-Kommission, bestehend aus dem Sicherheitschef der SED Erich Honecker, dem Innenminister Karl Maron und dem Minister für Staatssicherheit Erich Mielke, "die eine Reihe Vorschläge macht, wie die Republikflucht entschieden eingedämmt wird (...). Sie muss zum großen Teil abgestoppt werden."[16] Im März legte Ulbricht bei einem Treffen der Staaten des Warschauer Paktes in Moskau seinen Genossen dar: "Westberlin stellt (...) ein großes Loch inmitten unserer Republik dar, das uns jährlich mehr als eine Milliarde Mark kostet."[17] Ungeachtet Chruschtschows Mahnung, vor seinem Treffen mit Kennedy Anfang Juni 1961 in Wien keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, wurde der auf Ulbricht lastende Handlungsdruck immer größer. Am 19. Mai teilte Perwuchin Außenminister Gromyko mit, dass die Ostdeutschen eine sofortige Schließung der Sektorengrenze verlangten: "Unsere Freunde würden gerne jetzt eine Kontrolle an der Sektorengrenze (...) einführen, (um) 'die Tür in den Westen' zu schließen und so die Abwanderung der Bevölkerung aus der Republik zu verringern (...). (U)nsere deutschen Freunde (sind) manchmal ungeduldig und nehmen eine einseitige Haltung zu diesem Problem ein (...)."[18]

Als Chruschtschow auf dem Wiener Gipfel mit Kennedy zusammentraf, stimmte der US-Präsident, ganz wie es Ulbricht vermutet hatte, weder Chruschtschows Forderungen nach einer "Freien Stadt" West-Berlin noch einem Friedensvertrag innerhalb von sechs Monaten zu. Der Gipfel endete damit, dass Chruschtschow seine Forderungen erneuerte.[19] In Laufe der sich nach diesem fehlgeschlagenen Gipfeltreffen verschärfenden Berlin-Krise machte sich Torschlusspanik breit, was den Druck auf Ulbricht verstärkte. Waren im Mai 17791 Ostdeutsche geflohen, so stieg diese Zahl im Juni auf 19198.[20] Im ersten Halbjahr 1961 waren über 100000 Menschen aus der DDR geflohen.[21]

Fußnoten

10.
Vgl. Note der Sowjetregierung vom 27.11.1958 an die drei Westmächte, in: Heinrich von Siegler (Hrsg.), Dokumentation zur Deutschlandfrage. Von der Atlantik-Charta 1941 bis zur Berlin-Sperre 1961, Hauptband 2, Bonn-Wien-Zürich 1961.
11.
Vgl. ebd.
12.
M.G. Perwuchin, Ottschjot o rabote Possolstwa SSR w GDR sa 1960 god, 15.12.1960, in: Rossiskiy Gosudarstveniy Arkhiv Noveyshey Istorii, Moskau (Zeitgeschichtliches Archiv der russischen Regierung/RGANI), r. 8948, f. 5, op. 49, d. 287.
13.
Sapis bessedy s sekretarem berlinskogo okruschkoma SEPG G. Daneliisom, 17.10.1960, Tagebuch von A.P. Kasennow, 24.10.1960, in: RGANI (ebd.), d. 288.
14.
Brief von Chruschtschow an Ulbricht, 24.10.1960 SAPMO-BArch, in: DY 30/3683.
15.
Zusammenfassung des Treffens zwischen Chruschtschow und Ulbricht am 30.11.1960, in: M.G. Perwuchin (Anm. 12).
16.
Schlussbemerkungen des Genossen Ulbricht, 10.1.1961 (Fortsetzung der Sitzung vom 4.1.), in: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/743.
17.
SAPMO-BArch, DY 30/3386.
18.
Perwuchin an Gromyko, 19.5.1961, in: AWP RF, fond: Referentura po GDR, op. 6, por. 34, pap. 46; in engl. Übs. abgedruckt in H. Harrison (Anm. 6).
19.
Zu den Protokollen der Wiener Gipfelgespräche vgl. Foreign Relations of the United States (FRUS), 1961-1963, Bd. 14, Berlin Crisis 1961-1962, Washington, DC 1993, und Gerhard Wettig (Hrsg.), Chruschtschows Westpolitik 1955-1964. Gespräche, Aufzeichnungen und Stellungnahmen, Bd. 3: Kulmination der Berlin-Krise (Herbst 1960-Herbst 1962), München 2011.
20.
Vgl. Ann Tusa, The Last Division. A History of Berlin, 1945-1989, Reading, MA 1997, S. 252.
21.
Vgl. Helge Heidemeyer, Flucht und Zuwanderung aus der SBZ/DDR, 1945/1949-1961, Düsseldorf 1994, S. 339.

Dossier

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