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Daniel Cohn Bendit gemeinsam mit anderen Aktivisten auf einer Demonstration in Saarbrücken im Jahr 1968.

5.4.2002 | Von:

Das Ende der "Ära Adenauer"

Schatten der Geschichte

Ludwig Erhard sagte am 10. November 1965 in der Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl: "Alle Generationen unseres Volkes tragen zwar an den Folgen einer im deutschen Namen von 1933 bis 1945 geübten Politik. Die Bezugspunkte in der Arbeit des 5. Deutschen Bundestages und der Politik der Bundesregierung dürfen dennoch nicht mehr der Krieg und die Nachkriegszeit sein. Sie liegen nicht hinter uns, sondern vor uns. Die Nachkriegszeit ist zu Ende".

Erhards Hinweis auf den Krieg wurde von manchen Kritikern als Versuch gewertet, einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen - und das zu einem Zeitpunkt, als die Diskussion über die nationalsozialistische Vergangenheit einen Höhepunkt erreicht hatte. Diese Diskussion wurde 1958 durch den Ulmer "Einsatzgruppenprozeß" gegen Verantwortliche der an der Ermordung einer sehr großen Zahl von Juden beteiligten Kommandos und 1959 durch eine Welle von antisemitischen Schmierereien ausgelöst.

Zur Folge hatte sie die Einrichtung der "Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen" in Ludwigsburg. Die Ludwigsburger Zentralstelle sollte Verbrechen "gegenüber Zivilpersonen außerhalb der eigentlichen Kriegshandlungen, insbesondere bei der Tätigkeit der sogenannten Einsatzkommandos" der SS und "in Konzentrationslagern und ähnlichen Lagern" systematisch aufklären und alle Ermittlungsverfahren zusammenführen (siehe dazu auch "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 256 zum Thema "Deutschland in den fünfziger Jahren", Seite 23).

Die Debatte erhielt neue Impulse durch den Prozeß gegen den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, der 1961 in Jerusalem vor Gericht stand und als einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung von mehr als fünf Millionen Juden schließlich zum Tode verurteilt wurde.

Auschwitz-Prozess

Diese Diskussion erreichte eine neue Dimension, als am 20. Dezember 1963 in Frankfurt/Main der Prozeß gegen zwanzig ehemalige Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz begann. Der Auschwitz-Prozeß war das bisher größte Strafverfahren gegen Beteiligte am Völkermord an den Jüdinnen und Juden Europas. Vier Jahre hatten die Prozeßvorbereitungen gedauert. In dieser Zeit waren rund 1300 Zeugenaussagen gesammelt worden. Im Prozeß sagten 359 Zeuginnen und Zeugen aus 19 Nationen aus. Es waren Menschen, die Auschwitz überlebt hatten und denen es sichtlich schwerfiel, nach Deutschland zu kommen und ihren Peinigern von gestern gegenüberzustehen. Ihre Aussagen brachten eindringlich und erschütternd das Grauen der Vernichtungslager wieder in Erinnerung. Sie konfrontierten die Deutschen mit einer Vergangenheit, die die meisten am liebsten vergessen hätten und verdrängen wollten.

In den Verhandlungen und in der Berichterstattung über den Prozeß wurden nicht nur das Verhalten der Angeklagten und ihre Motive untersucht, sondern es ging dabei - ausgesprochen oder unausgesprochen - auch immer um die Mehrzahl der Deutschen, die das Regime auf dessen Befehle sich die Angeklagten in ihrer Verteidigung beriefen, zugelassen oder unterstützt hatten. Nachdem 20 Monate verhandelt worden war, verkündete das Schwurgericht beim Landgericht Frankfurt am 19. August 1965 seine Urteile. Sechs Angeklagte wurden zu lebenslanger Zuchthaushaft verurteilt, elf - darunter der Adjutant des Lagerkommandanten - erhielten Zuchthausstrafen zwischen drei und 14 Jahren, drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Die internationale Öffentlichkeit und Teile der deutschen Bevölkerung reagierten empört auf das ihrer Meinung nach zu niedrig ausgefallene Strafmaß, schließlich waren in Auschwitz mehr als eine Million Menschen vergast oder auf andere Weise zu Tode gemartert worden. Andererseits wurde anerkannt, daß das Gericht nichts anderes hatte tun können, als Einzelpersonen in nachweisbaren Einzelfällen anzuklagen und abzuurteilen. Das Verbrecherische eines ganzen Regimes festzuhalten, konnte nicht Aufgabe eines deutschen Schwurgerichts sein. In ihrer Urteilsbegründung hoben die Richter daher ausdrücklich hervor, daß sie weder berufen noch in der Lage gewesen seien, die deutsche Vergangenheit zu bewältigen. Sie wollten damit auch der Auffassung entgegentreten, die Gerichte könnten - quasi stellvertretend für alle Deutschen - die nationalsozialistische Vergangenheit durch Verurteilung einiger KZ-Aufseher "aufarbeiten".

Die lange Dauer und das für viele unbefriedigende Ergebnis des Auschwitz-Prozesses und ähnlicher Verfahren - beispielsweise gegen die Aufseher des Lagers Treblinka - resultierten auch aus der Tatsache, daß die deutsche Justiz die notwendigen Schritte zur Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts nicht eher eingeleitet hatte.

Eine Ursache für dieses Versäumnis war sicher die Belastung vieler noch amtierender Juristen durch ihre frühere Mitwirkung an nationalsozialistischen Unrechtsurteilen. Die zögernde strafrechtliche Verfolgung nationalsozialistischer Unrechtstaten war zugleich aber auch ein Indikator für den mangelnden Willen der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft insgesamt, sich mit der eigenen Vergangenheit selbstkritisch auseinanderzusetzen.

Quellentext

"Keine Verjährung für Mord"

Rede des Bundestagsabgeordneten Ernst Benda am 10. März 1965
Der Deutsche Bundestag hat bei vielen Gelegenheiten in einer so eindeutigen Weise und im ganzen Haus übereinstimmend seinen Abscheu vor den Verbrechen des Nationalsozialismus und seinen Willen zur Wiedergutmachung und Ablehnung jedes Nationalismus oder jedes Neonanzismus in unserem Volke bekundet [...]

Für die Antragsteller (gegen die Verjährung, Anm. d. Red.) steht über allen Erwägungen juristischer Art ganz einfach die Erwägung, daß das Rechtsgefühl eines Volkes in unerträglicher Weise korrumpiert werden würde, wenn Morde ungesühnt bleiben müßten, obwohl sie gesühnt werden könnten. Ich habe hier unter vielen Briefen, die ich bekommen habe, den Brief eines mir ganz unbekannten Mannes, eines Sozialinspektors aus Hamburg, der mit Jugendlichen, die gefährdet sind, straffällig zu werden, zusammenarbeitet. Er schreibt, daß ihn die Jungen, die Dummheiten gemacht haben und nun im Jugendgefängnis sitzen, [...] fragen, wie es mit der Gerechtigkeit sein könne in einem Staat, in dem für Jungenstreiche jemand ins Gefängnis kommt und Leute, die Morde begangen haben, unbestraft herumspazieren. [...] Das ist einfach der Kern des Problems. [...]

Ich komme zum Schluß mit einem anspruchsvollen Wort, das mir ein Kollege gesagt hat, der in dieser Sache einer völlig anderen Meinung ist als ich. Er hat mir gegenüber gemeint, man müsse um der Ehre der Nation willen mit diesen Prozessen Schluß machen. Meine Damen und Herren, Ehre der Nation - hier ist für mich einer der letzten Gründe, warum ich meine, daß wir hier die Verjährungsfrist verlängern bzw. aufheben müßten. [...]

Das gehört für mich zur Ehre der Nation, daß der, wie ich weiß, unvollkommen bleibende, aber redliche Versuch unternommen wird, das zu tun, daß man von sich sagen kann: Man hat das, was möglich ist, getan. [...]

Und es gibt dann schließlich das Wort, das ich an den Schluß setzen möchte, es gibt dieses Wort an dem Mahnmal in Jerusalem für die sechs Millionen ermordeten Juden, das in einer eindrucksvollen Form in einer ganz schlichten Halle den Satz zitiert, der nicht aus diesem Jahrhundert stammt, der von einem jüdischen Mystiker des Anfangs des 18. Jahrhunderts stammt - ich sage ihn gleich in Deutsch, er steht dort in Englisch und Hebräisch - : Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.

Christoph Kleßmann, Zwei Staaten, eine Nation, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1997, S. 522 ff.

Verjährungsdebatte

Im Jahre 1965 - zwanzig Jahre nach dem Ende des "Dritten Reiches" - stand entsprechend den Bestimmungen des deutschen Strafrechts die Verjährung aller vor 1945 begangenen Kapitalverbrechen an. Die Bundesregierung lehnte eine Verlängerung der Verjährungsfrist wegen des im Grundgesetz verankerten Verbots rückwirkender Gesetze ab ("nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne zur Zeit der Tat gültiges Gesetz). Bundesjustizminister Ewald Bucher (FDP) erwartete 1964, daß die Arbeit der Zentralstelle so viele Fälle von NS-Gewaltverbrechen ermitteln und durch rechtzeitige Anklageerhebung der Verjährung entziehen würde, daß eine Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist keinen praktischen Nutzen mehr für die Strafverfolgung haben würde. Die Bundesregierung appellierte an alle betroffenen Staaten - ausgenommen die DDR - , ihre Unterlagen über Naziverbrechen zur Verfügung zu stellen, damit eventuelle Verfahren noch vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeleitet werden könnten.

Dennoch setzte in der Bundesrepublik eine Diskussion über die Aufhebung oder Verlängerung der Verjährungsfrist ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in den Bundestagsdebatten vom 10. und 13. März 1965. Die parlamentarische Auseinandersetzung zeichnete sich dadurch aus, daß die Argumente für und wider die Verjährung unabhängig von der Parteizugehörigkeit der einzelnen Abgeordneten vorgetragen und begründet wurden. So bildete sich eine Art "Großer Koalition" aus Abgeordneten der CDU unter Federführung des späteren Richters am Bundesverfassungsgericht Ernst Benda und der SPD-Fraktion, die eine Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist befürworteten. Dagegen plädierten die FDP-Fraktion und ein Großteil der CDU/CSU-Fraktion für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung.

Justizminister Bucher sprach sich in einer persönlichen Stellungnahme gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist für nationalsozialistische Gewaltverbrechen aus, weil er jedes rückwirkende Gesetz auf dem Gebiet des Strafrechts für eine Gefährdung der Rechtssicherheit hielt. Schon jetzt stünden die Gerichte oft vor einer unlösbaren Aufgabe, weil immer mehr Zeugen ausfielen oder ihr mangelndes Erinnerungsvermögen die Wahrheitssuche immer schwieriger mache. Die Befürworter einer Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist betonten dagegen, daß es sich in erster Linie um eine politisch-moralische Entscheidung handle und daß daher für die rechtlichen Probleme eine Lösung gefunden werde müsse. Ernst Benda (CDU), Gerhard Jahn (SPD) und Adolf Arndt (SPD) wiesen darauf hin, daß sich der Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht auf die Festlegung einer Verjährungsfrist beziehe, sondern darauf, daß der Täter nicht wegen eines Tatbestandes bestraft werden dürfe, den es zur Tatzeit noch nicht gab und den er deshalb noch gar nicht für strafbar halten konnte. Das sei aber gerade bei Mord nicht der Fall, und niemand könne von der Bestrafung nur deswegen ausgenommen werden, weil er bei Begehen der Tat nicht wußte, ob sie nach 20 Jahren oder später oder überhaupt nicht verjähren würde.

Das Ergebnis der Auseinandersetzungen war ein Kompromiß: Im "Berechnungsgesetz" vom 13. März 1965 wurde der Ablauf der Verjährungsfrist von 1965 auf 1970 verschoben. 1969 wiederholte sich dann im Bundestag die Diskussion über die Verjährungsfrist: Das 9. Strafrechtsänderungsgesetz sah nunmehr für Völkermord keinerlei Verjährung und für Mord eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vor. Als sich das Problem demzufolge im Jahre 1979 erneut stellte, hob der Bundestag schließlich die Verjährungsfrist für Mord gänzlich auf.


Dossier

Prag 1968

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