Warnschild, Risiko, Gefahr

Christoph Butterwegge am 02.03.2015

Das bedingungslose Grundeinkommen zerstört den Wohlfahrtsstaat

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie. Wer schon reich ist, braucht es nicht, für die Armen reicht es nicht. Außerdem kann das BGE nie wirklich gerecht sein, findet Christoph Butterwegge.

Bedingungsloses Grundeinkommen, Dr. Christoph ButterweggeManche Kritiker befürchten, dass Grundeinkommen nehme den Menschen die Motivation sich eine Beschäftigung zu suchen. (© Christoph Butterwegge)

Mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das auch als "Bürger-" bzw. "Existenzgeld", als "Sozialdividende" oder als „negative Einkommensteuer" firmiert und Inländern ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll, hoffen vor allem Bezieher staatlicher Transferleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe) sowie ihre organisatorischen Netzwerke, die Bedürftigkeit und die bürokratische Gängelung durch das Jobcenter bzw. das Grundsicherungsamt überwinden zu können.

Sieht man genauer hin, überwiegen jedoch eindeutig die Nachteile: Es handelt sich beim BGE um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde. Dieser basiert seit dem 19. Jahrhundert auf Sozialversicherungen, die Standardlebensrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit) kollektiv absichern, sofern der versicherte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber vorher entsprechende Beiträge gezahlt haben. Nur wenn dies nicht der Fall oder der Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit erschöpft ist, muss man auf steuerfinanzierte Leistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld bzw. Sozialhilfe) zurückgreifen.

Das Gießkannenprinzip funktioniert nicht



Das bedingungslose Grundeinkommen soll den Armen nützen, ist aber nach dem Lebensmodell eines reichen Müßiggängers konstruiert und funktioniert nach dem Gießkannenprinzip. Auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse würde mit einer Geldzahlung in gleicher Höhe reagiert, obwohl Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, soll es gerecht zugehen.

Außerdem stellt die Finanzierung des Grundeinkommens seine Befürworter vor ein Dilemma: Entweder erhält jeder Bürger das Grundeinkommen, unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. In diesem Fall müssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Volumen des heutigen Bundeshaushaltes (ca. 300 Mrd. Euro) um ein Mehrfaches übersteigen, die öffentliche Armut vermehren dürften und die Verwirklichung des BGE per se ins Reich der Utopie verweisen. Außerdem würde sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage stellen, warum selbst Milliardäre vom Staat monatlich ein von ihnen vermutlich als "Peanuts" betrachtetes Zubrot erhalten sollten, während beispielsweise Schwerstbehinderte viel mehr als den für alle Bürger einheitlichen Geldbetrag viel nötiger hätten.

Alternativ bekommen wohlhabende und reiche Bürger das Grundeinkommen nicht bzw. bekommen es im Rahmen der Steuererhebung wieder abgezogen. Dann wäre es allerdings weder allgemein und bedingungslos. Auch würde die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entfallen, müsste doch in jedem Einzelfall herausgefunden werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Einkünfte verwirkt sind. Hinsichtlich seiner Kontrollfunktion träte das Finanzamt also an die Stelle des Jobcenters.

Arbeit bedeutet mehr als finanzielle Absicherung



Man kann die soziale Sicherung nicht von der Erwerbsarbeit entkoppeln, basiert Erstere doch auf Letzterer. Allenfalls können Teile der Bevölkerung leben, ohne zu arbeiten, aber nur so lange, wie das andere (für sie) tun und den erzeugten Reichtum mit ihnen teilen. Selbst wenn Erwerbslose durch ein Grundeinkommen materiell besser abgesichert wären, bliebe das Problem ihrer sozialen Ausgrenzung bestehen. Denn in einer Arbeitsgesellschaft hängen Lebenszufriedenheit, sozialer Status und Selbstwertgefühl an der Berufstätigkeit.


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Kommentare anderer Nutzer

Diogenes von Sinope | 08.03.2016 um 10:09 [Antworten]

Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg

Der Denkfehler liegt darin, nur davon auszugehen, man könne nur menschliche Arbeitskraft besteuern und Maschinen wie Roboter davon ausnehmen. Es ist irritierend für viele, sich einen anderen Umgang mit den Vorzustellen, welches die menschliche oder gar die tierische Arbeitskraft ersetzt haben. Einen Traktor, einen Bagger oder einen Roboter in der Autoindustrie zu besteuern wie einen Menschen erscheint befremdlich, doch wäre das eine von vielen Möglichkeiten, über die man Nachdenken könnte, wenn nicht eh ein massiver Gegenwind der Industrie mit Horrormeldungen wie Arbeitsplatzverlust und Standortwechsel diese Gedanken zu zerstören versucht.

Auch ist ein ganz anderes Geldsystem möglich, welches nicht auf Zentralbankgeld fußt, sondern so gestaltet wird, dass Staaten die Geldhoheit haben und sich keine gegen Zinsen leihen müssten.

Leider ist der Irrsinn, nur Erwerbsarbeit führt zu Glück und Zufriedenheit und keine sei das schlimmste Übel zu starren Argumenten, wie man sie in diesen Artikel lesen kann.

Außerdem fühle ich mich als Mann diskriminiert, weil natürlich bei solche Themen Männer auf solch eine Art und Weise abgebildet werden. Faul und als Nichtsnutz anstatt Leistungsfähig, weil Männer ohne Zwang automatisch so sind.
Bei so einer engen Perspektive wird sich nichts gegen die katastrophalen Folgen unseres Wirtschaften und Wachstumszwang ausrichten lassen.

Arbeiten, bis alles zerstört ist, weil man kann zwar mit vergifteter Luft und Wasser und ausgelaugten Äckern leben, aber nicht ohne Arbeit. Wobei Arbeit leiden bedeutet.

G. Wesner | 09.03.2016 um 13:33 [Antworten]

Grundeinkommen

Ein Mindest- Grundeinkommen, das dann durch Arbeit jeweils anteilig aufgestockt würde, fände ich gut und es würde zur Entbürokratisierung beitragen. Je höherwertiger die Arbeit, desto höher die Aufstockung, das sollte machbar sein, verstanden und breitflächig akzeptiert werden. Ein quer über alle Berufe gleiches Grundeinkommen, gleich ob beschäftigt oder arbeitslos, ist ungerecht und hat mit Gleichheit nichts zu tun.

Wolfgang Schlenzig | 10.03.2016 um 17:18 [Antworten]

Arbeit ist nicht gleich Erwerbsarbeit

2/3 aller gesellschaftlich nützlichen/notwendigen Arbeit in Deutschland wird aktuell kostenlos geleistet. Hunderttausende, insbesondere im künstlerisch/kulturellen und im Dienstleistungsbereich von Herrn Butterwege als Arme bezeichnet können von ihrer Tätigkeit nicht leben. Aber wir wollen doch Kunst und Kultur? Oder?
Hunderttausende im Moment sinnlos Tätige, weil sie bürokratische Arbeiten der Bedürftigkeitsprüfung durchführen, Formalien von links nach rechts schieben, wären entbehrlich.
Und manche, auch Hochqualifizierte, wollen sich diese kapitalistische Arbeitswelt wirklich nicht antun.
Das sind doch ausreichend Gründe meine ich.
Steuern und Kassenbeiträge kann es ja immer noch geben.
Z.B. eine Bürgerversicherung von 10% ohne Bemessungsgrenze!

Peter Vos | 10.03.2016 um 20:55 [Antworten]

Butteweges forestilling vom Grundeinkommen

Prof. Butterwegge macht den Fehler zu glauben, dass die Dinge, wie sie sind, so sein müssten. Die Socialversicherung, wie sie von Bismark erfunden, war dem wirtschaftlichen Wissen jener Zeit entsprechend. Sie kann aber auch unmiddelbar, ohne den sogenannten Sparvorgang, direkt und dadurch billiger und verlustfreier, durch die Steuer finansiert werden. Es ändert sich dabei nichts; denn die Zahlung muss immer von den geraden in der Jetztzeit Arbeitenden finanziert werden. Gleichzeitig sollte das Grundeinkommen ja auch nicht nur gerade lebenserhaltend, sondern schon um Einiges höher sein. Dadurch wird die Lust, in Abhængigkeit mehr zu verdienen nun nicht gerade gedämpft, aber der
Werdegang zur stark nachgefragten Entrepreneurship würde erleichert werden und möglicherweise zu høherem Lebensstandard führen als abhängige Arbeit. Gleichzeitig schüfe man eine stärkere Gegenmacht gegen "schweinische" Ausbeuterfirmen; man brauchte nicht mehr hiingehen und um seine A-losenversicherung fürchten. U.s.w!

Weyhers | 16.03.2016 um 16:39 [Antworten]

Butterweges Alptraum

Der stramme Sozialist Butterwege kann sich ein System, in dem nicht tausende von Bürokraten jede Transferleistung zuerst ausgiebig prüfen müssen, nicht vorstellen. Tatsächlich gibt es dazu bereits seit mehreren Jahren gut ausformulierte und durchgerechnete Vorschläge, z.B. http://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Leistungen/Gutachten/Grundeinkommen-Studie.pdf
Der soziale Ausgleich im System Bedingungsloses Grundeinkommen erfolgt durch die bedingungslose Steuerpflicht auf alle Einkommen.

D. Linck | 16.03.2016 um 21:48 [Antworten]

Immer die gleichen Argumente dagegen

Es sind immer die gleichen Argumente dagegen; die Kosten zu hoch; niemand würde sich Arbeit suchen; die Wohlhabenden entziehen den Armen das Einkommen; Sicherheit nur durch Erwebsarbeit.
Wer garantiert denn das jeder Erwerbsarbeit bekommt.? Ist die viele sozial geleistete Arbeit ohne Entgelt nichts wert? Ist Kindererziehung in der Familie nichts wert?' All die einzelnen Leistungen müssen mühsam beantragt und genehmigt werden. Wer behauptet, das Soziale Sicherung nur durch Erwerbseinkommen zu garantieren ist? Immer die Personen, die sich im Augendblick sehr stark aus dem sozialen Ausgleich heraus halten und in absolut gesichertn Verhältnissen lebt.

Frank | 17.03.2016 um 04:46 [Antworten]

Mal wieder Marx lesen!

Ist Ihr Diskussionsbeitrag wirklich ernst gemeint, Herr Butterwegge? Man könnte Ihn für Satire halten. Und obendrauf noch der durchsichtige Versuch, die "Armen" gegen die "Reichen" auszuspielen, so dass man gar nicht weiß, wo anfangen, um alles vom Kopf auf die Füße zu stellen!

Nehmen wir nur den letzten Absatz: "Teile der Bevölkerung [können] leben, ohne zu arbeiten, aber nur so lange, wie das andere für sie tun und den erzeugten Reichtum mit ihnen teilen." Jupp, das nennt sich Kapitalismus: gesamtgesellschaftliche Produktion und privatkapitalistische Aneignung des dabei gebildeten Mehrwerts. Entgegen Ihrer These sind die Schmarotzer dabei allerdings nicht die Teile der Bevölkerung, die leben, ohne zu arbeiten. Sondern die Teile, die sich ganz unabhängig davon, ob sie selbst mitarbeiten oder nicht aufgrund ihres Besitzes an Produktionsmitteln und Kapital ein so absurd unverhältnismäßig großes Stück des erzeugten Reichtums genehmigen, dass unsereinem ganz schwindlig wird.

Wenn laut neuestem Oxfam-Bericht die 62 reichsten Menschen der Welt so viel besitzen wie die 3,6 Milliarden ärmsten, dann haben wir a keine "Arbeitsgesellschaft" mehr und b ein Gerechtigkeitsproblem, nur ganz sicher nicht am unteren Ende der Gesellschaft. Der westdeutsche "Wohlfahrtsstaat" der Siebziger und Achtziger, in dem Sie vermutlich sozialisiert wurden, ist längst über die Wupper.

Und wenn Menschen trotz Erwerbsarbeit dank Nullzinsen und Besteuerung von Arbeit statt Kapital nicht mehr ausreichend für ihre soziale Absicherung im Alter sorgen können, was heute wie zu Bismarks Zeiten wieder der Fall ist, dann kann man nicht nur, nein, dann muss man die soziale Sicherung von der Erwerbsarbeit entkoppeln!

Die Finanzierung eines BGE ist, anders als von Ihnen dargestellt, nicht das Problem und längst seriös durchgerechnet. Das, woran Sie sich eigentlich stoßen, ist die mit "Gießkannenprinzip" verunglimpfte Gleichbehandlung aller, die Bedingungslosigkeit. Das riecht nach Gleichmacherei, nach sozialistischer Mottenkiste, dabei exekutiert es lediglich Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Mit dem BGE wären sie es auch finanziell, wenigstens ein Stück weit.

Noch ein letzter Satz zu Ihrem letzten: Mal abgesehen davon, dass aktuelle, vollkommen entfremdete Formen der Erwerbsarbeit wie Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit und Clickworker-Jobs mir täglich das Gegenteil vor Augen führen. Ja, sinnvolle Arbeit kann ein tiefes Gefühl persönlicher Befriedigung erzeugen. Aber niemals würde ich Lebenszufriedenheit, sozialen Status und Selbstwertgefühl an Berufstätigkeit festmachen. Wenn Ihnen da nichts besseres einfällt, gehört Ihnen mein tiefes Bedauern.

udolfo | 18.03.2016 um 13:14 [Antworten]

BGE leider postmoderme Schwärmerei

Die Idee des BGE erscheint im ersten Moment verlockend. Die pseudopolitischen Menschen vergessen dabei jedoch, dass die Idee des BGE die Marktmechanismen inkraft lassen. Kurz nach Einführung des BGE wäre es an Kaufkraft wohl unter dem heutigen Niveau von ALG II und Co. Und was sollen die Menschen dann machen, die sich nicht am Markt behaupten können? Statt weniger Staat plädiere ich für mehr Politik und kraftvolle politische Entscheidungen. Statt BGE plädiere ich für ein bedingungsloses Höchsteinkommen für alle Personen Kapitalisten und Kulturindustrielle inkl. Sportler eingeschlossen. Jeder, der z.B. über 10.000€ netto monatl. verdient, bekommt alles darüber gehende vom Staat abgenommen. Dann gibt es genug Geld zum Verteilen oder für die Reduzierung der notwendigen werktägigen Arbeitszeit, für öffentliche Infrastruktur und für die Marktverlierer. Der Unternehmer kann im Falle eines Gewinns diesen im Unternehmen belassen und munter drauf los konkurrieren. Wer viel Freude an der Erwerbsarbeit hat, der hat Glück gehabt. Die Suche nach Lebenserfüllung sollte jedoch besser Privatsache wie die Religion/Esoterik bleiben. Und nicht auf die Idee eines BGE projeziert werden.

Engelke | 25.03.2016 um 17:55 [Antworten]

Selbstwertgefühl an der Berufstätigkeit und die Zukunft wie s

Für Herrn Prof. Butterwege mag das zutreffen das dass selbstwertgefühl an seiner Berufstätigkeit geknüpft ist. Für mich trifft das nicht zu. Ich arbeite so viel ehrenamtlich. Ich bekommen kein Geld dafür und es macht mir dennoch spass an Visionären Themen zu arbeiten. Ich bin froh das ich nicht in einer Fabrik die Rüstung oder Wegwerfartikel produziert arbeiten mus. Denn Grundeinkommen und Ökologie ist eine gute Symbiose. Für die Zukunft werden wir uns wie. z.B. von der Agraindustrie, Fleichindustrie, Autoindustrie in der Form wie da Produziert wird verabschieden müssen. Und die Flüchtlinge die aus anderen Kontinenten sich auf den Weg machen werden weil sie Aufgrund der Klimaerwärmung keine chance haben um zu überleben. Die Zukunft heßt große Transformationsprozesse z.B.Ökonomie durch Teilen, weniger Konsumieren, Radikale Arbeitzeitverkürzung usw.
Wie sagt Harald Welzer so schön in seinem Buchtitel "Zukunft selber Denken" oder Futur2.

Eric Manneschmidt | 26.03.2016 um 13:37 [Antworten]

Gießkanne erreicht alle, Sorge- und Demokratiearbeit

Das "Gießkannenprinzip", das Herr Butterwegge so furchtbar findet, ist in der Tat das einzige Prinzip, welches Armut wirklich nachhaltig bekämpfen bzw. verhindern kann, denn bei allen "zielgerichteten" Ansätzen kommt es zwingend zu Diskriminierung, Stigmatisierung und Machtmissbrauch/Korruption - dadurch entstehen nicht nur zusätzliche Kosten, sondern es fallen auch einzelne Menschen durch das Netz.
Als Armutsforscher weiß Butterwegge das natürlich, aber da er Universitätsprofessor ist und selbst kein Wasser aus der Gießkanne braucht, kann er großzügig darüber hinweg sehen.

Das gleiche trifft wohl zu auf sein Problem mit einer konsequenten Steuererhebung, die natürlich das Geld viel effizienter bei jenen holen könnte, die viel davon haben, wenn im Steuersystem nicht sowohl aus "sozialen Gründen" wie auch "um Arbeitsplätze zu retten" eine völlig überzogene Komplexität und Undurchschaubarkeit herrschte.

Butterwegge aber liebt Bürokratie und meint, dass diese in der Lage wäre, "Gerechtigkeit" herzustellen. Das erinnert an den Glauben an den "freien Markt", der das nämlich genauso wenig kann. Beiden Ideologien ist gemein, dass Menschen darin keine Rolle spielen als Subjekte. Im Kern ist das eine anti-demokratische und anti-aufklärerische Haltung.

Bestimmte gesellschaftlich wichtige Arbeiten lassen sich nicht oder kaum erwerbsförmig organisieren wie Sorgearbeit und Demokratiearbeit sowie kreativ-schöpferische Tätigkeiten. Diese werden heute meist prekär und jedenfalls die Sorgearbeit überwiegend von Frauen gemacht. Auch das interessiert Butterwegge nicht, er ist es einfach gewohnt, dass andere diese Dinge im Hintergrund und meist unsichtbar erledigen. Ich weiß nicht, ob das sexistisch ist oder einfach sehr unreif.
Jedenfalls würde das Land sowohl politisch als auch ökonomisch sofort zusammenbrechen, wenn alle unbezahlte Arbeit einfach nicht mehr geleistet würde. Wer als Ökonom ernst genommen werden will, müsste sich mit diesem Problem auseinandersetzen.

Klaus Pilgram | 26.03.2016 um 18:45 [Antworten]

Für das BGE!

"Denn in einer Arbeitsgesellschaft hängen Lebenszufriedenheit, sozialer Status und Selbstwertgefühl an der Berufstätigkeit." Die Berufstätigkeit wird doch nicht abgeschafft - im Gegenteil! Auch wir BGE-Befürworter glauben, dass sich der Mensch beschäftigen will, das Leben normalweise gar nicht ohne etwas zu tun aushält. Und über diese Tätigkeit - die dann mit BGE anderen, qualitativ besseren Bedingungen als heute unterliegen wird - bekommt jede/r Einzelne die notwendige gesellschaftliche Anerkennung, ohne Ausbeutung!

Marita Blessing | 25.04.2016 um 18:36 [Antworten]

patriarchale, männlich-dominante, weisse eurozentristische sic

Der von mir sehr geschätzte Herr Butterwegge argumentiert strickt innerhalb des weiss-dominanten, männlich-dominierten patriarchalen systems und "seiner" logik und sprache, die im übrigen auch von frauen verinnerlicht ist.
Angesichts dessen, dass lt. UN weltweit Frauen 70 % der un_bezahlten Arbeiten leisten, bleibt Herr Butterwegge - wie im übrigen auch die Herren Befürworter aus der Wirtschaft oder die als Frau konstruierten "Gegnerinnen" dem bestehenden System verhaftet. Dieses partriarchale und männer-dominierte wirtschaftssystem wird immerhin vom patriarchal organisierten papst als: "Diese Wirtschaft tötet." auf den punkt gebracht. Zumindest das lässt hoffen. Ansonsten gilt es zuerst, das bestehende System sichtbar zu machen, zu konstruieren, um es dann zu dekonstruieren.
"Wir können die Probleme dieser Welt nicht mit den Denkmustern lösen, mit denen wir sie erschaffen haben." sagte schon Albert Einstein. Allen, die sich ernsthaft mit der Realität massiver Armut, dem täglichen menschengemachten Sterben "Das Imperium der Schande", Jean Ziegler, der Umweltzerstörung, des menschengemachten Anteils am Klimawandel auseinandersetzen, sind eh gezwungen, Perspektiven zu wechseln, neu zu denken, sich zu erinnern, neu zu sprechen. Dekolonisierung. Drum.

polis | 29.04.2016 um 22:38 [Antworten]

Kennt Buttwerwegge überhaupt die Modelle? Ich glaube nicht.

Man muss sich schon wundern, dass Butterwegge genau an dem Punkt vom BGE abbiegt, an dem auch seine eigene übliche Denkweise eigentlich direkt in ein BGE münden müsste.

Ich habe den Eindruck, Butterwegge hat sich noch nie wirklich mit den vershciedenen Modellen beschäftigt - wie ist es sonst zu erklären, dass er glaubt, es sei ungerecht, wenn auch Reiche und Hochverdiener ein BGE bekommen "Auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse würde mit einer Geldzahlung in gleicher Höhe reagiert, obwohl Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss"?

Dabei ist es evident, dass die meisten BGE-Modelle diese seine Forderung erfüllen - hohe Einkommen und Reiche finanzieren durch ihre Steuern und Abgaben wesentlich mehr BGEs in den BGE-Topf als sie aus diesem als BGE erhalten. Seine Behauptung ist schlichtweg falsch - denn auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse würde eben doch mit einer ungleichen Geldzahlung in ungleicher Höhe IN den BGE-Topf, reagiert, also Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt. Wo ist sein Verständnisproblem?

polis | 29.04.2016 um 22:47 [Antworten]

Auch hier irrt Buttwerwegge u. kennt anscheinend nicht die Mode

Buttwerwegge schreibt: "Auch würde die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entfallen,..."

1. Falsch. Bei Flat-Tax finanzierten Modellen und steuerlicher Gleichbehandlung aller Einkommensarten ist theoretisch überhaupt keine Einkommensprüfung oder Steuerklärung mehr notwendig, denn dann kann die die Flat-Tax auch als Quellensteuer funktionieren. z.B. NIFT50: "Negative Income Flat-Tax 50 %"

2. Einkommensprüfungen zur Ermittlung der Steuerlast haben nichts mit dem Anspruch auf ein BGE zu tun. Hier verwechselt Buttwerwegge die Bedingtheit von Abgaben und Steuern mit der Bedingungslosigkeit eines BGE als Auszahlung/Einnahme.

Teemo Van Nasen | 23.01.2017 um 12:06 [Antworten]

BGE

Ich bin dagegen, das ist halt meine Meinung.

vedder | 09.04.2017 um 20:56 [Antworten]

Das bedingungslose Grundeinkommen erschafft den Wohlfahrtsstaat

Zur Finanzierung des Grundeinkommens müssten Finanzmassen bewegt werden... Hier zeigt sich absolute Unwissenheit oder Naivität von Herrn Butterwegge. Wie können Zahlen, die auf den Konten gebucht werden Problem machen. Heute fließen täglich sogar Billionen oder € global von Börse zu Börse und von Bank zu Bank. Unser Gehalt/Lohn, Rente, Pension alles sind Zahlen auf dem Konto. Es ist elektronisches Geld e-Geld, dass doch nur virtuell ohne Geldtransporte zu den Banken gelangt. Mehr nicht!

Warum selbst Milliardäre 60 Personen ein BGE erhalten sollen. Weil für die Herstellung von e-Geld, kein Mensch eine Arbeitsleistung erbringen muss, geschweige zusätzlich Steuern zahlen. Auch werden keine Rohstoffe benötigt. Unser e-Geld wird heute aus dem Nichts geschöpft erzeugt. Und ein 500,- € Schein oder andere Banknote kostet in der Herstellung gerade mal 3 Cent. Ausgrenzung fördert Neid und immer Gegenwehr. Daher sollte ein BGE für alle sein.

Die Frage: Teile der Bevölkerung leben, ohne zu arbeiten…
Diese Frage muss endlich richtig gestellt werden: Warum wird manche Arbeit bezahlt, andere dagegen schlechter oder gar nicht. Warum ist das so? Beispiel Profi-Fußballer, Krankenschwester, Familie mit Kinder oder die Hausfrau, der Hausmann?

Auch Lebenszufriedenheit und Selbstwertgefühl hängen nicht unbedingt an der Berufstätigkeit. Wir Menschen sind nicht als eine Art lebendige Arbeitsmaschine geboren worden. Wir Menschen benötigen um leben zu können ein Dach über den Kopf, Energie und Nahrung. Für diese zwingende Notwendigkeit des Lebens, müssen wir immer noch nach unserem Geldsystem, Monat für Monat dafür Geld ranschaffen. Dabei ist es egal, ob legal oder illegal. Wir sind also gezwungen, als eine Art lebendige Maschine, mit Gehorsam, Unterwürfigkeit und in einer aufgezwungenen ständigen Verschuldung zu funktionieren. Nur Träume und Ideen im Leben zu verwirklichen, in finanzieller Freiheit ohne in Armut und Abhängigkeit zu gelangen bringt wahre Lebenszufriedenheit und Selbstwertgefühl.

Lutz Mommartz | 15.04.2017 um 14:16 [Antworten]

Das Primat der Gleichheit

Das Menschenrecht beruht auf dem Grundrecht der Gleichheit, an dem alle anderen Grundrechte quasi subsidiär aufgehängt werden können. An dem der Freiheit läßt sich Gleichheit nicht aufhängen.

Um den Fortbestand der Menschheit zu sichern bedarf es der ökonomischen Durchsichtigkeit des Menschen, damit die Mittel zu seiner Entfaltung und zur Sicherung seines Lebens je nach seiner persönlichen Veranlagung und nach differenzierten Tatbeständen gemessen und gerecht verteilt werden können. So ist eine friedliche Entwicklung denkbar. Dazu muß das Grundgesetz präzisiert werden.
Als Filmemacher untersuche ich - wie schon in meinem Filmportrait 1979 von Joseph Beuys 'Soziale Plastik' - ein Bild von der Dimension dieses Vorhabens zu entwickeln. Wer spielt mit?

Johannes | 18.05.2017 um 16:05 [Antworten]

Grundeinkommen? Was für eins?

Ich finde die Replik von Herrn Butterwegge gegen das Grundeinkommen auch nicht wirklich überzeugend. Allerdings besteht das Problem bei der Thematik ganz grundsätzlich das jeder ein anderes Modell im Kopf hat. Versucht man ein Betrag gegen das Grundeinkommen allgemein zu schreiben, muss man regelmäßig schreiben: "macht man es so, besteht folgendes Problem, macht man es so, besteht ein anderes Problem. usw..." An manchen Stellen hat Herr Butterwegge das auch versucht, was dann aber bei den Kommentieren hier, je nach Modell im Kopf entsprechend kritisiert wurde

Will man eine sinnvolle Diskussion über ein BGE, MUSS man über ein halbwegs konkretes Modell diskutieren. Ansonsten endet es so wie in den Kommentaren hier, wo Befürworter des Grundeinkommens sich auf ein durchgerechnetes Grundeinkommen beziehen, welches der Höhe nach hoffentlich für jeden hier nicht akzeptabel wäre und mit Nebenbedingungen über den Arbeitsmarkt gespickt ist, welche aus meiner Sicht vollkommen abzulehnen sind Ja, ich rede von den Althaus / Straubhaar Vorschlag... oder den Götz Werner Vorschlag

Immerhin ist das auch der Linkspartei bewusst, welche nach meinen Kenntnisstand den einzigen am Wohlstand aller Menschen interessierten diskutablen Grundeinkommensvorschlag gemacht hat. Die Gesamt Grenz-Abgabenlast für Gutverdiener ab 5400€ wäre ca. 70% und wäre grundsätzlich sicherlich durchsetzbar gäbe es den politischen Willen. Das damit umzusetzende Grundeinkommen läge bei ca. 1080€ und müsste für den Lebensunterhalt sowie für die Wohnkosten reichen. Damit dürfte es je nach Region in Deutschland deutlich, oder bspw. in München nur minimal über den jetzigen Hartz 4 Satz + Wohnkostenübernahme liegen.

Würde man den Hartz 4 Satz auf 700€ erhöhen, würde das vielleicht 20 Mrd. Kosten, sagen wir 50 - 100 Mrd. wenn man auch das Aufstockung ausweiten würde und den Grenzsteuersatz von 80 auf 50% senken würde. In jeden Fall müsste deutlich weniger Geld verteilt werden gegenüber zusätzlichen 863 Mrd. im Linken Vorschlag. Würde man es dennoch schaffen die Abgabenlast für Spitzenverdiener auf 70% zu erhöhen, bliebe dann noch viel übrig für Infrastrukturausgaben, ein besseres Bildungssystem, ein besseres Schulsystem, Förderung von Kultur usw...

Meine größte Sorge ist auch nicht das ein Grundeinkommen nicht funktionieren würde, sondern, das man so eines einführt, und dann nicht in der Lage ist die Grenzabgabenbelastung von 70% durchzusetzen. Dann würde man schnell in ein System laufen, indem es vielen Menschen materiell deutlich schlechter geht, als heute.

Es wird häufig gesagt, das der Zwiespalt von Hartz 4 und nicht-Hartz 4 Beziehern abnimmt, wenn alle das Grundeinkommen bekommen. Und ich kann mir gut vorstellen das dies Spannungen im unteren Teil der Gesellschaft reduziert... aber bei denen, wo es heute leider drauf ankommt, also bei den Besserverdienern, wird das wenig bringen. 1. können die rechnen und wissen wer das Grundeinkommen finanziert und 2. ist eine Erhöhung des Grundeinkommens für sie deutlich schmerzhafter, als die Erhöhung des Hartz 4 Satzes bspw. 0,5% vs. 10% Steuererhöhung.

Ich will mich auch nicht als Grundeinkommensgegner sehen. Und in 30 Jahren kommen wir um ein Grundeinkommen möglicherweise auch gar nicht mehr drum rum, aber ich mache mir Sorgen, das man hier den 2. Schritt vor den 1. macht. Ohne die politische Macht der Unternehmen und Vermögenden in diesem Land zu brechen, kann ein Grundeinkommen aus meiner Sicht nur nach hinten losgehen...

Rebecca Bock | 18.05.2017 um 19:08 [Antworten]

Bedingungsloses Grundeinkommen

Hallo,

was im allgemeinen, leider auch von Herrn Butternwege vergessen wird, was als Kosten den Empfängern dieses Grundeinkommens zukommen würde:

Man darf die Mieten nicht vergessen. Wer glaubt, dass die Vermieter mit ihren gegenwärtigen Mieten zufrieden wären, irrt. Wenn denen klar ist, dass jeder z:b. 1500 Euro monatlich bekäme, würden die Mieten, sofern sie nicht durch Gesetz gekappt würden, auf monatlich 750 Euro warm ansteigen. Was dann für Lebensmittel, Getänke bedeutet, kann man sich vorstellen.

Jeder Händler, dem bewußt ist, dass jeder 1500 Euro zur Verfügung hat, würde seine Preise einfach anpassen.

Insofern hat der Herr Butterwege vollkommen recht. Es würde den Wohlfahrtsstaat noch mehr zerstören, als er von der SPD, der CDU/CSU und den Grünen bereits zerstört wurde.

Wacker | 19.05.2017 um 21:59 [Antworten]

BGE

wenn jedem ein BGE vom Staat gezahlt wird, muss dieser sich das Geld von a. allen Bürgern wiederholen. Das wiederum heißt die Steuerbelastung für alle Bürger um dieselben Betrag steigt. Was hat man dann von einem Grundeinkommen, wenn in gleicher Höhe die Steuerbelastung steigt. Eine freie Gesellschaftform, weil der Zwang zur Arbeit entfällt, aber nicht. Gleiche Situation wie vorher. Oder b: der Staat holt sich das Geld nur von einzelnen Geschaftsschichten Vermögende über Steuerabgaben, dann werden einige Ihr Vermögens ins Ausland schaffen oder wenn nicht, Ihre Dienstleistung um die entsprechende Steuerbelastung verteuern. Wieder gleiche Situation wie vorher.

Chuck | 31.05.2017 um 22:11 [Antworten]

BGE noch lange unnötig und naiv

Es wird wahrscheinlich noch lange dauern bis wir die gesellschaftliche Struktur grundlegend ändern müssten, da der Pathos der Arbeit nicht mehr funktionsfähig sein würde. Obschon häufig Studien herangezogen werden, wie beispielsweise die von Osborne und Frey, die einen riesen Arbeitsplatzverlust prognostizieren, sind diese nur eine argumentative Seite eines Diskurses. Es ist also alles andere als klar, dass ein Ende der Arbeit ansteht.
Ansonsten ist es müßig gegen das Konzept des BGE zu argumentieren, da es nicht das eine Konzept gibt. Häufig befinden sich jedoch makroökonomische und machttheoretische Aspekte bzw. Kritikpunkte im blinden Fleck der Argumentation. Kaufkraftverluste bei gleichzeitiger Legitimation durch das BGE, "es gibt doch das BGE, eine riesige Umverteilung! ...", Argumentation die bereits bestehen im politischen Diskurs, werden die Leute die wirklich Hilfe brauchen einen schlechteren Stand in der Gesellschaft haben als sie es jetzt schon haben. Je nach Konzept entstehen ebenso Probleme der Ghettoisierung, einfach durch den Wegfall anderer Sicherungssysteme wie beispielsweise Wohnungsgeld.

Winter | 01.10.2017 um 11:21 [Antworten]

Wer profitiert vom Grundeinkommen

Wer vom Grundeinkommen profitiert, hängt natürlich von dessen konkreten Ausgestaltung ab. Bei einem Grundeinkommen, dessen Höhe sich an Hartz IV inkl. Wohngeld und Grundsicherung für die Krankenkasse orientiert und dessen Finanzierung mit einer Flat-Tax ab dem ersten verdienten Euro erfolgen würde, ließe sich folgendes sagen:

Für wen ändert sich nichts:

* Für Hartz IV - Empfänger ohne Zuverdienst ändert sich nichts.

* Für ein ¨mittleres¨ Einkommen ändert sich auch nichts. Auf der einen Seite erhalten die Bezieher das BGE, dafür entfallen Steuerfreibeträge Steuerfreiheit des Existenzminimums, niedrigere Steuersätze für geringe Einkommen, Ehegattensplitting, Kinderfreibeträge. Die wegfallenden Versicherungen wie für die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden durch eine entsprechende Flat-Tax und private Versicherungen kompensiert.

* Da das Bruttoeinkommen von Beamten bereits jetzt berücksichtigt, dass diese keine Arbeitslosenversicherung, ... bezahlen, müsste das Bruttoeinkommen so angepasst werden, dass das Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Grundeinkommen und der Flat-Tax identisch bliebe.

* Für die jetzigen Rentner würde die Rente dahingehend angepasst, dass für alle, die mehr als das Grundeinkommen beziehen, alles identisch bleibt. Im Lauf von z.B. 30 Jahren würde die Rente schrittweise auf das BGE umgestellt, wer verständlicherweise mehr haben will, muss dann privat vorsorgen. Das gleiche gilt, wer im Falle von Arbeitslosigkeit mehr als das BGE haben möchte. Auch hier müsste mit einer mehrjährigen Übergangszeit berücksichtigt werden, dass bereits im bisherigen Berufsleben eingezahlte Beiträge nicht verloren gehen.

Wer profitiert:
* Es profitierten in erster Linie diejenigen, die trotz Arbeit noch Hartz IV - Zuschüsse erhalten. Da sich das BGE im Gegensatz zu Hartz IV bei zusätzlicher Arbeit nicht reduziert, steigert dies ungemein die Motivation zusätzliche Arbeiten anzunehmen. Zur Zeit wäre dies nur bei Schwarzarbeit gegeben.

* Es profitiert der Existenzgründer, der bereits über etwas Vermögen verfügt, welches er beim BGE nicht erst aufbrauchen muss, bevor er staatliche Unterstützung bekommt, z.B. im Falle des Scheitern der Geschäftsidee.

* Es profitiert der Arbeitgeber, der viele Angestellte hat, da er über den wegfallenden Arbeitgeberanteil mehr profitiert, als er über die Flat-Tax mehr an Steuern zahlen muss.

Wer hat Nachteile:
* Nachteilig ist das System sicherlich für die Bezieher von hohen Einkommen, die nicht aus Erwerbstätigkeit stammen, da die wegfallenden Versicherungsbeiträge durch eine Flat-Tax auf alle Einnahmequellen kompensiert werden würde, die ja dadurch zwangsläufig höher ausfallen als der jetzige Spitzensteuersatz.

* Benachteiligt werden diejenigen, die sehr hohe Einkommen beziehen, insbesondere wenn dies durch einen hohen Automatisierungsgrad Roboter bzw. Digitalisierungsgrad geschieht. Da Ausgaben z.B. für Investitionen wie bisher natürlich weiterhin steuerlich absetzbar sind, bleibt die Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig.

* Nachteilig ist die Umstellung natürlich für alle, die im bisherigen System für die Prüfung von Hartz IV-Anträgen zuständig war und entsprechende Bereiche der Bürokratie, da mit dem BGE ein riesiger Bürokratieabbau einherginge. Da diese Personen aber bislang größtenteils vom Staat angestellt wurden, müssten sie ja keine finanziellen Nachteile erleiden, sondern würden für andere Aufgaben eingesetzt, die volkswirtschaftlich deutlich sinnvoller wären.

Meines Erachtens findet durch das BGE eine Steuerung durch Steuern in die richtige Richtung statt.

Andreas Annt | 01.10.2017 um 11:28 [Antworten]

Folgeperioden beachten

Es wird dann marktkonforme Bezahlung geben. Bsp. Krankenpflegehelfer brutto ca. € 10,- bei 170 Std./ Monat brutto € 1.700, netto € 1.200 - diese Beschäftigten werden bei einem BGE nicht mehr arbeiten. Heißt, man müsste deren Einkommen um wie viel erhöhen, damit er wieder zur Arbeit kommt? Das wird wohl im gesamten niedrig bezahlten Dienstleistungsbereich, hauptsächlich im öffentlichen so sein. Das bedeutet, das in diesen bereichen die Kosten und Priese und daher die Abgaben auf Löhne drastisch steigen, die Nettolöhne also fallen - damit werden mehr Beschäftigte zu Hause bleiben, weil sich somit deren Arbeitsanreize gefallen sind - auch dort werden die Kosten steigen, die Abgaben steigen erneut - und so weiter, und so weiter. 2 gravierende Folgen - immer weniger Menschen arbeiten gegen Entlohnung und die Finanzierungskosten steigen enorm, so dass deren Einkommen anteilig immer größer werden. Da das Volkseinkommen ja die geldmäßige Abbildung alles Güter und Dienstleistungen ist, wird dieses und somit der Wohlstand Aller drastisch fallen - bei einer geschlossenen Volkswirtschaft. Bei einer offenen hätten wir massive Zugänge ins BGE und Verstärkung des Preisverfalls. Ein BGE wird weniger funktionieren als der Sozialismus !

Richard Ervins | 01.10.2017 um 12:11 [Antworten]

Das bedingungslose Grundeinkommen zerstört den Wohlfahrtsstaat

Vergessen Sie doch bitte das BGE, Herr Butterwegge. Das wird es in den bislang vorgeschlagenen Varianten wahrscheinlich nicht geben. Aber die sehr zentralen Problemstellungen, die hinter den Überlegungen zum BGE stehen, drücken. Die AfD ist gerade dabei in den Bundestag einzuziehen. Und das ist nur ein relativ kleiner Indikator für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Wir brauchen dringend Lösungen für das entstandene Ungleichgewicht und die dadurch entstehenden Schwierigkeiten auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Wann hören Sie auf "dagegen" zu sein und beteiligen sich an etwas Konstruktivem? Jetzt wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt, finden Sie nicht?


 
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