Der Berliner Reichstag

8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg

15. Januar 1955

Die Sowjetunion stellt in einer »Erklärung zur deutschen Frage« die BRD vor die Alternative, zwischen Verhandlungen über die Wiedervereinigung auf der Basis freier gesamtdeutscher Wahlen oder der Ratifizierung der Pariser Verträge (19. - 23. 10. 1954) zu wählen; die geplante Remilitarisierung würde Deutschland endgültig spalten und verhindern, dass es als »Großmacht« wiedererstehe. Oppositionsführer Ollenhauer (SPD) fordert Adenauer, der ablehnend Stellung bezieht, am 23. 1. 1955 auf, die Sowjetunion »jetzt beim Wort« zu nehmen und nicht - wie 1952 - zu versäumen, das Angebot freier und international beaufsichtigter Wahlen ernsthaft zu prüfen. Nach dem In-Kraft-Treten der Pariser Verträge annulliert die Sowjetunion die gegen Deutschland gerichteten Bündnisverträge mit Großbritannien und Frankreich vom 26. 5. 1942 und 10. 12. 1944. Als Gegengewicht zur NATO wird der Warschauer Pakt gegründet. (14. 5. 1955)

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