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Patrick Stegemann am 04.09.2013

Prism, Tempora, Snowden - eine Presseschau

Prism, Tempora, der Abhörskandal um die EU: Die Enthüllungen des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben eine Debatte um Überwachung und Datenschutz losgetreten: Was darf ein Staat von seinen Bürger_innen wissen? Welche Rolle spielen Unternehmen dabei? Ist Snowden ein Verräter? Eine Debatte, die kontrovers und oftmals unübersichtlich erscheint. Wir bringen Licht ins Dunkel: Welche Positionen gibt es, welche Argumente werden ausgetauscht? Eine Presse- und Blogschau.

Verschiedene Zeitungen liegen übereinander. Symbolbild PresseschauPresseschau (© dpa)

Anfang Juni veröffentlichte der Guardian-Journalist Glen Greenwald einen ersten Artikel (The National Security Agency: surveillance giant with eyes on America, 6. Juni 2013 ), der basierend auf den Informationen des Whistleblowers Edward Snowden Details zum bisher größten bekannten Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA publik machte - PRISM. Im Kern geht es dabei um automatisierte Spionage-Software, die Telekommunikationsdaten aus aller Welt sammelt und untersucht.

Wenig später wurde bekannt, dass auch die britische Regierung mit dem Geheimdienst-Programm Tempora großzügig Kommunikationsdaten sammelt.

Dass die NSA unsere Bewegungen im Netz nicht nur speichert und nachträglich analysiert, sondern uns sogar in Echtzeit verfolgen kann, zeigt die Analyse der Washington Post (NSA slides explain the PRISM data-collection program, 10. Juli 2013).

Auch der Spiegel klärt auf über die Spionage-Software X-Keyscore der NSA, die eine Echtzeitüberwachung des Internetverkehrs einer Zielperson ermöglicht.

Edward Snowden - Held oder Verräter?

Nach den Enthüllungen wird auch in Deutschland heftig diskutiert, was die politischen und gesellschaftlichen Folgen der nun bekannt gewordenen Überwachung sind. Nicht selten steht die Frage im Zentrum der Berichterstattung: Was treibt Edward Snowden an? Im bisher einzig veröffentlichten Videointerview gibt Snowden auf diese Fragen Antworten.

Im Magazin der New York Times schildert Snowden, wie es zu dem Video kam und warum er sich gerade dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald und der Filmemacherin Laura Poitras anvertraute.

Während nicht nur die meisten Blogger_innen (z.B. Ralf Bendraht auf netzpolitik.org, NSA-Whistleblower Edward Snowden: “Ich will nicht in so einer Welt leben”, 10. Juni 2013), sondern auch große Teile der deutschen Presselandschaft (z.B. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung, Flüchtling Snowden - Symbol des Widerstands, 3. Juli 2013) Verständnis und Respekt für Snowdens Geheimnisenthüllung äußerten, sieht beispielsweise der USA-Korrespondent des Deutschlandradios, Marcus Pindur, in Snowden keinen schützenswerten politisch Verfolgten (Bedenken- und gewissenslos, 24. Juni 2013). Vielmehr habe er zwar bedenkliche, aber rechtlich einwandfreie Praktiken der Sicherheitsbehörden illegal und gegen den von ihm geschworenen Eid publik gemacht. Damit habe er die Möglichkeiten, die ihm im Rechtsstaat USA zur Verfügung stehen, schlichtweg ignoriert.

Dass ehemalige Geheimdienstmitarbeiter in ernsthafte Probleme geraten können, wenn sie der ausufernden Überwachung Einhalt gebieten wollen, legt hingegen der Beitrag des ARD-Korrespondenten Martin Ganslmeier nahe (Wehe, man sagt die Wahrheit, 6. Juli 2013).

Adieu Demokratie - Willkommen 1984?

Die Enthüllungen der Geheimdienstaktivitäten haben jedoch nicht nur die amerikanische und europäische Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt und diplomatische Verwerfungen ausgelöst. Längst geht es in der Debatte um den Kern der Demokratie. Sind wir unlängst in der Dystopie George Orwells angekommen?

Der einflussreiche Time-Kolumnist Fareed Zakaria (Big Data, Meet Big Brother, 8. Juli 2013) sieht uns bereits angekommen im Zeitalter von Big Data und auf Algorithmen gestützter Verhaltensanalyse. Mögliche Straftäter könnten heute schon vor ihrer Tat anhand von bestimmten Verhaltensmustern bestimmt und gefangen werden. Genau darum geht es auch den Prism-Initiatoren. In den Augen der Sicherheitsbehörden mag das verlockend klingen, doch Zakaria fühlt sich dabei eher an dunkle Science-Fiction erinnert und fragt: "Ist das noch mit dem Leben in einer freien Gesellschaft vereinbar?"

Auch der Feuilleton-Chef der FAZ, Frank Schirrmacher, sieht durch die Snowden Enthüllungen eine grundlegende Frage gestellt: Wollen wir so leben?

Big Brother - Bald auch in Deiner Stadt!

Wie groß die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten sind, neue Überwachungstechnologien zu entwickeln und zu nutzen, zeigt das Feature Fahndungsoffensive im Deutschlandfunk (30. Juni 2013), das bereits kurz vor den Snowden-Enthüllungen im Radio lief.

Mit der "Harpune" statt mit dem "Schleppnetz" geht der Bundesnachrichtendienst auf Datenjagd. Soll heißen: In Deutschland speichert der Bundesnachrichtendienst zumindest nicht vorbehaltlos alle Daten. Dafür fehlen ihm schlichtweg Personal und Speicherkapazität; doch gezielt werden E-Mails mit .de und Telefonnummern mit 0049 herausgefiltert, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. (So arbeitet der BND, 27. Juni 2013).

Die deutsche Politik - ahnungsloses Opfer oder willfähriger Komplize?

Der NSA-Skandal ist längst zum Politikum und zum Gegenstand im Wahlkampf geworden. Die entscheidende Frage scheint zu sein: Wer wusste wann was? Und wer verheimlicht was? Mehrere Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollten hier für Aufklärung sorgen - ein Unterfangen, das in der deutschen Öffentlichkeit eher zwiegespalten aufgenommen wird.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung klagt: „Hier tobt der nackte Wahlkampf. Insbesondere die SPD war abermals ohne Skrupel bereit, für einen halben Prozentpunkt das Ansehen der Sicherheitsbehörden zu ruinieren, und den Ruf ihres Fraktionsvorsitzenden Steinmeier gleich mit."

Die Süddeutsche Zeitung hingegen sieht vor allem Kanzleramt-Chef Pofalla, von Amts Wegen verantwortlich für die Geheimdienste, in der Pflicht und rät: „Vertraue niemandem. Niemals“

Für andere Kommentatoren ist der Ruf nach dem Ende der Überwachung durch Geheimdienste schlicht naiv. In der Zeit kommentiert beispielsweise Carsten Luther (Auch Sicherheit ist ein Menschenrecht, 10. Juli 2013): "Keine Freiheit ohne Sicherheit: Wer die staatliche Überwachung überraschend findet, ist naiv. Sie infrage zu stellen, ist sogar gefährlich."

Der ehemalige US-Botschafter in Berlin John Kornblum kritisiert in der Welt hingegen, dass die Deutschen zu emotional auf Bedrohung reagiert, „noch bevor eine ernsthafte Diskussion begonnen hat. Das Prism-Programm zum Beispiel basiert auf einem sorgfältig kontrollierten System, das vom Kongress genehmigt wurde und das von speziellen Gerichten überwacht wird. Es verfügt über eine viel festere Grundlage für eine Kontrolle durch die Regierung, als dies in den meisten europäischen Ländern der Fall ist. Statt es zu verurteilen, könnten die Europäer von einer ernsthaften Diskussion über die Implikationen des Programms profitieren“.

In den führenden deutschen Blogs löste Pofallas Auftritt vor dem dem Parlamentatischen Kontrollgremium eher Häme aus: Fefe schreibt auf seinem Blog, dass er Pofalla "echt unfassbar furchtbar" finde, da dieser quasi Krisen-PR für ausländische Geheimdienste betreibe.Das Blog Netzpolitik.org unterstellt Pofalla indes, dass er mit seiner Formulierung, dass auf „deutschem Boden“ Recht und Gesetz eingehalten würden, gekonnt die US-amerikanische Militärstützpunkte wie Bad Aibling und den Dagger-Komplex bei Darmstadt aus der Gleichung auszuklammere, denn laut den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden wurden an beiden Orten Daten für die NSA in Deutschland gesammelt.

Dennoch: Bisher scheint die Geheimdienst-Debatte an der deutschen Bundesregierung vorbei zu gehen. Wie Die Zeitberichtet, könnte sich das jedoch noch ändern: Bald schon „sollen Vorgänge aufgedeckt werden, an denen Deutschland beteiligt sein soll.“


Brauchen wir eine Bürger-Revolution?

Mehr Engagement für demokratische Grundrechte - das fordert die amerikanische Ökonomin Shoshana Zuboff in der FAZ (Sei Sand im Getriebe, 25. Juni 2013): "Wir müssen politische Antworten finden, also demokratische Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen fordern und die Unternehmen dazu bringen, Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen. Und wir müssen öffentlich sagen können, was Recht und was Unrecht ist.“

Dass die europäischen Staaten gegen die ausufernde Überwachung ihrer Bürger_innen aufbegehren und Schranken dagegen errichten, verlangt die französische Tageszeitung Libération (Panopticon, 1. Juli 2013): "Europa scheint sich schon den Gedanken an 'digitale Souveränität' zu untersagen. Die jedoch ist mittlerweile ein essenzieller Bestandteil staatlicher Macht und hat sich als das ethisch, politisch, wirtschaftlich und international wichtigste Thema unseres Zeitalters etabliert."

Eine neue politische Aktionsform sieht gar Wolfgang Michal auf charta.info heraufziehen (Prism und Tempora: Geburtshelfer einer neuen Netzguerilla?, 1. Juli 2013). Die Enttäuschung über die versagenden demokratischen Kontrollmechanismen und den fehlenden Aufruhr der Bürger_innen würde zur Radikalisierung einer kleinen Gruppe von Netzaktivisten führen: "Prism und Tempora könnten sich insofern als Geburtshelfer einer militanten Netzguerilla entpuppen - was letztlich die These bestärkt, dass unkontrollierte Geheimdienste immer genau das hervorbringen, was sie zu bekämpfen vorgeben."

Nicht eine elitäre Internet-Guerillia, sondern eine digitale Bürgerbewegung will Götz Haman entstehen sehen. Er sieht auf Zeit Online den Der Moment der Bürger (27. Juni 2013) gekommen und fordert nicht weniger als eine "digitale Volksversammlung", die "den Gesellschaftsvertrag in dieser entscheidenden Fragen neu verhandelt".

Erste Initiativen haben sich im Netz bereits gebildet: Auf antiprism.de werden Aktionsideen und Demotermine gesammelt. Ein breites Bündnis aus Internetaktivist_innen, Gewerkschaften und anderen ruft am 7.September in Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf. Auch in den USA haben bereits mehr als eine halbe Million Menschen die Petition Stop Watching Us gezeichnet.

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