Daniel Cohn Bendit gemeinsam mit anderen Aktivisten auf einer Demonstration in Saarbrücken im Jahr 1968.

6.6.2008 | Von:

Ein direkter Weg von der Spassguerilla zum Terrorismus?

Aktions- und Gewaltformen in der Protestbewegung

Jürgen Habermas, der energisch für einen "radikalen Reformismus" plädierte und "eine dem Denken und der Wissenschaft feindliche Agitation" anprangerte, hat den Niedergang des Protests, den er "grundsätzlich" unterstützte, präzise analysiert. Er sprach vom SDS schon im Frühjahr 1969 in der Vergangenheitsform und setzte "Bewegung" in Anführungszeichen. Da dauerte es bis zur Selbstauflösung des SDS am 21. März 1970 noch über ein Jahr. Genau ein Jahr nach der Erschießung Benno Ohnesorgs zog Habermas Bilanz über das Protestjahr: "Wenn sich die neuen Techniken zureichend als im Prinzip gewaltlose, symbolisch gemeinte und altersspezifisch anwendbare Techniken des Widerstandes begreifen lassen, dann kann über ihre Funktion kein Zweifel sein. Sie sind vorzüglich geeignet (aber auch nur dazu), Publizitätsbarrieren zu beseitigen und Aufklärungsprozesse, massenhafte Aufklärungsprozesse, in Gang zu setzen. Die neuen Demonstrationstechniken treffen die einzige schwache Stelle des legitimations-bedürftigen Herrschaftssystems, nämlich die funktionsnotwendige Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten." Gleichzeitig diagnostizierte er jedoch, dass "die neuen Demonstrationstechniken, die nur symbolische Handlungen einschließen können, [...] sich in den Köpfen altgedienter SDSler zu Mitteln des unmittelbar revolutionären Kampfes" verwandeln, wenn diese "den virtuellen Vorgang einer Universitätsbesetzung mit einer faktischen Machtübernahme" verwechseln und sich in "einen Sturm auf die Bastille" hineinphantasieren.[23] Dreh- und Angelpunkt solcher pseudorevolutionärer Phantasien ist der oft sehr laxe bis hybride Umgang[24] mit dem Begriff 'Widerstand' im politischen Handgemenge. Zumindest lax war bereits Herbert Marcuses Unterscheidung zwischen der "institutionalisierten Gewalt des Bestehenden" und "der Gewalt des Widerstandes". Zumal wenn Marcuse gelegentlich Widerstand mit civildisobedience (zivilem Ungehorsam) gleichsetzt, wird völlig unklar und beliebig, durch welche rechtlichen Normen sich ziviler Ungehorsam und ein Widerstandsrecht, das notwendig Gewaltanwendung einschließt, unterscheiden müssen. Aus dem historischen Rückblick kann man feststellen, dass Marcuse mit Sicherheit kein Apologet terroristischer Gewalt war. Aber seine terminologisch vage Auskunft über "Das Problem der Gewalt in der Opposition" hat haarsträubenden und fahrlässigen Gewaltdiskursen ab Ende der 1960er Jahre Tür und Tor geöffnet. Oskar Negt, neben Marcuse der einflussreichste intellektuelle Mentor der Protestbewegung, wies darauf hin, dass die damals virulente These, "das System" sei "eine latent faschistische Ordnung" und die selbstgenügsame "Gewaltrhetorik" das Einfallstor bilden für Gewalt.[26]

Noch verhältnismäßig moderat beschwor zwar Hans-Jürgen Krahl in seiner Rede gegen die Notstandsgesetze rhetorisch aufdrehend "das elementare Recht auf Notwehr und Widerstand", um den "Faschismus von morgen" zu verhindern. Aber gegen Ende der Rede landete er immerhin wieder in der politischen Realität, d. h. beim "Kampf für eine soziale Demokratie" und den diesem Kampf angemessenen Mitteln: "Unsere Aufklärungs- und Machtmittel sind geradezu lächerlich gering. [...] Aber mit den Mitteln des Flugblatts, der ständigen Diskussion und unseren Demonstrationen haben wir erreicht, dass immer mehr Menschen lernten, wie notwendig es ist, für seine Interessen selbst und aktiv einzutreten."[27]

Die rigoros voluntaristische Bestimmung von politischen Zielen und Gewaltphantasien schossen jedoch immer mehr ins Kraut. Schon auf dem Internationalen Vietnamkongress am 17./18. Februar 1968 erklärte Dutschke vor 5.000 Teilnehmenden und einer großen Zahl von Intellektuellen aus ganz Europa: "Es hängt primär von unserem Willen ab, wie diese Periode der Geschichte enden wird." Um diesen Anspruch zu verdeutlichen, zeichnete er ein apokalyptisches Bild der Zukunft. Entweder drohe "eine lange Periode autoritärer Weltherrschaft von Washington bis Wladiwostok" oder in Europa, in den USA, in Lateinamerika und in der Sowjetunion werde "ein" Vietcong siegen, was angeblich "primär von unserem Willen" abhänge. Christian Semler erklärte in einem Gespräch über die Zukunft, der Vergleich mit Demonstrationsformen in anderen Ländern zeige, "dass für die Arbeiter im Grunde jede Demonstration den Keim des Bürgerkriegs in sich trage". Und im gleichen Heft des Kursbuches erläuterten zwei Autoren ihre Vorstellungen von der "Zukunft der Universität" mit dem Satz: "Der Druck bewusster politischer Massen, koordiniert mit ihrer bewaffneten Avantgarde, wird die Klassenherrschaft der Institutionen zerschlagen und so die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Individuum sich seiner selbst bemächtigen kann." [28]

Hier ist schon an der Diktion erkennbar, wie ein leninistisch-maoistisch beeinflusster Gewaltfetischismus die Oberhand über eine sachhaltige und politisch angemessene Argumentation gewonnen hat. Dieser Gewaltfetischismus prägt sich in den 1970er Jahren in zwei Formen aus. Im Umkreis von Universitäten bildeten sich sektiererische leninistisch-maoistische Kleinparteien bzw. K-Gruppen, die sich als Alternativen zur gescheiterten antiautoritären, undogmatisch linken Protestbewegung anboten und für rund zehn Jahre das politische Leben an den Universitäten verbiesterten. Diese Gruppen bastelten sich ihren historischen Auftrag, als Intellektuelle "das Proletariat" zu repräsentieren und die von Hitler zerschlagenen und von der BRD verbotenen kommunistischen Arbeiterparteien wiederaufzubauen. Die Kleinparteien verbarrikadierten sich in ihren "imaginären Parallelwelten", richteten aber außer pseudorevolutionärer Selbstverblendung und Verflachung der politischen Diskussion an den Universitäten keine größeren Schäden an, wenn man von den nicht bekannten individuellen Leiden und Deformationen der Kader wie des Fußvolks absieht.

RAF-Terroristen auf einem Fahndungsplakat 1977. Die RAF stilisierte sich selbst als 'Guerilla' und ihre Taten als 'Aktionen' – selbst bei der Ermordung von Menschen. Foto: APRAF-Terroristen auf einem Fahndungsplakat 1977. Die RAF stilisierte sich selbst als 'Guerilla' und ihre Taten als 'Aktionen' – selbst bei der Ermordung von Menschen. (© AP)
Andere eher illegitime Erben der Protestbewegung waren die aus dem Untergrund operierenden terroristischen Gruppen von der Bewegung 2. Juni über die Rote Armee Fraktion bis zu den Roten Zellen und anderen so genannten Freizeit-Terroristen. Am 5. Juni 1970 – knapp drei Wochen nach der gewaltsamen 'Baader-Befreiungs-Aktion', die zur Gründungstat der RAF wurde, – erschien in der Berliner Subkultur-Zeitschrift "Agit 883" ein wahrscheinlich von Ulrike Meinhof stammender Aufruf unter dem Titel "Die Rote Armee aufbauen". Der Aufruf wendet sich ab von "den intellektuellen Schwätzern, den Hosenscheißern, den Allesbesser-Wissern" und richtet sich an die "potentiell revolutionären Teile des Volkes". Das sind für die RAF die jugendlichen sozial Marginalisierten, die Heimzöglinge, die allein erziehenden Arbeiterinnen und alle "objektiv Linken", d. h. das Subproletariat. Die vermutliche Autorin und die hinter ihr stehende Gruppe von etwa zehn Personen ließen keinen Zweifel offen, was sie vorhatten. Sie kündigten die politische Auseinandersetzung auf und nahmen die Waffe in die Hand: "Ohne die Rote Armee aufzubauen, können die Schweine alles machen, können die Schweine weitermachen: Einsperren, Entlassen, Pfänden, Kinder stehlen, Einschüchtern, Schießen, Herrschen."[30]

Noch im gleichen Monat reiste die Gruppe in den Libanon – wie einige Monate zuvor die Kunzelmann-Gruppe nach Jordanien – zur militärischen Ausbildung in einem Camp von Al Fatah. Nach der Rückkehr der RAF-Gruppe im August 1970 verübte sie zunächst Banküberfälle zur Geldbeschaffung, bevor sie 1972 zu Bombenanschlägen überging, bei denen vier Menschen umkamen und rund vierzig verletzt wurden. Im Juni wurde die ganze Gruppe innerhalb kurzer Zeit verhaftet. Die terroristische Gewalt hörte nach der Verhaftung und Verurteilung der so genannten ersten Generation der RAF nicht auf, sondern eskalierte ständig bis zum Herbst 1977. Verantwortlich dafür sind nicht nur die zum Teil von den Inhaftierten und ihren Anwälten gesteuerten Kampagnen gegen 'Folter', 'Isolations-' und 'Vernichtungshaft', sondern auch der in jede terroristische Praxis eingebaute Motor der Gewaltspirale. 'Revolutionäre Intervention' war im RAF-Jargon der euphemistische Ausdruck für Aktionen, die sich von Banküberfällen über Brandanschläge, und Sprengstoffanschläge einer immanenten Eskalationslogik folgend, bis zu Entführungen, Geiselnahmen und Mord steigerten. Die RAF, die sich selbst als 'Guerilla' sowie deren Taten als 'Aktionen' stilisierte und den 'Terror' dem Staat zurechnete, geriet zwangsläufig in den Sog einer spiralförmigen Bewegung, die sich nach jedem gelungenen und erst recht nach jedem misslungenen Anschlag immer stärker beschleunigte, weil jede Tat nach einer weiteren, auf jeden Fall wirksameren verlangte. Die RAF folgte der "zirkulären Logik" ihres Aktionismus und damit einem permanenten Zwang der Selbstüberbietung.[31] Politik, Polizei und Justiz unternahmen ihrerseits nichts, um diese Spirale der Gewalt zu durchbrechen, sondern beschleunigten sie, weil sie ungeschickt oder mit untauglichen Mitteln reagierten.

Ebenfalls zu den Resultaten des Zerfalls des SDS und der Protestbewegung zählen die in den 1970er Jahren entstehenden sozialen und ökologischen Bewegungen sowie die Weiberräte bzw. die Neue Frauenbewegung und die Häuserkampfbewegung. Auf der letzten Delegiertenkonferenz des SDS vor der Auflösung gründeten Frauen den 'Aktionsrat zur Befreiung der Frauen' und meldeten ihre Ansprüche auf Gleichberechtigung an. Diese bügelten die Männer glatt ab und wählten trotzig einen reinen Männervorstand, was die Frauen mit dem Werfen von Tomaten quittierten.[32] Die ersten Hausbesetzungen fanden 1970 im Frankfurter Westend statt. Daraus entwickelte sich im Lauf der 1970er Jahre eine bundesweite Häuserkampfbewegung, deren Aktivisten sich jedoch als 'Instandbesetzer' verstanden.[33] Viele Hausbesitzer ließen alte Wohnhäuser leer stehen, auf eine Genehmigung für den Bau eines lukrativen Bürohochhauses oder eine Luxussanierung spekulierend, wofür allein die Frankfurter Banken über eine Milliarde an Krediten vergaben.[34] Zum Erbe der Protestbewegung gehört auch die schwache Strömung der undogmatischen Linken (Frankfurter Spontis, Sozialistisches Büro Offenbach u. a. Gruppen), die sich jenseits von Sozialdemokraten und Kommunisten einordneten. In diesen Gruppen tobten heftige Debatten über Formen und Ausmaß von militanten Demonstrationen und Besetzungsaktionen. Die Anwendung von Schusswaffen oder Sprengstoffen galt ihnen jedoch ebenso als tabu wie das Abtauchen in den Untergrund.

Fußnoten

23.
Habermas 1969, S. 192, 197.
24.
Exemplarisch in seiner exaltierten Verwendung des Begriffs 'Widerstand' ist das Flugblatt zur Besetzung des Germanischen Seminars in Berlin vom 27. Mai 1968, in: Miermeister/Staadt 1980, S. 158 f.: "Widerstand heißt mehr als: Umfunktionieren von Vorlesungen, mehr als Notstandsdiskussionen in den Seminaren. [...] Wir stehen nicht vor der Alternative Widerstand oder Wissenschaft, sondern vor der Notwendigkeit, die Wissenschaft als kontinuierlichen Widerstand gegen die Notstandsgesellschaft zu organisieren."
26.
Negt 2001, S. 14. Bevor Ulrike Meinhof zur Ansicht kam, "und natürlich kann geschossen werden", verteidigte sie die Warenhausbrandstiftung rhetorisch so: "Das progressive Moment einer Warenhausbrandstiftung liegt nicht in der Vernichtung von Waren, es liegt in der Kriminalität der Tat, im Gesetzesbruch", Ulrike Meinhof, Warenhausbrandstiftung, in: Konkret vom 4. November 1968, zit. in: Kraushaar 1998, S. 272.
27.
Hans-Jürgen Krahl, Römerbergrede (27. Mai 1968), in: Krahl 1971, S. 151–153.
28.
Rudi Dutschke, Die geschichtlichen Bedingungen für den internationalen Emanzipationskampf (Feb. 1968), in: Dutschke 1980, S. 69. Ein Gespräch über die Zukunft mit Rudi Dutschke, Bernd Rabehl und Christian Semler, siehe Dutschke/ Rabehl/ Semler 1968, S. 157. Fabig/Oberlercher 1968, S. 119.
30.
Die Rote Armee aufbauen, Agit 883 vom 5. Juni 1970, in: Miermeister/Staadt 1980, S. 209 f.
31.
Waldmann 1998, S. 174. Der Fahndungsdruck und der einäugige Protest gegen das Haftregime trieben die Unterstützerszene in dieselbe zirkuläre Logik, d. h. von der sozialen Abschottung über die Halblegalität bis in die Illegalität und den sicheren Tod. Ulrike Thimme hat diesen Weg ihres Sohnes eindrücklich beschrieben, siehe Thimme 2004. Vgl. Walther 1990.
32.
Fichter/Lönnendonker 2007, S. 205.
33.
Roth 1981. Müller-Münch 1981.
34.
Engelhardt 1987.

Dossier

Prag 1968

Vor 50 Jahren beendeten Kampftruppen aus der Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn und Polen gewaltsam die reformkommunistische Bewegung des "Prager Frühlings" in der damaligen CSSR (den heutigen Ländern Tschechien und Slowakei). Damit machte die kommunistische Führung der Sowjetunion unmissverständlich deutlich, dass sie in ihren osteuropäischen Satellitenstaaten kein Abweichen von ihrem ideologischen und diktatorischen Kurs duldete.

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