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26.7.2011 | Von:
Gerhard Wettig

Chruschtschow, Ulbricht und die Berliner Mauer

Wiederaufnahme der politischen Berlin-Offensive

Chruschtschow sah sich 1960 zu einer Neueinschätzung der Lage bewogen. Das beharrliche westliche Festhalten an West-Berlin führte er darauf zurück, dass die östlichen Truppen auf dem europäischen Schauplatz, den er bis dahin als unwichtig erachtet hatte, die Gegenseite offenbar nicht genügend beeindruckt hatten. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse erschienen in neuem Licht. Als Bonn im Herbst auf die Einführung einer Genehmigungspflicht für Besuche in Ost-Berlin mit der Kündigung des Abkommens über den innerdeutschen Handel reagierte, sah er, dass die ökonomischen Verflechtungen zwischen beiden deutschen Staaten nicht die Bundesrepublik, sondern die DDR abhängig machten. Diese konnte ohne Lieferungen aus Westdeutschland nicht auskommen, während Bonn den Warenaustausch nicht benötigte. Chruschtschow war zusammen mit Ulbricht der Ansicht, man müsse sich aus der Abhängigkeit durch "Störfreimachung" - durch Umstellung auf ein autarkes Wirtschaften im Rahmen des Sowjetblocks - befreien. Auch wenn sich die DDR zunächst den Bedingungen Bonns fügen musste, sollte sie wirtschaftlich standfest werden, bevor es zur Konfrontation kommen könnte. Chruschtschow war zuversichtlich, dass sich dies erreichen lasse, und meinte auch, dass der zum Präsidenten der USA gewählte John F. Kennedy ein politisches Leichtgewicht sei, mit dem er relativ leicht fertig werde. Am 30. November 1960 teilte er daher dem Ersten Sekretär der SED mit, er werde den Friedensvertrag im nächsten Jahr auf jeden Fall durchsetzen.

Anfang Januar 1961 ließ Ulbricht das Politbüro der SED einen Beschluss fassen, der die Prioritäten festlegte. Wie er Chruschtschow schrieb, sollten vor allem das Besatzungsregime in West-Berlin beseitigt, die von dort in die DDR ausgestrahlten Rundfunksendungen eingestellt und die Tätigkeit der Alliierten Luftsicherheitszentrale beendet werden, die den Verkehr in westlichen Flugkorridoren ermöglichte. Er bezweifelte aber, dass sich die Westmächte zu dieser Totalkapitulation bereit finden würden. Daher griff er auf den früheren sowjetischen Vorschlag einer Zwischenlösung zurück, der zufolge sie die Forderungen zunächst nur teilweise, nach Ablauf einer Frist von ein bis zwei Jahren, aber ohne Einschränkung erfüllen sollten. Da der Flüchtlingsstrom demzufolge vorerst noch nicht durch Kontrolle des West-Berliner Flugverkehrs gestoppt werden würde, wollte er dies auf andere Weise gewährleisten. Daher ließ er das Politbüro den "Kampf gegen die Republikflucht" und entsprechende "Maßnahmen" beschließen. Damit waren Vorarbeiten zur Schließung der Grenze in Berlin gemeint. Davon durfte freilich Chruschtschow nichts wissen. Ulbricht klagte zwar am 29. März 1961 auf der Tagung des Warschauer Pakts über die Folgen des Exodus aus der DDR, ließ das Thema aber sowohl bei dieser Gelegenheit[2] als auch gegenüber dem Kremlchef zwei Tage später unerwähnt.

Chruschtschow lehnte nach wie vor jede Diskussion über eine Sperrung der Sektorengrenze ab. Wie er am 24. April dem westdeutschen Botschafter Hans Kroll erklärte, den er wegen seiner eigenwilligen, oft von der Bonner Politik abweichenden Haltung schätzte und daher öfters ins Vertrauen zog, könne die DDR zwar "nicht mit offener Tür leben" und müsse als souveräner Staat "Ein- und Ausreise kontrollieren", doch müsse die Kontrolle auf den Land-, Wasser- und Luftwegen der DDR durchgeführt werden. "Andernfalls wird es nötig sein, eine Festungsmauer um West-Berlin herum zu bauen oder ein Sonderregime zu errichten. Das ist [aber] unmöglich, weil Berlin ein einheitliches Wirtschaftsgebiet ist, die Einwohner Berlins in verschiedenen Stadtteilen arbeiten, Verwandte haben usw." Demgemäß war es auf der Tagung des Warschauer Pakts nur um den Friedensvertrag und die Verstärkung und Koordination der verbündeten Streitkräfte gegangen.

Bevor sich Chruschtschow mit Kennedy traf, sondierte er beim amerikanischen Botschafter, ob der Präsident auf seine Forderungen eingehen werde. Die ablehnende Antwort bewertete er als Kriegserklärung der USA. Er führte am 26. Mai intern aus, dass er Kennedy mit aller Härte erklären wolle, der Friedensvertrag werde auch dann abgeschlossen werden, wenn die Westmächte sich verweigerten. Vor einer gewaltsamen Unterbrechung des westlichen Flugverkehrs werde er nicht zurückschrecken. Am 3. und 4. Juni 1961 behandelte er den Präsidenten in Wien von oben herab und erneuerte zum Schluss das Ultimatum. Ende des Jahres werde er den Friedensvertrag so oder so abschließen. Triumphierend kehrte er nach Moskau zurück. Kennedy war deprimiert, denn er fühlte sich in die Rolle eines Schuljungen versetzt. Durch Festigkeit wollte er den Kremlchef künftig davon überzeugen, dass er so nicht mit sich umspringen lasse.

Auf einer internationalen Pressekonferenz am 15. Juni 1961 gab Ulbricht auf die Frage einer westdeutschen Journalistin, ob die Bildung einer Freien Stadt die Errichtung einer "Staatsgrenze am Brandenburger Tor" bedeute, die überraschende Antwort: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"[3] Das war richtig und falsch zugleich. Eine Sperrung der Sektorengrenze kam zwar nicht in Betracht, weil Chruschtschow sie nicht zuließ, doch hegte der SED-Chef durchaus diese Absicht. Seine Gedanken kreisten darum, und deswegen hatte er die Frage nach den Rechtsfolgen des für West-Berlin vorgesehenen Status als Frage nach einer physischen Abriegelung missverstanden. Vor Kurzem hatte er überdies dem Kreml unter Hinweis auf die anschwellende Massenflucht die Errichtung von Sperren ausdrücklich nahe gelegt. Nur wenn man die Menschen gewaltsam zurückhalte, ließen sich die Versorgungsschwierigkeiten überwinden. Ende Juni dramatisierte er die Lage. Es müsse etwas geschehen; bei offener Grenze sei der Zusammenbruch nicht zu verhindern. Werde nicht bald gehandelt, lehne er jede Verantwortung ab, denn dann könne er die Kontrolle nicht aufrecht erhalten.

Fußnoten

2.
Laut Jan ejna, der im Frühjahr 1968 aus Prag in den Westen überlief, folgte der Rede eine Diskussion, in der Ulbricht gefragt wurde, welche Möglichkeit der Abhilfe er sehe, und antwortete, dass man die Grenze in Berlin schließen könne. Das sei von den versammelten Parteichefs mehrheitlich abgelehnt worden, vgl. Honoré M. Catudal, Kennedy and the Berlin Wall Crisis, Berlin 1980, S. 49f. ejnas Aussagen haben sich sehr oft als unzutreffend erwiesen. Im vorliegenden Fall gibt es in den sowjetischen Akten weder eine Bestätigung noch eine Widerlegung.
3.
Vgl. DzD (Anm. 1), IV, 6/2, Frankfurt/M. 1975, S. 933f.

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