Warnschild, Risiko, Gefahr

Rainer Fischbach am 31.07.2014

Fragwürdige Annahmen in einer verworrenen Debatte

Das Netz muss neutral bleiben! Die meisten von uns würden das wahrscheinlich so unterschreiben. Allerdings leidet die Debatte an einer ziemlich falschen Vorstellung davon, wie das Internet wirklich funktioniert, sagt Rainer Fischbach. In seinem Beitrag geht er der Frage nach, ob das Netz jemals "neutral" war.

Illustration Gegenüberstellung mit oder ohne NetzneutralitätIn der Debatte um die Netzneutralität wird oft hitzig diskutiert. Dabei sollten sich alle Beteigten mal einem Fakten-check unterziehen, findet Rainer Fischbach. Die Auseinandersetzung ist nämlich von falschen Vorstellungen geplagt. Lizenz: cc by-nd/2.0/de (CC, HikingArtist.com)

Zugang zu Informationen und die Möglichkeit diese auszutauschen sind in einer Demokratie nicht wegzudenken. Das bestreitet wohl kaum jemand ernsthaft. Auseinandersetzungen gibt es aber gerade darüber, wie das unter den Bedingungen der Digitalisierung zu gewährleisten ist. Der Kern des Problems wird dabei leider oft nicht deutlich, denn die Streitenden haben unangemessene Vorstellungen von der zentralen Ressource, die dazu dienen soll: dem Internet.

Wenn ich an die Kosten denke



Seit ihren frühen Tagen ist die Debatte über das Internet von einem Idealismus geprägt, der die Tatsache übersieht, dass das Netz auch einen "Körper" hat. Eine Infrastruktur also, die zu bauen und zu unterhalten erhebliche Kosten verursacht. Nach der Telekom-Liberalisierung In den 1990er Jahren ging man davon aus, dass dieser "Körper" einfach so existiert und seine Unterhaltung dank Digitalisierung nur noch schwindenden Aufwand bedeutet.

Die Darstellung, dass der Markt Informationsfreiheit nicht automatisch produziert, sondern dass es staatlicher Regulation bedarf, ist grundsätzlich richtig. Allerdings führt sie zusammen mit dem genannten Idealismus und der unfundierten Annahme, dass sich politische Ergebnisse allein schon als Folge einer bestimmten Technik – hier der idealisierten, ursprünglichen Internet-architektur – einstellen, in die Irre. Hier kommt das Leitbild eines dezentralen, hierarchielosen Netzes ins Spiel. Ein solches Netz würde nicht nur eine völlige Gleichberechtigung der Teilnehmer/-innen herstellen, sondern gegen jeglichen herrschaftstechnischen Eingriff immun sein. Dieses Bild entsprach jedoch nie der Realität. Dass es heute erst recht bloße Phantasie ist, dürften die Enthüllungen von Edward Snowden klargemacht haben.

Zurück ist keine Option



Genauso unrealistisch ist es anzunehmen, dass es möglich wäre und ausreichen würde, den Betreibern die Rückkehr zu dieser ausgemalten "ursprünglichen" Netzarchitektur zu verordnen. Das Architekturmodell, an dem sich solche Vorstellungen orientieren, stammt aus einer Zeit, als der Internetverkehr nicht nur völlig unbedeutend und die Qualitätsanforderungen an ihn äußerst bescheiden waren. Die auf Kupfer- oder Funkstrecken aufgebauten Netze waren vor allem auf die Sprachkommunikation ausgelegt. Das ist heute grundsätzlich anders. Man kann nicht verlangen, dass das Netz sich gegenüber dem Verkehr, den es zu tragen hat, völlig ignorant verhalten soll. Das würde bedeuten, dass entscheidende Potentiale zur Sicherung seiner Effizienz, Qualität und Zuverlässigkeit nicht genutzt würden. Im Gegenteil: Es könnte diese Ziele sogar gefährden. Ein robustes Netz ist so nicht zu betreiben.

Paketangebote für InternetdiensteInternet XL, M, oder S? Netzaktivisten befürchten, dass bestimmte Dienste im Netz nur noch im Paket zu kaufen sind. Lizenz: cc by-nc-sa/3.0/de (CC, BarretB)

Die Bevorzugung der einen bedeutet nicht gleich Benachteiligung der anderen



Die Differenzierung des Verkehrs ist außerdem kein Nullsummenspiel: Die Annahme, dass die heute technisch mögliche Unterscheidung und gebündelte Lenkung bestimmter Datenströme über ausgezeichnete Pfade grundsätzlich eine Benachteiligung anderer Datenströme bedeutet, ist falsch. Sie geht von der unzutreffenden Vorstellung aus, dass die Leistung der Infrastruktur vor allem durch die Kapazität der Übertragungswege begrenzt ist. Das trifft heute zwar weitgehend auf das Anschlussnetz zu – die sogenannte "letzte Meile", die zwischen der Vermittlungsstelle und der Dose in der Wohnung liegt – doch nicht auf das Netzrückgrat. Dort gibt es genug ungenutzte Lichtleiter.

Die Begrenzung liegt vor allem in der Vermittlungstechnik, die dafür zuständig ist, dass Nachrichten tatsächlich beim Adressaten ankommen bzw. die Verbindung mit den gewünschten Nutzer/-innen zustande kommt. Da diese noch elektronisch ist, erfordert sie immer wieder die Konversion der optischen in elektronische Signale und zurück. Je mehr es also gelingt große Datenströme vereinfacht zu lenken, desto mehr wird von dieser so genannten "Vermittlungskapazität" für zusätzliche Datenströme frei. So wird es möglich Datenströme viel genutzter Dienste, wie z.B. YouTube oder Watchever, zwischen stark frequentierten Netzknoten oder den Standorten großer Unternehmen mit geringerem Aufwand zu lenken und Anforderungen an die Dienstqualität zu berücksichtigen. Die idealisierte, klassische Internetarchitektur verhindert genau das.

Eine überprüfbare Leistungsnorm



Netzneutralität ist nicht durchsetzbar als Verpflichtung der Betreiber auf eine antiquierte Netzarchitektur, sondern nur als überprüfbare Leistungsnorm, die den Betreibern die Freiheit lässt, die Technik zu ihrer Erfüllung selbst zu wählen. Die politische Aufgabe besteht darin, solche Normen und die Verfahren zu ihrer Durchsetzung zu definieren. Das wirft unweigerlich auch die Frage auf, wie ein Zugangsnetz, das ihre Erfüllung ermöglicht, zu schaffen und zu finanzieren sei.



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