Netzdebatte Logo

Mehrdad Payandeh am 16.06.2015

Contra: Schuldenbremse ist gleich Investitionsbremse

Die Schuldenbremse macht ihrem Namen alle Ehre: Sie bremst Deutschland aus. In Zeiten günstiger Kredite dürfen wir wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Gerechtigkeit nicht versäumen. Kommende Generationen werden es uns danken, kommentiert Mehrdad Payandeh vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Dr. Mehrdad Payandeh, Profilbild, DGBDr. Mehrdad Payandeh ist Abteilungsleiterm für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB-Bundesvorstand (© DGB)

Wer ein Eigenheim baut, nimmt einen Kredit auf. Wer eine gute Geschäftsidee hat, leiht sich Geld, um zu investieren. Der Kredit macht Firmengründungen sowie spätere Gewinne und Wachstum erst möglich. Niemand käme auf die Idee, Privatpersonen oder Unternehmern den Kreditvertrag mit der Bank zu verbieten und so zukunftsfähige Investitionen zu verhindern. Nur die Politik legt sich in Deutschland selbst immer engere Fesseln an: Zuerst wurde in der EU die Schuldenregel der Maastrichter Verträge durchgesetzt. Dann kam die deutsche Schuldenbremse ins Grundgesetz. Wenig später folgte der europäische Fiskalpakt. Doch damit nicht genug: Das neue, zum Ideal erhobene, haushaltspolitische Ziel der deutschen Bundesregierung heißt „Schwarze Null“. Es soll nicht mehr nur die Neuverschuldung in Grenzen gehalten, sondern ein Haushaltsüberschuss generiert werden.

Schuldenabbau zulasten der Investitionen

So wurde eine aktive Fiskalpolitik, die konjunkturelle Schwankungen ausgleicht und für stabiles Wirtschaftswachstum sorgt, faktisch außer Kraft gesetzt. Schuldenabbau wird über Konjunkturzyklen hinweg zur Priorität der Fiskalpolitik. Vor allem öffentliche Investitionen wurden zurückgefahren. Ergebnis: marode Infrastruktur, unpassierbare Brücken, zu wenig bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr.

Um das Sparziel zu erreichen, wurden öffentliche Ausgaben gekürzt, viele öffentliche Dienstleistungen fielen dem Rotstift zum Opfer oder wurden privatisiert. Gebühren wurden angehoben und Nutzerentgelte wie LKW- und PKW-Maut eingeführt. Kurzum: Deutschland hat mit der Schuldenbremse vom Investitions- in den Sparmodus umgeschaltet. Die Schuldenbremse wurde zur Investitionsbremse.

Deutschland weist sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich einen Investitionsstau auf. Um auf den OECD-Durchschnitt zu kommen, muss Deutschland jährlich rund 90 Mrd. Euro investieren. Das entspricht drei Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2013. Vor allem öffentliche Investitionen sind Opfer der Sparpolitik geworden, darunter kommunale Investitionen. Nach Schätzungen des KfW-Kommunalpanels beläuft sich der gesamte kommunale Investitionsrückstand mittlerweile auf 118 Mrd. Euro. Union und SPD haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den OECD-Durchschnitt erreichen zu wollen. Dieses Ziel bleibt jedoch in weiter Ferne, wenn man weiter an Sparkurs, Schuldenbremse und "Schwarzer Null" festhält und Investitionen vernachlässigt. Das Problem wird sogar noch größer, denn Infrastruktur, die nicht in Stand gehalten wird, kostet am Ende mehr.

Deutschland hat heute eine wohl einmalige Gelegenheit seine Investitionsschwäche zu beheben, denn der Staat erwirtschaftet hohe Überschüsse und muss kaum Kreditzinsen zahlen. Die Politik sollte diese Chance ergreifen und entschieden handeln. Sanierungsbedürftige Straßen und Schienenwege, aber auch Schulen, Kitas und Stadtteilzentren könnten modernisiert werden. So würde die Grundlage für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und ein intaktes Gemeinwesen von morgen geschaffen. Das ist vernünftig, günstig und gerecht gegenüber den heutigen und zukünftigen Generationen.

Mehrdad Payandeh vom Deutschen Gewerkschafts Bund hält die Schuldenbremse für eine gefährliche Illusion. Anstatt für mehr Sicherheit und Stabilität zu sorgen, verhindere sie wichtige Investitionen - vor allem in die soziale Infrastruktur des Landes. Die "Schwarze Null" sei pure Kosmetik.


Über das Ziel hinausgeschossen

Die deutsche Bundesregierung will die gute Haushaltslage lediglich dafür einsetzen, Schulden zu tilgen, um künftige Generationen nicht mit hohen Schulden zu belasten. Doch nicht nur Schulden belasten zukünftige Generationen. Auch heutige zu geringe private und öffentliche Investitionen gefährden Wohlstand und Beschäftigung von morgen.

Wenn wir den Marsch in den Gebührenstaat vermeiden wollen, wenn wir den zukünftigen Generationen nicht nur weniger Schuldenlast, sondern auch ein intaktes Gemeinwesen hinterlassen wollen, müssen wir heute eine breit angelegte Debatte über die Sinnhaftigkeit von Investitionen und Sparanstrengungen führen. Beides ist kein Selbstzweck. Beide Ziele müssen im Interesse heutiger und zukünftiger Generationen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Bisher sind wichtige Investitionen unter die Räder geraten. Jetzt müssen wir den konjunkturellen Rückenwind nutzen und vom Sparmodus wieder in den Investitionsmodus umschalten – der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“ zum Trotz.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Ihr Kommentar:

(*) Diese Felder sind Pflichtfelder

Ihr Kommentar wird von der Redaktion geprüft und dann freigeschaltet



Debatte

Europäische Schuldenkrise

Das Dossier veranschaulicht die wichtigsten Diskussionsstränge der Europäischen Schuldenkrise. Der ungelöste Disput zwischen Ausgaben- und Sparpolitik steht im Zentrum und wird anhand grundlegender Fragen und Infografiken sowie freier Bildungsmaterialien zum Thema erläutert.

Mehr lesen

Quiz
Quiz: Was wissen Sie über die Schuldenbremse?

Frage 1 / 5
 
1. In manchen früheren Gesellschaften wurden Schulden gelegentlich …







Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 13/2012)

Schuldenkrise und Demokratie

Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der Europäischen Union werden demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen von den privaten Akteuren der Kapitalmärkte in die Enge getrieben. Der "Fiskalpakt“ verpflichtet langfristig zu strikter Haushaltsdisziplin durch "Schuldenbremsen“. Unterdessen wächst das Unbehagen über demokratische Defizite beim parlamentarischen Umgang mit scheinbar alternativlosen, immer größeren "Rettungspaketen“.

Mehr lesen