Der Berliner Reichstag

6.2. BRD: Staatsorgane und Besatzungsmächte

12. - 18. Sept. 1950

Die westlichen Außenminister Acheson, Bevin und Schuman kündigen auf ihrer New Yorker Konferenz eine neue Besatzungspolitik an. Sie diskutieren die Aufstellung europäischer Streitkräfte mit westdeutschen Kontingenten, beabsichtigen, den Kriegszustand mit Deutschland zu beendigen, und beschließen, die BRD und West-Berlin gegen Angriffe zu schützen. Sie befürworten die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und betrachten bis dahin allein die Bundesregierung als legitimiert, im Namen Deutschlands zu sprechen und das deutsche Volk zu repräsentieren (Alleinvertretungsanspruch). - Aus dem - in Bonn nicht veröffentlichten - Auslegungsprotokoll geht jedoch hervor, dass diese Anerkennung nur vorläufigen Charakter hatte und die Bundesregierung nicht als Dejure-Regierung Gesamtdeutschlands galt.

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