Der Berliner Reichstag

2.2. Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

21./22. April 1946

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wird in Berlin durch Zwangsvereinigung der KPD mit der SPD in der SBZ gegründet. Zuvor hatten am 19./20. 4. die letzten Parteitage beider Parteien in der SBZ stattgefunden; trotz ihrer Vorbehalte befürworteten auch die SPD-Delegierten die Parteigründung. Hauptgründe: 1. Die SPD sah sich doppeltem Druck ausgeliefert, von oben durch die SMAD, die »Einheitsgegner« verhaftet oder mit Redeverbot bestraft hatte, von unten durch »Aktionsausschüsse«, die - oft auf Weisung sowjetischer Kommandanten - die Parteivereinigung lokal vorweggenommen hatten. 2. Die KPD machte Zugeständnisse, indem sie sich zum »besonderen deutschen Weg zum Sozialismus« (Anton Ackermann) bekannte und volle »Demokratie« zusicherte. 3. Die Niederlage der Kommunisten bei freien Wahlen in Österreich und Ungarn sowie die verschärften Ost-West-Spannungen in Osteuropa und im Nahen Osten (erzwungener Rückzug der Roten Armee aus Iran) legten der Sowjetunion nahe, vollendete Tatsachen in der SBZ zu schaffen. -Zur Urabstimmung der West-Berliner SPD-Mitglieder: 31. 3. 1946. Die SED ist zunächst keine Kaderpartei nach sowjetischem Vorbild, sondern eine Massenpartei, die statutengerecht alle Funktionen von Betriebs- und Ortsgruppen bis zum Zentralsekretariat (ZS) paritätisch mit Kommunisten und Sozialdemokraten besetzt. Demgemäß sind Pieck und Grotewohl gleichberechtigte Parteivorsitzende. Nach den einstimmig verabschiedeten programmatischen »Grundsätzen und Zielen« betrachtet sich die SED als »unabhängige Partei«, die für die »wahren nationalen Interessen ihres Volkes« kämpft und »für die wirtschaftliche, kulturelle und politische Freiheit Deutschlands« eintritt. Die Gründung der SED markiert eine Zäsur. In den Westzonen wird sie, von der KPD abgesehen, als sowjetische Satellitenpartei angeprangert, von der Bevölkerung in der SBZ »Russenpartei« geheißen; die SED selbst interpretiert ihre Gründung als »bisherigen Höhepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes«.

zurück 5. März 194622. Mai - 2. Juni 1946 vor