Der Berliner Reichstag

8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg

25. Januar - 18. Februar 1954

Die Berliner Außenministerkonferenz (Dulles , Molotow, Eden, Bidault) kann sich in Deutschland- und Sicherheitsfragen nicht einigen. Eden empfiehlt ein 5-Punkte-Programm zur Wiedervereinigung, das mit den USA und Frankreich abgestimmt ist: 1. kontrollierte gesamtdeutsche freie Wahlen abzuhalten; 2. eine Nationalversammlung einzuberufen; 3. eine Verfassung und einen Friedensvertrag vorzubereiten; 4. eine für den Friedensvertrag zuständige Regierung zu bilden; 5. den Friedensvertrag abzuschließen. Nach diesem ersten Eden-Plan sollte es Deutschland freistehen, die Bündnisverpflichtungen der BRD bzw. der DDR zu übernehmen, zu lösen oder neue einzugehen. Demgegenüber vertritt Molotow die entgegengesetzte Reihenfolge: 1. einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten auszuarbeiten; 2. eine provisorische Regierung durch Bundestag und Volkskammer einzusetzen; 3. die Besatzungstruppen bis auf Kontrollkontingente abzuziehen und freie gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen; 4. eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden. Das wiedervereinigte Deutschland müsse neutral sein und in ein kollektives Sicherheitssystem in Europa eingebunden werden. Erstmals wird so die deutsche Frage mit dem Problem der europäischen Sicherheit verknüpft.

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