30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Daniel Cohn Bendit gemeinsam mit anderen Aktivisten auf einer Demonstration in Saarbrücken im Jahr 1968.

5.4.2002 | Von:

Das Ende der "Ära Adenauer"

Zwischen Israel und den arabischen Staaten

Wie weit die Schatten der Vergangenheit reichten, zeigte sich 1965 auch in der westdeutschen Außenpolitik, als die Bundesrepublik versuchte, ihre moralischen und politischen Verpflichtungen gegenüber Israel mit ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen in der arabischen Welt zu vereinbaren und dabei scheiterte. Aufgrund des Wiedergutmachungsabkommens mit Israel vom 10. September 1952 (vgl. auch "Informationen zur Politischen Bildung" Nr. 256, Seite 22 f.) zahlte die Bundesrepublik bis Mai 1965 knapp 3,5 Milliarden DM Wirtschaftshilfe an Israel und trug damit nicht unerheblich zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes bei. 1957 begann die Bundesrepublik auch Waffen an Israel zu liefern, während Israel Ausrüstungsgegenstände an die Bundeswehr verkaufte. Diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel bestanden jedoch nicht. Die arabischen Staaten waren über die westdeutsche Wirtschafts- und Militärhilfe für Israel zwar beunruhigt, sie unterhielten aber diplomatische Beziehungen zu Bonn und erhielten westdeutsche Kredite. Allein Ägypten empfing bis Ende 1964 1,3 Milliarden DM an Hilfen, Krediten und Bürgschaften. Hintergrund dieser Transaktion war die Hallsteindoktrin. Dabei handelte es sich um einen 1955 formulierten außenpolitischen Grundsatz, wonach die Bundesrepublik Deutschland - aufgrund des von ihr praktizierten Alleinvertretungsanspruchs für das gesamte deutsche Volk - mit keinem Staat diplomatische Beziehungen aufnehmen oder unterhalten sollte, der seinerseits in diplomatischen Beziehungen mit der DDR steht oder solche eingeht. Die Bundesrepublik leistete den arabischen - und anderen - Staaten Entwicklungshilfe, um sie davon zu überzeugen, daß allein sie das ganze Deutschland repräsentierte. Wer sich trotzdem auf Beziehungen mit der DDR einließ, lief Gefahr, daß die diplomatischen Beziehungen abgebrochen und die Entwicklungshilfe eingestellt würde.

Mitte 1964 geriet das spannungsgeladene Verhältnis der Bundesrepublik mit Israel und den arabischen Staaten in Bewegung. Auf Wunsch des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson begann die Bundeswehr ausrangierte amerikanische Panzer und auch Flugzeuge an Israel zu liefern. Gamal Abd el Nasser, der Präsident Ägyptens, protestierte gegen diese direkte Unterstützung des Feindes der arabischen Staaten und lud am 24. Januar 1965 den Staatsratsvorsitzenden der DDR Walter Ulbricht zu einem Freundschaftsbesuch in Ägypten ein. Bereits eine Woche später - am 31. Januar 1965 - wurden in Kairo drei Abkommen zwischen Ägypten und der DDR über wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit paraphiert.

Von einer offiziellen Anerkennung der DDR war nicht die Rede, dennoch betrachtete die Bundesregierung die Einladung an Ulbricht als offene Provokation und drohte mit "schwerwiegenden Änderungen im deutsch-ägyptischen Verhältnis". Daraufhin forderte Nasser ein Ende der westdeutschen Waffenlieferungen an Israel, andernfalls würden er und die übrigen arabischen Staaten die Beziehungen zur Bundesrepublik abbrechen. Die Regierung Erhard gab nun nach: Am 12. Februar 1965 beschloß das Bundeskabinett, keine Waffen mehr in Spannungsgebiete zu liefern.

Walter Ulbricht besuchte Ägypten vom 24. Februar bis zum 2. März 1965. Er wurde mit allen Ehren eines Staatsoberhauptes empfangen. Angesichts ihrer bisherigen internationalen Isolierung bedeutete dieser Staatsbesuch eine enorme Aufwertung der DDR. Eine offizielle völkerrechtliche Anerkennung vermied die ägyptische Regierung jedoch.

Die Bonner Regierung betrachtete den Ulbricht-Besuch dennoch als unfreundlichen Akt und erwog den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ägypten. Am 7. März 1965 beschloß das Bundeskabinett schließlich, die Beziehungen zu Ägypten nicht abzubrechen, wohl aber diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Am 12. Mai wurde die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen offiziell verkündet. Daraufhin beendeten am 13. und 16. Mai 1965 alle arabischen Staaten mit Ausnahme von Tunesien, Libyen und Marokko ihre Beziehungen zur Bundesrepublik, ohne allerdings die DDR offiziell anzuerkennen.

Das Nahost-"Debakel" von 1965 dokumentierte in aller Öffentlichkeit, daß die westdeutsche Außenpolitik nach wie vor vom Ost-West-Gegensatz bestimmt wurde und daß die Existenz der DDR als zweiter deutscher Staat auf dem internationalen Parkett nicht länger ignoriert werden konnte - nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung mit der Drohung, die DDR anzuerkennen, politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen war. Die schwankende Haltung der Bundesregierung in diesem Konflikt trug im übrigen auch dazu bei, die Position von Bundeskanzler Ludwig Erhard in der eigenen Partei und in der Öffentlichkeit zu schwächen.

Quellentext

Diplomatische Beziehungen zu Israel

Gemeinsames Kommuniqué

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer ihr von dem Bundespräsidenten erteilten Ermächtigung und die israelische Regierung sind übereingekommen, zwischen ihren beiden Ländern diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Erklärung der Bundesregierung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel

Deutschland und Israel haben am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Damit wurde ein seit langem nach einer Regelung drängendes Problem der deutschen Politik gelöst und ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer Normalisierung der Verhältnisse im Nahen Osten getan.

Die Entscheidung der beiden Regierungen dient nicht allein den Interessen der unmittelbar betroffenen Völker.

Einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einem früheren Zeitpunkt stand die Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit entgegen. Außerdem geriet das deutsch-israelische Verhältnis bald nach Wiederherstellung der deutschen Souveränität in das Spannungsfeld der Konflikte im Nahen Osten. Die Auseinandersetzung um das Alleinvertretungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in diesem Raum erschwerte später eine dem inzwischen erreichten Stand der Verbindungen zwischen Israel und Deutschland entsprechende Regelung. Den letzten Ausschlag hat nicht eine Verkettung äußerer Umstände, sondern die Überzeugung gegeben, daß es sich um eine Sache handelt, die um ihrer selbst willen getan werden muß.

Die Bundesregierung ist überzeugt, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers der Sache des Friedens einen Dienst erwiesen zu haben. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel richtet sich gegen niemanden und schadet keinem, insbesondere nicht den Völkern der arabischen Staaten, denen das deutsche Volk sich in Freundschaft verbunden weiß.

Die Restlieferungen aus der Waffenabsprache mit Israel sind durch eine einmalige wirtschaftliche Leistung ziviler Natur an Israel ersetzt worden. Es sind keine geheimen Vereinbarungen getroffen worden. Die durch Bundeskanzler Erhard eingeleitete und nunmehr vollzogene Aufnahme diplomatischer Beziehungen bedeutet einen entscheidenden Schritt in der von der Bundesregierung konsequent verfolgten Politik, mit allen Völkern der Welt in Frieden und Freundschaft zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung kann erwarten, daß ihre Entscheidung richtig gewürdigt wird.

Bulletin vom 14. Mai 1965, Nr. 84, S. 665 f.

Wahlerfolge von rechts

Demonstrierten die Debatten über den Auschwitz-Prozeß und die Verjährungsfrage den Willen zumindest der kulturellen und politischen Eliten der Bundesrepublik, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen, so gab es in der Bevölkerung zur selben Zeit auch Indikatoren, die in die entgegengesetzte Richtung wiesen. Für ein Wiedererstarken autoritärer, rechtsradikaler Tendenzen schien der Zulauf zu sprechen, den ab 1965 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erhielt.

Ein Großteil der Parteiführung und der Anhänger der 1964 gegründeten NPD kamen - über die Deutsche Reichspartei (DRP) und die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) - aus der NSDAP. Das im November 1967 verabschiedete Parteiprogramm war eindeutig nationalistisch und revisionistisch. Die NPD erhob Anspruch "auf die Gebiete, in denen das deutsche Volk seit Jahrhunderten gewachsen ist", rief zum Kampf gegen den Kommunismus und "Amerikanismus" auf und griff den "Monopolanspruch" der "Bonner Parteien" und ihre "Verzichtspolitik" an.

Nach ersten Erfolgen bei Kommunalwahlen in Mittelfranken und Schleswig-Holstein gelang der Partei im November 1966 bei den Landtagswahlen in Hessen (7,9 Prozent) und Bayern (7,4 Prozent) ein vielbeachteter Durchbruch. Die Erfolgsserie erreichte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1968 mit 9,8 Prozent der Stimmen ihren Höhepunkt. Da der Stimmenzuwachs in die Zeit der wirtschaftlichen Rezession fiel, drängten sich manchen Beobachtern Parallelen zum Aufstieg der NSDAP in der Wirtschaftskrise von 1929 förmlich auf, zumal die NPD ihre größten Wahlerfolge in denselben Regionen erzielte wie die NSDAP bei den Reichstagswahlen 1930 und 1932. Zudem wuchs die Zahl der Parteimitglieder rapide: Begonnen hatte die NPD mit circa 3000 Mitgliedern, 1966 waren es gut 18000, 1969 schon rund 50000.

Daß die NPD gerade 1966/67 ihre großen Erfolge verbuchen konnte, ist in erster Linie eine psychologisch erklärliche Folge des damaligen Konjunktureinbruchs gewesen: Das Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, die Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der selbständigen Existenz aktivierte ein verbreitetes Mißtrauen gegen Parteien und "Parteienhader", gegen Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Gastarbeiter und demonstrierende Studenten. Diese Vorurteile und Stimmungen griff die Propaganda der NPD geschickt auf.

Die Einführung des Mehrheitswahlrechts, das auch die FDP aus dem Bundestag vertrieben hätte, scheiterte an Bedenken der SPD. Und zur Einleitung eines Verfahrens gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht konnte sich die Bundesregierung nicht entschließen. Die Beweislage war schwierig, denn in ihrem Programm und in ihrer Organisation gab sich die NPD verfassungskonform. Gegen ein Verbot der NPD sprach, daß man die Wurzeln des Rechtsextremismus damit nicht hätte ausreißen können und daß eine verbotene Partei im Untergrund unkontrollierbarer gewesen wäre als eine legal und damit offen arbeitende. Ausschlaggebend für den Verzicht der Bundesregierung auf einen Verbotsantrag war aber vermutlich die Hoffnung, daß die wiederauflebende Konjunktur und die in der Großen Koalition demonstrierte Einigkeit und Tatkraft der NPD das Wasser abgraben würden.

In der Tat gingen die Stimmengewinne der NPD bald wieder zurück. Bei den Bundestagswahlen 1969 verfehlte die Partei mit 4,3 Prozent der Stimmen die Fünfprozenthürde und damit den Einzug in den Bundestag. In der Folgezeit verfiel die NPD bis zur Bedeutungslosigkeit.

Quellentext

Diskussion um die "Formierte Gesellschaft"

Nation verstehen wir in diesem Bezuge nicht mehr im Sinne eines überholten Nationalismus; wir verstehen die Nation in der Perspektive der sozialen, wirtschaftlichen und geistigen Entwicklung als eine "Formierte Gesellschaft".

Nur diese "Formierte Gesellschaft", die nicht mehr von sozialen Kämpfen geschüttelt und von kulturellen Konflikten zerrissen ist, deren Leistungsfähigkeit aber auch nicht mehr wie im Zeitalter des Imperialismus von der Beherrschung kolonialer Rohstoffquellen und Absatzmärkte abhängig ist - nur eine solche in den Funktionen gebundene, aber keineswegs in der Form erstarrte Gesellschaft ist in der Lage, dem modernen Staat in seiner wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Entwicklung ein festes Fundament zu geben, das zugleich das Fundament des Friedens unter den Völkern ist.

Die "Formierte Gesellschaft" - das ist das Gegenteil einer uniformierten Gesellschaft sozialistischer Prägung oder kollektivistischen Geistes - bedarf zu ihrem Funktionieren nicht der imperialistischen Ausbeutung fremder Völker, und noch entschiedener lehnt sie das kommunistische System der Ausbeutung des eigenen Volkes ab.

Was also heißt dann: "Formierte Gesellschaft"? Es heißt, daß diese Gesellschaft nicht mehr aus Klassen und Gruppen besteht, die einander ausschließende Ziele durchsetzen wollen, sondern daß sie, fernab aller ständestaatlichen Vorstellungen, ihrem Wesen nach kooperativ ist, das heißt, daß sie auf dem Zusammenwirken aller Gruppen und Interessen beruht. Diese Gesellschaft, deren Ansätze im System der sozialen Marktwirtschaft bereits erkennbar sind, formiert sich nicht durch autoritären Zwang, sondern aus eigener Kraft, aus eigenem Willen, aus der Erkenntnis und dem wachsenden Bewußtsein der gegenseitigen Abhängigkeit. Ergebnis dieser Formierung muß sein ein vitales Verhältnis zwischen sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik, die Konzentration auf eine fortdauernde Erhöhung der Leistung, die Sicherheit einer expansiven Weiterentwicklung der Wirtschaft sowie die Förderung und Nutzbarmachung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts. Es ist eine Gesellschaft des dynamischen Gleichgewichts. Eine solche Gesellschaft ist nicht autoritär zu regieren, sondern kann ihrem inneren Wesen nach nur demokratisch sein. Aber sie braucht andere, modernere Techniken des Regierens und der politischen Willensbildung.

Rede von Bundeskanzler Ludwig Erhard auf dem XIII. CDU-Parteitag im März 1965 in Düsseldorf, in: Archiv der Gegenwart 1965, S. 11776.

Zu welch verhängnisvollen Verstrickungen das Fortschreiten auf diesem Wege führen mußte, wurde schließlich auch im Hause Erhards erkannt. Anfang 1965 holte er den Begriff "Formierte Gesellschaft" [...] aus dem Zylinder.[...]

Der Interessenpluralismus, so lautete seine Erkenntnis, sei ungeeignet, "die private Wirtschaft wirksam und widerspruchslos vorwärts zu bringen". Der Wettbewerb hatte nach Erhard die in ihn gesetzte Erwartung nicht erfüllt, "aus eigener Kraft eine sinnvolle Wirtschaftsstruktur zu schaffen" oder die Aufgaben der Infrastruktur (Gemeinschaftsaufgaben) zu lösen. [...]

Es mußte für immer ein Geheimnis bleiben, wie bei der bereits eingetretenen Korrosion der Gesellschaft der Versuch gemacht werden konnte, durch Überstülpen eines neuen Namens eine neue Gesellschaft und ein anderes intersoziales Verhalten ihrer Glieder zu erzeugen. Konnte durch Verordnung erreicht werden, daß diese Gesellschaft "nicht mehr aus Klassen und Gruppen besteht, die einander ausschließende Ziele durchsetzen wollen"? Die Gesellschaft der Marktwirtschaft hatte sich doch gerade wieder so strukturiert, daß die Klassengegensätze, die durch die Demokratisierung des Konsums weiterhin als überwunden gegolten hatten, längst neu entstanden waren. Auch die jahrelang geförderte materialistische Gesinnung zeigte wenig Neigung, sich unter dem Wort von der formierten Gesellschaft von einem Tag zum anderen in reinen Altruismus zu verwandeln.

Dieses gesellschaftspolitische Experiment mußte auch deshalb scheitern, weil hier zwar viel von Gesellschaft gesprochen wurde, die Gesellschaftswissenschaft als notwendige Ergänzung der Nationalökonomie aber noch weithin unbekannt war. Viele hielten "Gesellschaftspolitik" für eine Umschreibung der alten Sozialpolitik. Manche vermuteten in "gesellschaftspolitischen Forderungen" eine Tarnung der Forderung nach mehr Lohn. Ohne soziologische Analyse, ohne Auslotung von Macht und Herrschaft, ohne Aufhellung eigennütziger Ziele und gemeinnütziger Erfordernisse, ohne Rückkehr zur offenen Deklaration der Absichten, ohne Ethik, ohne Ehrenkodex, ohne den geringsten Versuch, die aus der zügellosen Ausnutzung marktwirtschaftlicher Möglichkeiten entstandenen gesellschaftlichen Mißbildungen aufzuzeigen, neuen Verunstaltungen entgegenzutreten, war jeder Versuch, die Gesellschaft durch Umbenennung zu reformieren, [...] zum Scheitern verurteilt. [...]

Hugo Ritter, Verrat an der sozialen Marktwirtschaft, Reinbek 1972, S. 97 f.



Dossier

Prag 1968

Vor 50 Jahren beendeten Kampftruppen aus der Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn und Polen gewaltsam die reformkommunistische Bewegung des "Prager Frühlings" in der damaligen CSSR (den heutigen Ländern Tschechien und Slowakei). Damit machte die kommunistische Führung der Sowjetunion unmissverständlich deutlich, dass sie in ihren osteuropäischen Satellitenstaaten kein Abweichen von ihrem ideologischen und diktatorischen Kurs duldete.

Mehr lesen

Online-Angebot

Kinofenster.de: We Want Sex

Nigel Coles Sozialkomödie erinnert an den Streik in Dagenham 1968, als erstmals in der britischen Geschichte Frauen für ihre Rechte kämpften. Kinofenster.de bietet passende filmpädagogische Begleitmaterialien für den Schulunterricht.

Mehr lesen auf kinofenster.de